Sitzung vom 25. Auguſt 1909

definitiver Plan ausſieht, und daß die Aufſtellung
neuer Pläne und deren Erörterung notwendig ge⸗
worden iſt.

Meine Herren, wir dürfen nun wohl erwarten,
daß ſolche Angriffe verſtummen werden, daß ſolche
Preßgerüchte nicht mehr auftreten werden, und
daß diejenigen Behörden, die ſich ex officio mit
ſolchen Untergrundbahnprojekten zu beſchäftigen
haben werden, jede Voreingenommenheit fallen
laſſen und nur das Geſetz und die Tatſachen ſprechen
laſſen und jeden der beiden Konkurrenten mit
gleichem Maße behandeln werden. Meine Herren,
wir dürfen das fordern; denn das iſt unſer Recht,
wie ich durch eine aktenmäßige Darlegung Ihnen
glaube beweiſen zu können.

Ich knüpfe wieder an unſern erſten Vertrag
an, den wir vor Beginn unſerer Ferien beraten
haben. Dieſer Vertrag war das Ergebnis einer
langen Reihe von Verhandlungen, die zwiſchen
beiden Magiſtraten von Schöneberg und Char⸗
lottenburg ſtattgefunden hatten; er war von beiden
Magiſtraten unbedingt genehmigt worden und wäre
wahrſcheinlich auch in der Form, wie er urſprünglich
vorgelegen hat, von dieſer Verſammlung ange⸗
nommen worden.
Vertrage die Schöneberger Stadt⸗
verordnetenverſammlung! In ihrer
Sitzung vom 21. Juni haben die Schöneberger
Stadtverordneten — was ja ihr gutes Recht war —
eine ganze Reihe von Paragraphen umgeſtaltet,
und dieſe Paragraphenumänderungen ſind von uns
auch alleſamt akzeptiert worden. Ich erinnere
z. B., um Unweſentliches wegzulaſſen, daran, daß
ein Klagerecht, das uns in dem urſprünglichen
Vertrage zugeſichert war, wegen der Bahnfort⸗
ſetzung über den Nollendorfplatz nach Berlin von
uns fallen gelaſſen wurde, weil wir glaubten, an
dieſer Forderung nicht feſthalten zu brauchen.

Nur ein nicht unweſentlicher Paragraph war
von Schöneberg geſtrichen: der § 1 Abſ. 6, der⸗
jenige Paragraph, der die Beſtimmung enthielt,
daß der Anſchluß der von Wilmersdorf geplanten
Bahn nur über die Charlottenburger Bahn er⸗
folgen darf und nie ein Anſchluß an die Schöne⸗
berger Bahn ſtattfinden dürfe. Sie wiſſen, daß
wir in zwei ſehr lange dauernden Ausſchußſitzungen
uns mit dieſem Paragraphen beſchäftigten. Wir
akzeptierten die Streichung dieſes Paragraphen,
die ſehr veränderte Verhältniſſe in bezug auf den
gemeinſamen Bahnhof am Nollendorfplatz ſchuf,
und ſetzten an ſeine Stelle einige Zuſätze hinzu.
Wir waren aber ſo vorſichtig, auch dieſe Zuſätze
nicht etwa in den Vertrag hineinzuredigieren, ohne
uns mit Schöneberg in Verbindung zu ſetzen,
londern ganz im Gegenteil: zwiſchen dem Char⸗
lottenburger Dezernenten und dem Schöneberger
Magiſtrat fand ein telephoniſcher Austauſch der
Meinungen ſtatt, und ſo kam es, daß wireigent⸗
lich Vorſchläge akzeptierten, die
uns von dem Schöneberger Ober⸗
bürgermeiſter vorgeſchlagen wor⸗
den waren.

(Hört, hört! bei den Liberalen.)

Wir handelten alſo im Einverſtändnis und im Sinne
der Schöneberger Kommune. Das iſt ſchriftlich
unter dem 28. Juni beſtätigt worden; es ſchreibt
dazu „im Auftrage“ der Magiſtratsaſſeſſor Dr Kayſel
über einen dem Beſchluß der Charlottenburger
Stadtverordnetenverſammlung ihrem ſachlichen In⸗

Geändert hat an dem.

