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Urteil zu fällen hat, es kann auch ſein, daß dem
nicht ſo iſt — kurz und gut, das müſſen wir ab⸗
warten.

Wenn ich mir nun auch nicht herausnehme,
das Urteil des Bezirksausſchuſſes einigermaßen zu
kritiſieren, ſo möchte ich doch ſagen, daß aus der
ſehr klaren Entgegnungsſchrift, welche der Herr
Stadtſyndikus Dr Maier abgefaßt hat, hervor⸗
geht, daß das Verfahren vor dem Bezirksausſchuß
unzuläſſig iſt. Es iſt ſchon hervorgehoben worden:
es iſt deswegen unzuläſſig, weil über den Vertrag,
auf den ſich das Ergänzungsverfahren erſtreckt,
mit der Stadt Charlottenburg gar nicht verhundelt
worden war; es iſt auch deswegen unzuläſſig, weil
nach dem Kleinbahngeſetz § 7 II auch über die
Anſprüche entſchieden werden mußte, und das
iſt nicht geſchehen. Endlich iſt die Ergänzung ohne
Zeitbeſchränkung erfolgt. Deshalb hat der Ma⸗
giſtrat beantragt, die Ergänzung auf den Zeit⸗
raum von 50 Jahren abzugrenzen.

Soviel hätte ich Ihnen über den alten Vertrag
und das, was in der Zwiſchenzeit geſchehen iſt,
zu erzählen gehabt. Das, was ich über den neuen
Vertrag zu ſagen habe, iſt eigentlich herzlich wenig.
Als ich dieſen Vertrag las, habe ich mir in einem
erſten Gefühl des Unmuts geſagt: um Gottes willen,
wir ſollten uns auf Einigungsverhandlungen mit
Schöneberg doch nicht mehr einlaſſen, laßt die
Dinge ihren Lauf gehen, wie ſie wollen! Aber
dieſes Gefühl iſt doch wohl nicht richtig; es iſt doch
beſſer, die Verhandlungen zu Ende zu führen,
wie ſie begonnen worden ſind. Das Obiekt iſt ſehr
klein; es handelt ſich um 100 m; es iſt die Strecke,
die ungefähr in der Mitte des Neuen Schauſpiel⸗
hauſes beginnt und über Nollendorfplatz läuft bis
zum Bahnhof Nollendorfplatz hin, alſo ein Objekt,
daß wir mit einer gewiſſen Generoſität wohl
darüber hinwegſehen können.

Dieſer Vertrag — das gebe ich ohne weiteres
zu — iſt eigentlich überhaupt kein Vertrag;

(ſehr richtig!)

denn es fehlt die zweite Seite: es fehlt die Ent⸗
ſchädigung, die feſtgeſetzt werden muß. Und doch,
meine Herren, möchte ich Ihnen empfehlen, dieſen
Vertrag anzunehmen, obgleich ich die Möglichkeit
nicht verkenne, daß in dem Gerichtsverfahren die
uns zuzubilligende Entſchädigung keine ſolche ſein
wird, wie wir ſie als wünſchenswert bezeichnen
können; aber ich möchte Sie doch auch bitten, dieſe
Gelegenheit hier zu benutzen, um noch einmal
hier vor der Offentlichkeit, vor den Behörden zu
beweiſen, daß Charlottenburg in allen dieſen Ver⸗
kehrsfragen überaus vornehm denkt, und daß es
durchaus in keiner Weiſe gewillt iſt, die Intereſſen
des großen Verkehrs und die Intereſſen der mit⸗
ſtrebenden Kommunen hintanzuſetzen. Ich glaube,
Sie erreichen dies am beſten, wenn Sie dieſen Ver⸗
trag — und zwar ohne Ausſchußberatung — an⸗
nehmen.

Es iſt mir von anderer Seite ſchon darauf
bemerkt worden: wie werden ſich denn die Ver⸗
hältniſſe regeln, wenn wirklich Schöneberg ſeinen
Bahnzug nach Berlin fortſetzt? Werden wir die
Anſchlußmöglichkeit für unſere Bahn auch haben?
Nun, meine Herren, das ſind Fragen, die ſich ſpäter
ergeben. Wenn mit uns wegen der Motzſtraße
und der Kurfürſtenſtraße verhandelt werden muß,
dann iſt Zeit, dieſe unſere Forderungen anzu⸗
melden. Heute möchte ich Sie bitten, dieſem Ver⸗
trage Ihre Zuſtimmung zu geben, und zwar aus

Sitzung vom 25.

