Sitzung vom 25. Auguſt 1909

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Meine Herren, hier liegt des Rätſels Löſung: die Materie außerordentlich ſchwierig wäre, und

zwiſchen dem erſten und zweiten Briefe des
Oberbürgermeiſters Wilde hat man dieſe Er⸗
kundigungen im Miniſterium der öffentlichen
Arbeiten angeſtellt, und jetzt ſah man, daß der
ganze Vertrag, den man mit uns ſchließen wollte,
unter dieſen Umſtänden für Schöneberg höchſt
ungünſtig werden könnte, und nun benutzte man
die formale kleine Lücke, die unſere Anderung ge⸗
geben hatte, nicht nur, um aus dieſem Vertrage
herauszukommen, ſondern um gleichzeitig uns den
Krieg zu verkünden und zum Kadi zu laufen.
Meine Herren, ich bin Kaufmann, und derartige
Situationen ereignen ſich im kaufmänniſchen
Leben häufig; aber zwiſchen Firmen, die ſich
reſpektieren, pflegt man dann gewöhnlich anders

zu verfahren;

(ſehr richtig!)
man pflegt mit vollſter Offenheit vorzugehen
und zu ſagen: wir haben die Möglichkeit, aus
dem Vertrage herauszukommen, wir benutzen
ſie nicht, aber ihr müßt das einſehen, wir wollen
den Vertrag verändern und über die 100 m einen
neuen Vertrag machen. Ich bin überzeugt: die
Einigung, die wir heute erſtreben, hätte ſich damals
in wenigen Stunden erreichen laſſen.

(Sehr richtig!)
So wäre iſch vorgegangen, meine Herren; ich
glaube, auch viele andere. Nun aber hat Schöne⸗
berg dies Vorgehen nicht beliebt, ſondern, wie
geſagt, es hat die Klage auf Ergänzung unſerer
Zuſtimmung eingereicht und, wie Sie aus der
Vorlage erſehen, mit dieſer ſeiner Klage auch
zunächſt einen Erfolg erzielt.

Meine Herren, ich muß auf dieſes Ergän⸗
zungsverfahren wenigſtens auf die äußere Form
desſelben wieder etwas eingehen, wenn ich hier
auch in den juriſtiſchen Fragen nicht dilettieren
will.

Meine Herren, ich habe bereits vorhin erwähnt,
daß dem Charlottenburger Magiſtrat nur fünf Tage
Zeit gelaſſen wurden, um auf dieſe umfangreiche
Denkſchrift von Schöneberg zu erwidern. Von
dieſen fünf Tagen war ein Tag ein Sonntag, ein
Tag der Eingangstag, ſo daß im ganzen nur
drei Tage übrig blieben — und das zu einer Zeit,
wo beide Bürgermeiſter, der Dezernent, der
Syndikus abweſend waren, wo der Stadtbaurat
die Geſchäfte des Magiſtratsdirigenten leitete, der
aber, wie Sie wiſſen, wenige Tage vorher vom
Urlaub zurückgekehrt war und deswegen mit
dieſen letzten Dingen nicht ſo vertraut war, wie
er es ſonſt mit dem Laufe der Begebenheiten iſt.
Trotz alledem, obgleich proteſtiert wurde gegen
dieſes Verfahren und darauf verwieſen wurde, daß
dieſe kurze Zeit durchaus nicht der Billigkeit ent⸗
ſpräche, blieb es dabei, und man mußte in dieſer
kurzen Zeit die Antwort verfaſſen. Meine Herren,

ſie iſt verfaßt worden, und ſie iſt, glaube ich, auch g

ſehr gut verfaßt worden. Aber trotz alledem hätte
eine ganze Reihe von Dingen, die ich Ihnen
hier vortrage, und die ſich in ſpäteren Schrift⸗
ſtücken auch finden, doch noch eingehender aus⸗
einandergeſetzt werden können, als es in diefer
kurzen Zeit möglich war.

