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Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
hieſigen Königlichen Poliz eipräſidenten einen
Vergleich wegen Erſtattung der aus Anlaß
des Peſtfalles Sachs gezahlten Entſchädi⸗
gungen für vernichtete oder unbrauchbar
gewordene Sachen abzuſchließeu. Die er⸗
forderliche Summe von 1430,18 ℳ iſt dem
Dispoſitionsfonds zu entnehmen.)

Punkt 5

Vorlage betr. den 32. ordentlichen Branden⸗
burgiſchen Städtetag. — Druckſache 240.

Der Magiſtrat erſucht, über die Vertretung
der Stadtverordnetenverſammlung Beſchluß zu
faſſen. Ich bitte die Herren, Vorſchläge zu machen.

Stadtv. Otto: Ich ſchlage vor, daß wir,
entſprechend dem Vorgehen in früheren Jahren,
zum Brandenburgiſchen Städtetag diesmal unſer⸗
ſeits die beiden Herren Vorſteher entſenden und
außerdem 4 Stadtverordnete, aus jeder Gruppe
einen, und dem Herrn Vorſteher zugleich das Recht
geben, im Falle der Verhinderung eines Herrn
einen andern Herrn der betreffenden Gruppe zu
beſtimmen. Ich ſchlage weiter vor, die Herren
Kollegen Meyer, Hirſch, Barnewitz und Gredy
zu wählen.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Es ſind
vorgeſchlagen der Herr Vorſteher und ſein Stell⸗
vertreter und die Herren Kollegen Meyer, Hirſch,
Gredy und Barnewitz. Wenn kein Widerſpruch
laut wird, ſtelle ich feſt, daß die Verſammlung ſo
beſchließt, und daß ferner beſchloſſen iſt, daß, wenn
einer von den Herren, die gewählt ſind, nicht hin⸗
gehen kann, dann dem Vorſteher überlaſſen wird,
einen Stellvertreter zu ernennen. — Es iſt ſo be⸗

ſchloſſen.
Punkt 6:

Vorlage betr. Zuſchuß für Abputz eines Haus⸗
giebels. — Druckſache 241.

Sta dtv. Harniſch: Meine Herren, es handelt
ſich hier um 600 ℳ zur Bewilligung für den Abputz
einer Giebelfläche, die die Schule in der Joachims⸗
thaler Straße begrenzt. Ich möchte Ihnen mit⸗
teilen, daß die Selbſtkoſten des Beſitzers ungefähr
das Zweieinhalbfache betragen, daß alſo die Summe,
die wir zuzuſchießen haben, gewiſſermaßen gerecht⸗
fertigt iſt. Nur, glaube ich, wäre es richtig, wenn
der Magiſtrat ſich bei der Abmachung das Recht
wahrte, daß wir an der abgeputzten Fläche — —

(Unruhe. — Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Meine
Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Es iſt nicht
zu verſtehen, was der Redner ſagt.

Stadtv. Harniſch (fortfahrend): — daß wir
das Recht haben, zu verlangen, daß nun dieſe Putz⸗
fläche nicht durch Farbe, durch irgendwelche Re⸗
flame uſw. behandelt wird, und daß der Beſitzer
nicht hinterher das Recht haben kann, zu ſagen:
ich werde ſie trotzdem teeren. Ich möchte alſo
bitten, dem Magiſtratsantrage jetzt zuzuſtimmen,
bitte aber den Magiſtrat, dafür zu ſorgen, daß

Sitzung vom §. September 1909

er das Recht hat, zu verlangen, daß dieſer Giebel
nun nicht hinterher, alſo nach dem Abputz, anders
mit Farbe behandelt werden darf.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Ein Antrag
iſt nicht geſtellt; ich darf alſo annehmen, daß die
Verſammlung dem Antrage des Magiſtrats zu⸗
ſtimmt.

Stadtv. Stein (zur Geſchäftsordnung): Soviel
ich verſtanden habe, iſt kein Antrag geſtellt, ſondern
es iſt nur über die Vorlage berichtet worden.
Ich wollte fragen: iſt der Antrag geſtellt, die 600
einfach zu bewilligen?

Sta dtv. Harniſch: Ich hatte gebeten, daß der
Magiſtrat dieſen unſern Wunſch berückſichtigen
möge, und ich bin auch überzeugt, daß das genügt,
und daß unſer Wunſch auch beachtet wird.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Es iſt alſo
nur ein Wunſch ausgeſprochen worden.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
wie folgt:

Dem Beſitzer des Nachbargrundſtückes der
Gemeindeſchule vII/VIII, Joachimsthaler
Straße Nr. 31/32, wird für Abputz ſeines
der Schule zugekehrten Hausgiebels ein Zu⸗
ſchuß von 600 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds
bewilligt.)

Wr kommen nun zu Punkt 13 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. übernahme der Talonſtener ſeitens
der Stadtgemeinde. — Druckſache 247.

Sta dtv. Meyer: Meine Herren, die Vorlage
des Magiſtrats betr. die Übernahme der Talon⸗
ſteuer zerfällt in zwei Teile, die ich zu unterſcheiden
bitte. Es handelt ſich einmal um die Übernahme
der Talonſteuer für die nach dem 1. Auguſt 1909
ausgegebenen Zinsſcheinbogen, und es handelt
ſich zweitens um die Übernahme der Talonſteucr
für diejenigen Zinsſcheinbogen, welche vor dem
beſagten Termin ausgegeben worden ſind. Die
Stellungnahme meiner Freunde zu dieſen beiden
Teilen der Vorlage iſt eine verſchiedene.

Die Magiſtratsvorlage begründet die Über⸗
nahme der Talonſteuer durch die Städte mit der
andernfalls zu befürchtenden Gefahr der Ver⸗
ſchlechterung des Kursſtandes und der Er⸗
zielung ſchlechterer Preiſe bei der Emiſſion neuer
Anleihen. Wir verkennen nicht, daß dieſe Argumente
ſehr ſchwer ins Gewicht fallen, nachdem es der
Geſetzgebungsweisheit beliebt hat, die Reichs⸗ und
Staatsanleihen durch Befreiung von der Talon⸗
ſteuer anders zu behandeln als Kommunalanleihen,
ſo daß eine Nichtübernahme der Talonſteuer für
die Kommunalanleihen dieſe gerade gegenüber
den Reichs⸗ und Staatsanleihen ſicherlich ſtark
benachteiligen würde.

Aber, wenn wir auch dieſen Geſichspunkt
würdigen, ſo haben wir doch für diejenigen Zins⸗
ſcheinbogen, welche nmach dem 1. Auguſt aus⸗
gegeben worden ſind, erhebliche Bedenken, uns
ohne weiteres auf den Boden der Magiſtratsvorlage
zu ſtellen, weil wir uns ſagen müſſen, daß ein