328 wiedererſtatten laſſen. daß es nur ein Bruchteil deſſen iſt, was wir geben. Das ſehen Sie aus den Zahlen, die in der Magiſtrats⸗ vorlage ſtehen, worunter bekanntlich noch eine ganze Reihe Poſten nicht aufgeführt ſind, die eigentlich hätten aufgeführt ſein müſſen, wenn wir genau rechnen wollten. Und endlich wiſſen Sie doch — Sie gerade, Herr Kollege Hirſch, aus Ihrer jetzt allerdings zu einem vorübergehenden Stillſtand gekommenen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ganz genau —, (Heiterkeit) was die Agrarier eigentlich tun: die nehmen, um ihre eigenen Taſchen zu füllen und es zu behalten. Dieſen ungeheuerlichen Vorwurf werden Sie, glaube ich, doch wohl der Stadtverordneten⸗ verſammlung nicht machen wollen. Sodann hat Herr Kollege Hirſch beklagt, daß ich keinen Ausſchuß beantragt habe. Nun, meine Herren, meine Freunde waren ſich darüber klar, daß die Gründe, die der Magiſtrat für ſeine Vorlage vorbringt, derartig ausſchlaggebend ſind, daß es einer Ausſchußberatung nicht bedurfte. Ich begreife aber nicht, warum, wenn ſie anderer Meinung waren, Ihre Freunde nicht in der vorigen Sitzung einen Ausſchuß beantragt haben. (Stadtv. Hirſch: Weil Sie ihn ablehnen!) Wir ſind in dieſer Beziehung — Herr Kollege Hirſch wird das zugeben müſſen — ihm und ſeinen Freunden immer ſo weit entgegengekommen, (Sehr richtig! bei den Liberalen) daß wir ſelbſt auch gegen unſere Überzeugung, wenn wir es nicht für nötig gehalten haben, eine Ausſchußberatung mitgemacht haben. Heute ſehe ich mich nicht in der Lage, den Antrag auf Aus⸗ ſchußberatung zu ſtellen; denn die Zeit iſt verpaßt. Wir hätten aber in der vergangenen Woche trotz der Überlaſtung mit Arbeit auch noch ein Stündchen dieſer Beratung zu widmen Gelegenheit gefunden. Jetzt aber haben wir ein großes Intereſſe daran, und zwar mit Rückſicht auf die Krankenkaſſen, heute mit dieſer Angelegenheit Schluß zu machen, damit die Kaſſen wiſſen, woran ſie ſich zu halten haben. Herr Kollege Kirſch hat dann auf früh ere Beſchlüſſe zurückgegriffen, vor allen Dingen auf das Jahr 1900. Eins iſt von vornherein falſch. Im Jahre 1900 hatten wir kein Krankenhaus im Sinne unſeres heutigen. Da beſtand die Gefahr allerdings nicht, daß dieſes Krankenhaus über⸗ flutet n erden könnte, einfach deswegen, n eil es viel zu klein war, um überflutet zu werden, und ſeine Einrichtungen gar nicht ausreichten. Heute liegt die Sache anders. Ich kenne die Zahlen nicht, aber ich bin feſt überzeugt, daß ein derartig kraſſes Mißverhältnis zwiſchen den wirklichen Koſten und den Gebührenſätzen damals nicht beſtanden hat, wie es jetzt durch die Magiſtratsvorlage nach⸗ gewieſen iſt. Das iſt der Grund und das iſt der einzige Grund, der meine Freunde veranlaßt hat, nunmehr für dieſe Vorlage einſtimmig einzutreten, obgleich in früheren Jahren einzelne von meinen Freunden anders gedacht haben. Dann die Ausführungen des Herrn Kollegen Vogel, die Herr Stadtv. Hirſch noch unterſtrichen hat, bezüglich des Verhältniſſes zwiſchen den anderen Gemeinden und uns! Ja, meine Herren, Sie wiſſen doch, daß die anderen Gemeinden alle die Sätze erhöht haben. Wenn wir ſie