Auguſt 1909

dem Grunde, um eklatant noch einmal zu be⸗
weiſen, daß wir keine Nörgler und Quengler ſind,
ſondern das allgemeine Wohl über kleinliche Rück⸗

ſichten ſtellen.
(Lebhafter Beifall.)

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, nach dem ſehr ausführlichen Referat, das
der Herr Vorredner Ihnen gegeben hat, liegt es
mir nur noch nahe, auch vom Magiſtratstiſche aus
einen Teil ſeiner Ausführungen, dem ich ganz zu⸗
ſtimme, noch beſonders ſcharf zu unterſtreichen:
das iſt derjenige Teil, der ſich auf die ungerecht⸗
fertigten Vorwürfe bezieht, die der Stadt Char⸗
lottenburg, dem Magiſtrat wie der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung, in bezug auf ihr Verhalten
gegenüber den Schöneberger Anträgen in einem
Teile der Preſſe gemacht worden ſind, ungerecht⸗
fertigte Vorwürfe, die teilweiſe verſuchen, ſich auf
Behauptungen von Tatſachen zu ſtützen, welche
nicht der Wahrheit entſprechen, ſondern zu ihr in
direktem Gegenſatze ſtehen.

Es liegt uns daran, meine verehrten Herren,
vor der breiten Offentlichkeit den Standpunkt des
Magiſtrats und der Stadtverordnetenverſammlung
Charlottenburgs, den wir gegenüber den Ent⸗
wicklungsbeſtrebungen unſerer Nachbarſtädte ein⸗
nehmen, klarzuſtellen.

Wir ſind, meine Herren, weit entfernt davon,
dieſen Entwicklungsbeſtrebungen unſerer Nachbar⸗
ſtädte hindernd entgegenzutreten. Wir erkennen
durchaus, daß dieſe Entwicklungsbeſtrebungen auf
einer Naturnotwendigkeit beruhen, die in engem
Zuſammenhange mit der Entwicklung von Groß⸗
Berlin überhaupt ſteht, einer Naturnotwendigkeit,
mit der ja auch die Entwicklung Charlottenburgs
zuſammenhängt, und wir erkennen durchaus an,
daß, was Charlottenburg recht, auch unſeren Nach⸗
bargemeinden billig iſt. Ja, meine Herren, wir
gehen noch weiter. Die Entwicklung unſerer Nach⸗
barſtädte iſt nicht überall möglich, ohne daß ſie
unſere Charlottenburger Rechte zuweilen empfind⸗
lich berührt. Wir wollen, meine Herren, auch bei
einer ſolchen Kolliſion der Intereſſen, die mög⸗
licherweiſe recht ſtark einmal auftreten kann, nicht
ſtarr auf unſerm Rechte beſtehen; wir ſind vielmehr
gern bereit, in loyaler Weiſe die widerſtreitenden
Intereſſen durch gegenſeitiges Ent⸗
gegenkommen auszugleichen. Beide
Teile müſſen von ihren einſeitigen Intereſſen nach⸗
laſſen, um den höher ſtehenden öffentlichen In⸗
tereſſen Groß⸗Berlins gerecht zu werden. Eine
der Gerechtigkeit und der Billigkeit entſprechende
Mittellinie dabei zu finden, iſt unſer eifriges
Bemühen bei den Verhandlungen geweſen, die wir
mit den Nachbargemeinden in dieſen äußerſt
ſchwierigen Fragen zu führen gehabt haben.

Nach dieſen Grundſätzen, meine Herren, haben
wir auch bei den vorliegenden Verhandlungen mit
Schöneberg verfahren, und der Beweis, daß wir
dabei mit Erfolg bemüht geweſen ſind, jene billige
Mittellinie zu finden, iſt allein ſchon dadurch er⸗
bracht, daß wir ja mit dem Magiſtrat Schöneberg
zu einer völligen Einigung gelangt waren; die
Stadtverordnetenverſammlungen der beiden Städte
wünſchten Abänderungen. Die Verhandlungen
darüber begannen von neuem, und zwar immer
unter der tatſächlichen Betätigung weiteren Ent⸗
gegenkommens unſererſeits. Die Verhandlungen be⸗
gannen von neuem; aber ſie ſind nicht zum Abſchluß