Sitzung vom 30. Juni 1909
Die Ver⸗

(Die Beratung wird geſchloſſen.
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗
giſtrats, wie folgt: f1

Zur Ablöſung des auf dem Grundſtück

Band 99 Blatt 3198 des Grundbuchs von
Spandau für die beiden Kirchengemeinden
St. Nikolai und St. Marien in Berlin ruhen⸗
den Vorkaufsrechts werden 3000 ℳ aus lau⸗
fenden Mitteln der Waſſerwerke bewilligt.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 16 der Tages⸗
ordnung:

Borlage betr. Nenanordnung der Endhalteſtelle
der Straßenbahn am Bahnhof Zoologiſcher
Garten. — Druckſache 208.

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine
Herren, die Vorlage betrifft die Bedingungen, unter
denen der Weſtlichen Vorortbahn die Endhalteſtelle
am Bahnhof Zoologiſcher Garten eingeräumt
werden ſoll. Unter dieſen Bedingungen will ich
nur die allerwichtigſten hervorheben. Die eine
geht dahin, daß die Kommune, und zwar bis zum
30. September 1937, die Halteſtelle geſtattet,
der Magiſtrat aber jederzeit das Recht hat, die
Erlaubnis zur Anlegung der Endhalteſtelle zu
widerrufen. Als ein Fall dieſer Art iſt vom Magiſtrat
der Umſtand angenommen worden, daß die
Droſchkenhalteſtelle von dem Ort, an dem ſie ſich
jetzt befindet, auf die neu anzulegende Straße
verlegt werden würde. Die Straßenbahn hat
anerkannt, daß die Beſtimmung des Kleinbahn⸗
geſetzes auf eine derartige Maßnahme des
Magiſtrats nicht Anwendung finden können. Als
Gegenwert für die Benutzung hat die Weſtliche
Vorortbahn der Stadt einen einmaligen Beitrag
zur Straßenregulierung in Höhe von 30 000
gewährt, außerdem muß die Straßenbahn eine
jährliche Abgabe von 2 ℳ pro laufenden Meter
Schienenlänge zahlen. Das würde ungefähr eine
jährliche Abgabe von 500 ℳ bedeuten. Weiteres
iſt aus der Vorlage meiner Meinung nach nicht
bemerkenswert. Ich habe keine Bedenken gegen
die Vorlage und bitte, ſie anzunehmen.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Ich möchte nur
richtigſtellen: die metriſche Abgabe findet hier nicht
ſtatt, ſondern eine Abgabe nach der Bruttoeinnahme,
die 4. dann wieder nach der Gleislänge berechnet
wird.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magi⸗
ſtrats, wie folgt:

Die Stadtverordnetenverſammlung erklärt
ſich mit der Neuanordnung der Endhalteſtelle
der Straßenbahn am Bahnhof Zoologiſcher
Garten nach Maßgabe der abgedruckten Be⸗
dingungen einverſtanden.)

Vorſteher Kaufmann: Puntt 17 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Verſtärtung des Baufonds der Sud⸗
f 41 feuerwache. — Druckſache 209.

4½ (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrat 3i 8, wie folgt: 7 24 4

339

Für den Bau der Südfeuerwache werden
3 600 ℳ, und zwar 3 000 ℳ aus Anleihe⸗
mitteln und 600 ℳ aus dem Dispoſitions⸗
fonds nachbewilligt.)

Punkt 18 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Regulierung der Fritſcheſtraße
zwiſchen Wall⸗ und Hebbelſtraße. — Druckſache210.

Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren,
ich bitte Sie, die Vorlage des Magiſtrats anzu⸗
nehmen, da der Stadt ſelbſt keine Koſten entſtehen.
Die Anlieger haben ſich verpflichtet, die Beiträge
inkluſive etwaiger Baumbepflanzungen und Be⸗
leuchtungsanlagen zu tragen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magi⸗
ſtrats, wie folgt:

1. Der Regulierung der Fritſcheſtraße zwiſchen
Wall⸗ und Hebbelſtraße auf Koſten der An⸗
lieger wird zugeſtimmt.

. Die Koſten der Regulierung einſchl. der Koſten
der Beleuchtungsanlagen und etwaigen
Baumpflanzungen in Höhe von 55 700 ℳ ſind
von den Anliegern nach Maßgabe des Fort⸗
ſchreitens der Regulierungsarbeiten vorher
bar einzuzahlen.

3. Die Koſten der Kanaliſierung ſind mit 9800ℳ
in das Extraordinarium des Kanaliſations⸗
etats für 1909 einzuſtellen.

4. Die mit den Anliegern von Honrichs und
Hofmann abgeſchloſſenen Regulierungsver⸗
verträge — Nr. 1062 und Nr. 1103 des Ur⸗
kundenverzeichniſſes — werden genehmigt.)

1⁰

Vorſteher Kaufmann: Punkt 19 der Tages⸗
ordnung.

Vorlage betr. Entſendung eines Vertreters zu der
Generalverſammlung des Bereins für Sozial⸗
politik. — Druckſache 211.

Stadtv. Zietſch: Meine Freunde hatten
eigentlich die Abſicht, zu dieſem Punkte der Tages⸗
ordnung einen weitgehenderen Antrag zu ſtellen,
als er in der Vorlage des Magiſtrats zum Ausdruck
kommt.

(Stadtv. Holz: Hört, hört!)
Auf der Tagesordnung dieſes Kongreſſes ſtehen
unter anderem folgende Beratungsgegenſtände:
die prinzipielle Bedeutung der Gemeindeunter⸗
nehmungen und ihre Stellung gegenüber den
privaten, ſowie die ſozialpolitiſche und die finanz⸗
politiſche Bedeutung der Gemeindeunternehmungen.
Keineswegs ergibt ſich aus dieſer Tagesordnung, daß
die Kongreßberatungen mit Diners oder mit über⸗
flüſſigen Beſichtigungen und Vergnügen der Kon⸗
greßteilnehmer ausgefüllt werden; wir halten viel⸗
mehr dieſe Tagesordnung für eine für das geſamte
Leben einer Stadt ſo wichtige und lehrreiche, daß
wir es am liebſten geſehen hätten, wenn der Magi⸗
ſtrat ſich in ſeiner Vorlage nicht auf die Entſendung
eines Vertreters beſchränkt, ſondern vorge⸗
ſchlagen hätte, mehrere Vertreter nach Wien
zu ſchicken. Wir ſehen aber davon ab, einen dem⸗
entſprechenden Antrag zu ſtellen, weil uns ja der
ſeit jüngſter Zeit in die Erſcheinung getretene Spar⸗
wutanfall der Herren von der liberalen Partei jede