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bringung einer Vorlage zur Schaffung eines Fonds
zur Selbſtverſicherung vor.
Meine Herren, ich kann den Standpunkt,
den der Magiſtrat vertritt, nicht vollſtändig teilen.
Meines Erachtens würde ſich die Selbſtverſicherung
etappenweiſe viel leichter durchführen laſſen. Wir
brauchen nicht auf einmal die ganze Selbſtverſiche⸗
rung übernehmen und haben auch nicht nötig, einen
Fonds von 500 000 ℳm anzuſammeln; ſondern
es ſcheint mir wohl angängig, daß die Stadt ſchon
jetzt an die Stelle der beiden neu eingefügten
Geſellſchaften tritt und Selbſtverſicherer eines Teils
ihrer Mobilien und Immobilien wird. Bei der
Wichtigteit der Vorlage ſchlage ich vor, ſie einem
Ausſchuſſe von 11 Mitgliedern zu überweiſen,
um volle Klarheit in dieſe Materie zu bringen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Bericht⸗
erſtatters die Überweiſung der Vorlage an einen
Ausſchuß von 11 Mitgliedern und wählt zu Aus⸗
ſchußmitgliedern die Stadtverordneten Bollmann,
Bergmann, Ewald, Dr Flatau, Haack, Mann,
Dr Rothholz, Schmidt, Dr Stadthagen, Wilk und
Zander.)

Borſteher Kaufmann: Ich richte nochmals
an die folgenden Herren Berichterſtatter — hoffent⸗
lich mit beſſerem Erfolge —

(Heiterkeit)
die Bitte, ſich namentlich da, wo Ausſchüſſe vor⸗
geſchlagen werden, recht kurz zu faſſen.

Punkt 13 der Tagesordnung:

BVorlage betr. Bewilligung von Mitteln zur Be⸗
ſchäftigung beſchränkt erwerbsfähiger Perſonen.
— Druckſache 196.

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine Herren,
ich werde dem Herrn Vorſteher den Beweis liefern,
daß ich, obwohl nicht ſeiner Fraktion angehörig — —

Borſteher Kaufmann (unterbrechend): Ich
konſtatiere, daß ich zu keiner Fraktion gehöre!

(Heiterkeit.)

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch (fortfahrend):
— obwohl nicht der Fraktion angehörig, der der
Herr Vorſteher früher angehört hat,

(Heiterteit)
doch ſeinem Wunſche beſſer Folge leiſten werde, Ich
werde mich, da auch ich die Abſicht habe, die Über⸗
weiſung an einen Ausſchuß zu beantragen, ſehr
kurz faſſen.

Allerdings muß ich von vornherein erklären,
daß ich den Antrag auf Ausſchußberatung nur
ſchweren Herzens ſtelle, nur deswegen, weil ver⸗
ſchiedene Herren von andern Fraktionen die Aus⸗
ſchußberatung für notwendig halten. Perſönlüch
hätte ich es lieber geſehen, wenn wir die Vorlage
heute rundweg abgelehnt hätten.

Es tönnte ſo ſcheinen, als ob es ſich hier um
eine ſozialpolitiſche Maßnahme von weitgehender
Bedeutung handelt. Ich ſtehe im Gegenteil auf
dem Standpunkte, daß wir, wenn wir die Vorlage
des Magiſtrats annehmen, keine ſozialpolitiſche
Maßnahme treffen, ſondern gerade das Gegenteil
davon. Allerdings gebe ich zu, daß der Magiſtrat
nicht etwa dieſe Abſicht hat, ſondern daß er tat⸗

ich wollte nur auf eins hinweiſen.

Sitzung vom 30. Juni 1909

ſächlich von dem Gedanken ausgeht, daß er mit
ſeiner Vorlage den beſchränkt Erwerbsfähigen
zu Hilfe kommt. Ich will bei der vorgerückten Zeit
nicht anführen, was in andern Gemeinden — ab⸗
geſehen von Bielefeid gibt es ja noch eine ganze
Reihe von Gemeinden, wo ähnliche Experimente
gemacht worden ſind — damit erzielt worden iſt;
ich möchte nur zwei ſchwere Bedenten vorbringen.

