Sitzung vom 30. Juni 1909

geht der Sommer darüber hin, und in der Park⸗
verwaltung wie in der Straßenreinigung iſt eigent⸗
lich nur im Sommer Gelegenheit, dieſe Leute zu
beſchäftigen. In der Parkverwaltung vielleicht
auch zu anderer Zeit, aber dieſe Verwaltung hat
nur geringe Mittel zur Verfügung. In der Haupt⸗
ſache kommt die Straßenreinigung in Frage: bei ihr
wird bei weitem der größte Teil beſchäftigt. Die
Straßenreinigung hat aber Mittel nicht zur Ver⸗
fügung; ſie kann alſo vor Bewilligung derſelben
nichts veranlaſſen. Eine Vertagung um zwei
Monate iſt demnach ſo gut wie eine Ablehnung.

Meine Herren, es handelt ſich um einen Ver⸗
ſuch. Bei der nächſten Etatsberatung werden wir
entweder neue Mittel beantragen für dieſes
„intereſſante ſozialpolitiſche Experiment“ oder nicht,
bzw. Sie können die Mittel bewilligen oder nicht.
Ich möchte Sie doch bitten, die Vorlage, wenn
Sie ihr überhaupt ſympathiſch gegenüberſtehen,
heute zu genehmigen.

Daß Herr Stadtv. Hirſch dagegen ſein würde,
das war vorauszuſehen aus ſeiner Stellungnahme
in der gemiſchten Deputation für die Arbeitsloſen⸗
fürſorge gegenüber den Notſtandsarbeiten. Es
handelt ſich ja beinahe um genau dasſelbe Problem.

(Zuruf des Stadtv. Zietſch.)
— Schön, Sie waren Vertreter der ſozialdemo⸗
kratiſchen Fraktion. Wir haben jedenfalls genau
dieſelben Ausführungen in der Deputation wie
heute von Herrn Stadtv. Hirſch gehört. Im
übrigen hat ſich Herr Stadtv. Hirſch auch im
Plenum in dieſem Sinne geäußert: ich glaube, daß
auch aus ſeinem Munde ſchon gehört zu haben.
Zweierlei iſt nicht richtig: erſtens, daß wir voll⸗
ſtändig wertloſe Arbeiten machen, und zweitens,
daß wir die Arbeiten nur machen laſſen, um die
Armendirektion zu entlaſten. Nein, dieſer Vorlage
liegt ein bedeutſames ethiſches Moment zugrunde:
es ſoll ſolchen Leuten die Möglichkeit gegeben
werden, durch ihre Arbeit etwas, wenn es auch
relativ noch ſo unbedeutend iſt, ſelbſt zu verdienen,
um ihnen die Inanſpruchnahme von Armenmitteln
ſo lange wie möglich zu erſparen. Das iſt der
ſpringende Punkt. Ich möchte bitten, das nicht zu
verkennen und die Sache noch heute zu erledigen.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren, ich glaube,
daß wir den Ausführungen des Herrn Bürger⸗
meiſters zuſtimmen können, daß wir einſtweilen
ruhig im Sinne dieſer Ausführungen die Vornahme
derartiger Notſtandsarbeiten akzeptieren und dieſes
vom Herrn Kollegen Hirſch als Spielerei bezeichnete
Experiment ruhig riskieren können. Da Herr
Kollege Hirſch ſelbſt keinen großen Wert auf die
Ausſchußberatung legt, ſondern von vornherein
die Vorlage abzulehnen wünſcht, ſo bitte ich ihn,
den Antrag auf Ausſchußberatung zurückzuziehen.
Ich glaube, wir werden bereit ſein, die Vorlage
auch ohne Ausſchußberatung anzunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch (Schlußwort):
Meine Herren, es freut mich, daß der Herr Bürger⸗
meiſter von vornherein der Überzeugung war,
daß ich der Vorlage ablehnend gegenüberſtehen
würde, Damit hat der Herr Bürgermeiſter zu⸗
gegeben, daß ich mir wenigſtens konſequent
geblieben bin. Ich habe mich nämlich gewundert,

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dieſe Vorlage an einen Ausſchuß verweiſen, ſo daß verſchiedene Herren aus der Verſammlung;

und zwar nicht etwa von einer Fraktion, ſondern
von verſchiedenen Fraktionen, zu mir ſagten:
Sie werden doch für die Vorlage ſein — und ganz
erſtaunt darüber waren, als ich ihnen erklärte, daß
ich einer ſolchen Vorlage nicht zuſtimmen würde.
Das beweiſt doch, daß die Herren Kollegen meine
Anſchauung nicht ſo richtig verſtanden haben wie
der Herr Vertreter des Magiſtrats.