nicht er⸗ höhen, bleiben wir eben zurück, oder wie der Herr Sie wiſſen ganz genau, Magiſtratsvertreter, Sitzung vom 30. Juni 1909 Herr Stadtrat Gottſtein, in der vorigen Sitzung ſagte: wir bleiben auf dem tiefſten Punkt des Keſſels, wo das Waſſer ganz von ſelbſt zuſammenläuft. Wollen Sie gegen dieſe Logit der Tatſachen ankämpfen? Ich glaube, das iſt ganz unmöglich. Ich kann zur Begründung und Empfehlung der Vorlage eigentlich nichts weiter vorbringen, als was ich in meinen vorigen Ausführungen, die auch von dem Magiſtratsvertreter ſo wirkſam unterſtützt worden ſind, geſagt habe. Ich kann Ihnen nur noch einmal die Annahme dieſer Vor⸗ lage empfehlen. (Bravo!) Stadtrat Dr. Gottſtein: Gegenüber den aus⸗ führlichen Darſtellungen des Herrn Stadtv. Hirſch kann ich mich diesmal recht kurz verhalten; denn er hat im weſentlichen nur das ausgeführt, was heute vor acht Tagen ſchon zur Erörterung ſtand, und nur einen einzigen neuen Geſichtspunkt in die Be⸗ ſprechung hineingeworfen: das iſt der Gegenſatz der Stellung des Magiſtrats heute zu der in den Jahren 1900 und 1904. Nicht nach Schema I ſind wir verfahren, und nicht von deduktiven Grün⸗ den haben wir uns in der Entſcheidung leiten laſſen, ſondern aus dem Grunde haben wir unſere Stellung geändert, weil heute die Verhältniſſe weſentlich anders liegen als vor 5 und 9 Jahren. Heute beſteht eine Krankenhausnot; heute würden die auswärtigen Dienſtboten, die im Abonnements⸗ verein ſind, und viele Krankenkaſſenmitglieder von auswärts unſerem Krankenhauſe zuſtrömen; und da ich mit Herrn Stadtv. Vogel darin einig bin, daß es im Intereſſe der Geſundheit der Bevölkerung liegt, diejenigen Fälle, die der Krankenhaus⸗ behandlung bedürfen, ihr auch zuzuführen, ſo habe ich die Befürchtung, daß die Betten von jenen andern in Anſpruch genommen werden würden. Das waren die Gründe für unſer Verhalten, das wir einſchlagen zu müſſen ebenfalls bedauert haben. Wenn Herr Stadtv. Hirſch davon geſprochen hat, daß der Magiſtrat rückſchrittlich ſei, ſo muß ich mich damit tröſten, daß nicht alle ſeine Partei⸗ genoſſen ſo denken wie er. Ich habe geſtern die Verhandlungen des württembergiſchen Landtags geleſen; da hat ein Abgeordneter, der der Partei des Herrn Stadtv. Hirſch angehört, in einer Ge⸗ ſundheitsfrage dem Kultusminiſter in Württemberg auch Rückſchrittlichteit vorgeworfen und hat ſich dabei auf die vorgeſchrittenen kommunalen Ver⸗ hältniſſe von Charlottenburg, die vorbildlich ſeien, berufen. (Stadtv. Zietſch: Er kannte die Vorlage noch nicht! — Heiterkeit.) Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, Herr Kollege Hirſch hat hier ein Zukunftsbild entrollt, wo nur die Sozialdemokraten die Einwohner von Charlottenburg bilden würden. Er hat erklärt, er nehme an, daß ich in dieſer Stadt nicht wohnen würde mit meinen Freunden. Ich ſetze voraus, daß er zu meinen Freunden die geſamte bürgerliche Geſellſchaft rechnet. Ich nehme weiter an, daß er damit den Schleier des ſozialdemokratiſchen Zukunftsſtaates etwas hat lüften wollen, (Heiterkeit) daß er uns nämlich hat ſagen wollen: im ſozial⸗ demokratiſchen Zukunftsſtaat wird Charlottenburg