Einmal habe ich große Furcht, daß wir, wenn
wir der Magiſtratsvorlage Folge leiſten und zunächſt
beſchränkt erwerbsfähigen Perſonen im ſtädtiſchen
Dienſt beſchäftigen, dann auf dieſem Wege nicht
Halt machen, ſondern immer weiter ſchreiten und
genau ſo, wie es die Stadt Bielefeld getan hat,
ſchließlich dazu übergehen werden, beſchränkt er⸗
werbsfähige Perſonen im Privatbetrieb unter⸗
zubringen. Meine Herren, dann machen wir dem
Privatunternehmer ein Geſchenk, und nicht nur das,
wir drücken damit gleichzeitig die Löhne der übrigen
vollerwerbsfähigen Arbeiter herab.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Die beſchränkt Erwerbsfähigen werden von
der Privatinduſtrie mit Vorliebe angenommen
werden. Die Privatunternehmer werden nament⸗
lich in Zeiten, wo großer Überfluß an Arbeits⸗
kräften beſteht, zu den vollerwerbsfähigen Perſonen
ſagen: wenn ihr nicht zu denſelben Löhnen arbeitet
wie die andern, verzichten wir auf euch. Das kann
unmöglich die Abſicht des Magiſtrats ſein.

(Zuruf vom Magiſtratstiſch: Iſt ſie auch nicht!)
— Nun, ich bin vollkommen überzeugt, trotz des
ſcharfen Gegenſatzes, in dem ich manchmal zum
Magiſtrat ſtehe, daß er von einer derartigen Abſicht
ſich nicht leiten läßt.

Meine Herren, ich glaube auch nicht, daß wir
durch dieſe Vorlage eine weſentliche Entlaſtung des
Armenetats erzielen werden. Zunächſt iſt es ein
ganz falſcher Standvunkt, wenn man Arbeiten ver⸗
richten läßt, die bisher nicht gemacht wurden, und
die überflüſſig ſind. Wir würden dann Gelder für
unproduktive Zwecke ausgeben, nicht aus dem
Armenetat, ſondern aus irgendwelchen anderen
ſtädtiſchen Fonds. Was wir alſo vielleicht an Armen⸗
mitteln ſparen würden, würden wir auf der andern
Seite wieder zugeben. In Wirklichteit würde der
Armenetat gar nicht entlaſtet werden; denn die
Bezahlung der betreffenden Perſonen iſt ſo gering,
daß ſie noch weiter die Unterſtützung der Armen⸗
verwaltung in Anſpruch nehmen würden. Es be⸗
ſteht die große Gefahr, daß auch der Lohn der
anderen, vollerwerbsfähigen Arbeiter dadurch ge⸗
drückt wird, oder daß die Arbeiter dadurch arbeitslos
werden und ſchließlich der Armenverwaltung
anheimfallen.

Meine Herren, es wurde in einer Berliner
Zeitung die Vorlage als ein ſozialpolitiſch in⸗
tereſſantes Experiment bezeichnet. Ich muß ſagen,
daß ich es nicht für ein ſozialpolitiſch intereſſantes
Experiment halte, ſondern für eine Spielerei, und
ich meine, Charlottenburg ſollte ſich für zu gut
halten, ſich mit derartigen ſozialpolitiſchen Spiele⸗
reien abzugeben. .

Das ſind die Gründe, aus denen ich eigentlich
prinzipiell gegen die Vorlage bin. Nur aus Ent⸗
gegenkommen gegen die Herren von den anderen
Fraktionen empfehle ich, die Vorlage einem Aus⸗
ſchuſſe von neun Mitgliedern zu überweiſen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren,

Wenn Sie