Der Herr Bürgermeiſter ſagt, es ſei nicht richtig,
daß vollſtändig wertloſe Arbeiten gemacht werden
würden. Ja, ich glaube doch, daß das richtig iſt; denn
in der Vorlage heißt es: es ſollen Arbeiten bei
der Straßenreinigungsverwaltung verrichtet werden,
und zwar Arbeiten, die bisher überhaupt nicht
oder wenigſtens in dem heute vorgeſehenen Um⸗
fange nicht verrichtet worden ſind. Wenn Sie ſich
die Akten durchſehen, werden Sie finden, daß die
Arbeiten, um die es ſich handelt, nach einem
Schreiben der Deputation für Straßenreinigungs⸗
und Feuerlöſchweſen vom 7. Februar in der Haupt⸗
ſache darin beſtehen, daß der Hundeſchmutz, Papier
uſw. von den Promenaden entfernt werden.

(Zuruf: Doch ſehr notwendig!)
— Eine ſehr notwendige Verrichtung, meine
Herren, aber ich frage Sie: iſt das bisher in Char⸗
lottenburg nicht geſchehen? Das können doch un⸗
möglich die Arbeiten ſein, die bisher nicht verrich⸗
tet worden ſind.
(Heiterkeit.)

Ich wollte nur auf dieſen Widerſpruch zwiſchen
den Akten und der Begründung der Vorlage hin⸗
weiſen.

Der Herr Bürgermeiſter hat das ethiſche
Moment hervorgehoben. Ich bin der letzte, der
beſtreiten wollte, daß es weit beſſer iſt, man ver⸗
ſchafft denen, die noch arbeiten können, Arbeit,
als daß man ſie der Armenverwaltung überweiſt.
Gerade meine politiſchen Freunde ſtehen ja auf
dem Standpunkte, daß ſie lieber alles andere tun
als ſich an die Armenverwaltung wenden. Aber
wenn jemand noch imſtande iſt, für die Geſellſchaft,
in dieſem Falle für die Stadt Charlottenburg,
nützliche Arbeiten zu verrichten, dann ſoll man ſie
von ihm verrichten laſſen zu den Arbeitsbedin⸗
gungen, zu denen man ſonſt Arbeiter anſtellt, das
heißt: man ſoll ihn anſtändig dafür entlohnen.
Man ſoll in ihm aber nicht das Gefühl hervorrufen,
daß es ſich ja doch nur um Arbeiten handelt, die
man ihm aus Gnade und Barmherzigkeit anweiſt.
Wenn ſich dies Gefühl in dem beſchränkt Erwerbs⸗
fähigen regen wird, dann iſt das ethiſche Moment,
auf das Sie ſo großen Wert legen, vollſtändig in
den Hintergrund gerückt. 2 . 4

(Stadtv. Zietſch: Sehr richtig!)
Handelt es ſich jedoch um Perſonen, die tatſächlich
nichts mehr erwerben können, die alſo zu unter⸗
ſtützen eine Pflicht der Armenverwaltung iſt, dann
ſoll man auch nicht herumexperimentieren, ob ſie
vielleicht noch zu einem Zehntel oder einem Fünftel
erwerbsfähig ſind, ſondern dann ſoll man von
jeder Beſchäftigung Abſtand nehmen und ihnen die
geringe Unterſtützung der Armenverwaltung geben.
Man ſoll alſo ſtreng ſcheiden: auf der einen Seite
die Armen, die tatſächlich nicht arbeiten können —
ich ſpreche nicht von denen, die nicht wollen —,
auf der anderen Seite diejenigen, die noch imſtande
ſind, zu arbeiten, nur keine Arbeit haben; un)
wenn man den letzten Arbeit verſchafft, dann ſoll