Auf Einladung des Bezirksausſchuſſes fand
am 16. Juli noch eine Konferenz ſtatt, eine Kon⸗
ferenz, von der eigentlich die neuen Einigungs⸗
verhandlungen datieren. Es wurde vom Dele⸗
gierten des Bezirksausſchuſſes anerkannt, daß

in Ausſicht geſtellt, daß wahrſcheinlich am 20.
nicht verhandelt werden könnte. Trotzdem traf
am 19. die telegraphiſche Mitteilung ein, man
ſollte an der Verhandlung am 20. teilnehmen.
(Unruhe.)
Der Stadtbaurat war durch die Geſchäfte als
Magiſtratsdirigent ſehr in Anſpruch genomm en,
und ſo kam es, daß Herr Stadtrat Jaſtrow und
der Magiſtratsaſſeſſor Thurow die Stadt Char⸗
lottenburg vertreten mußten, eine Aufgabe, die
für Herrn Stadtrat Jaſtrow nach ſeinen eigenen
Mitteilungen ſehr undankbar war;
(hört, hört!)
denn er wußte nicht, was dort verhandelt werden
würde. Man hat dort verhandelt und iſt nach
zweiſtündiger Verhandlung zu einem für Char⸗
lottenburg ungünſtigen Ergebnis gekommen.
Das ganze Verfahren hat alſo nicht länger als drei
Wochen gedauert. Wenn, wie ich aus Erfahrung
weiß, es bei einer ganz gewöhnlichen Klage vor
dem Bezirksausſchuß nahezu zwei Jahre dauern
kann, ehe ein Termin anberaumt wird, ſo muß
ich in dieſer Beſchleunigung des Verfahrens
jedenfalls einen Fortſchritt ſehen,
(Heiterkeit)
aber ich muß doch fragen, ob es richtig war,
gerade in dieſer Frage einen Rekord an Schnell⸗
juſtiz aufzuſtellen, wie er ſo bald und ſo leicht nicht
wieder übertroffen werden dürfte.
(Bravo!)
Ich bewundere auch die Herren vom Bezirksaus⸗
ſchuß, daß ſie in dieſer zweiſtündigen Beratung
mit einer der ſchwierigſten Fragen, die augen⸗
blicklich die Juriſtenwelt beſchäftigt, fertig geworden
ſind, nämlich mit der Frage: iſt in dem vorliegenden
Fall Ergänzung, Enteignung oder vielleicht beides
geboten? — eine Frage, über die die beiden ein⸗
zigen Kommentatoren, die exiſtieren, ſich ſehr ver⸗
ſchieden ausſprechen. Der eine ſpricht ſich poſitiv
für die Anſicht Charlottenburgs aus, nämlich daß
nur Enteignung, eventuell höchſtens Enteignung
und Ergänzung zuläſſig ſei; der andere, unſer
früherer Kollege Gleim, ſpricht ſich zum mindeſten
nicht gegen die Anſicht Charlottenburgs aus, wenn
er auch ſehr gewunden die allenfalſige Möglichkeit
der Ergänzung bei der Anlage von Unterpflaſter⸗
bahnen zugibt, unter Bedingungen, die meines Er⸗
achtens für dieſes Projekt gar nicht vorliegen könn⸗
ten. Aber die Herren vom Bezirksausſchuß ſind
doch in der Lage geweſen, ſich in dieſer kurzen Zeit
ein Urteil zu bilden; ich kann ihnen zu dieſer Ent⸗
ſchlußfähigkeit nur gratulieren. 227
(Heiterkeit.) 42 14.

Meine Herren, ich ſehe aus den Akten, daß
unſer Magiſtrat die zunächſt möglichen Mittel er⸗
griffen hat: er hat gegen dieſes Erkenntnis des
Bezirksausſchuſſes Proteſt beim Provinzialrat ein⸗
elegt und gebeten, die Entſcheidung des Bezirks⸗
ausſchuſſes aufzuheben; er hat aber gleichzeitig.
um die Angelegenheit auf den Weg der ordent⸗
lichen Gerichte zu verweiſen, eine Feſtſtellungs⸗
klage beim Landgericht I1I angeſtrengt, für welche
bereits für den 17. Auguſt ein Termin angeſetzt
war; dieſer iſt infolge der inzwiſchen eingetretenen
Vergleichsverhandlungen wieder aufgehoben
worden. Man weiß nicht, was werden wird. Es
könnte ſich ergeben, daß der Kompetenzkonflikt
erhoben wird, und die vorgeſetzte Behörde, welche
angerufen wird, entſcheidet, welche Inſtanz das