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halt nach entſprechenden von Ir Kayſel vorge⸗
ſchlagenen Zuſatz:
Ich habe, Herr Stadtſyndikus, die obige
Klauſel mit Herrn Oberbürgermeiſter Wilde
beſprochen. Er iſt bereit, ſie als Verpflich⸗
tung der Stadt Schöneberg zu übernehmen
und Ihnen eine Ausfertigung mit zwei
Magiſtratsunterſchriften ſofort zugehen zu
laſſen, unter der Vorausſetzung, daß der Ver⸗
trag von Charlottenburg ohne weitere Ab⸗
änderungen noch vor den Ferien angenom⸗
men wird.
Nun, meine Herren, ich weiß nicht, ob man noch
loyaler und entgegenkommender vorgehen kann. —
Nun iſt aber dieſer Brief am nächſten Tage von
dem Herrn Oberbürgermeiſter von Schöneberg
widerrufen worden, und zwar noch vorher, ehe
in unſerer Verſammlung hier ein definitiver Be⸗
ſchluß gefaßt wurde, und gleichzeitig iſt in dieſem
Briefe ausgeführt worden, daß der Stadt Schöne⸗
berg nichts anderes übrig bliebe, als nunmehr den
Ergänzungsantrag zu ſtellen. Alſo es wurde uns
der Krieg verkündet.

Wie der Ergänzungsantrag ausſehen würde,
davon erfuhren wir zunächſt nichts. Das erfuhr
der Magiſtrat erſt am 7. Juli, als ihm ein 23 Seiten
langes Schreiben zuging durch Vermittlung des
Bezirksausſchuſſes, während ihm auferlegt wurde,
binnen 5 Tagen, unter welchen ſi ch
noch ein Sonntag befand, auf dieſes
23 Seiten lange Schriftſtückeine Ent⸗
gegnung zu verfaſſen, und in dem auch
der Ergänzungsantrag der Gemeinde Schöneberg
enthalten war. Freilich war derſelbe ebenſo wie
in dem Schreiben des Oberbürgermeiſters ſo un⸗
deutlich gehalten, daß auch jetzt wiederum keiner
wußte, worauf es ſich denn nun eigentlich bezog,
und, meine Herren,erſt in de m Verfahren
vor dem Bezirksausſchuß konnte,
wie ich aus den Akten feſtſtellen
konnte, durch ein Kreuzverhör von
dem Vorſitzenden feſtgeſtellt wer⸗
den, daß der Ergänzungsantrag
ſich nur auf die etwa 100 m lange
Linie von der Schöneberger Grenze
bis zu dem Bahnhof Nollendorf⸗
platz bezieht, daß er alſo etwas ganz anderes
verlangte, als was Gegenſtand der voraufge⸗
gangenen und kurzerhand abgebrochenen Verhand⸗
lungen war. Ich konſtatiere alſo,
meine Herren, daß Schöneberg den
Ergänzungsantrag für eine Zu⸗
ſt immung eingereicht hat, welch e
überhaupt nicht Gegenſtand der
ſo kurzerhand abgebrochenen Ver⸗
handlung war,

(hört, hört!)

und ich bin der Anſicht, daß, wenn aus keinem

andern Grunde, das Verfahren vor dem Bezirks⸗
ausſchuß ſchon deswegen rechtsungültig wäre, weil
zunächſt Schöneberg verpflichtet geweſen wäre,
nachzuweiſen, daß ihm zu dieſer Strecke ſeiner
Bahn die Zuſtimmung von Charlottenburg ver⸗
weigert worden iſt — was überhaupt gar nicht der
Fall geweſen iſt. 4
(Hört, hört!)

Meine Herren, ich muß mich, wenn auch ſo
kurz wie möglich, mit dieſem Schreiben des Schöne⸗
berger Magiſtrats noch etwas beſchäftigen. Wenn
Sie es durchſehen und die Ausrufungszeichen und