Sitzung vom 8.

derartiger Beſchluß die Tendenzen, die der Geſetz⸗

geber mit dem Talonſteuergeſetz verfolgt, einfach
konterkarieren, einfach aufheben würde. Die
Talonſteuer iſt bekanntlich eine der berühmten
indirekten Beſitzſteuern; ſie ſoll nach der Abſicht
des Geſetzgebers von den Beſitzern von Wert⸗
papieren, unter denen man ſich offenbar lauter
Millionäre vorſtellt, getragen werden. Und was
ſehen wir nun? Wir ſehen, daß ſie auf dem Wege
der Übernahme durch die Kommunen zu einer
diretten Kommunalſteuer wird, zu einer direkten
Steuer, die allerdings die der agrariſchen Mehrheit
nicht unliebſame Beſonderheit hat, daß ſie vor⸗
wiegend von den Städtern getragen werden muß.

Meine Herren, wenn wir auch ſchließlich ge⸗
nötigt ſein werden, hinſichtlich der nach dem
1. Auguſt ausgegebenen Scheine der Magiſtrats⸗
vorlage aus den vom Magiſtrat angeführten
Gründen zuzuſtimmen, ſo halten meine Freunde
es doch für notwendig, dieſe Frage noch einer
genauen Prüfung zu unterziehen. Wir glauben,
es den ſtädtiſchen Steuerzahlern ſchuldig zu ſein,
noch einmal in einem Ausſchuſſe zu beſprechen,
ob es in der Tat geboten und richtig iſt, dieſen Weg
zu gehen, und ich bin beauftragt, an den Magiſtrat
die Anregung zu geben, ob es nicht angezeigt wäre,
zu veranlaſſen, daß ſich der Deutſche Städtetag
hier einmal um die Herbeiführung eines einheit⸗
lichen Vorgehens aller Städte bemühte. Meine
Herren, der Deutſche Städtetag hat ja allerdings
gerade in der Frage der Reichsſteuern bereits
außerordentlich verſagt. Es iſt ungemein bedauerlich,
daß der Vorſtand des Städtetages es nicht hat
über ſich gewinnen können, rechtzeitig nud energiſch
gegen eine Geſetzgebung Stellung zu nehmen,
welche die von ihm vertretenen deutſchen Städte
benachteiligt, wie es von Charlottenburg und
Schöneberg ſeinerzeit beantragt worden war. Wir
bedauern, daß der Deutſche Städtetag das verab⸗
ſäumt hat, wünſchen aber daher um ſo mehr, daß
der Deutſche Städtetag wenigſtens jetzt auf dem
Poſten ſein und in Erwägungen eintreten möchte,
wie eine gemeinſame Regelung dieſer Frage ſeitens
der Städte möglich ſein würde.

(Sehr richtig!)

Das, meine Herren, iſt das, was ich über den
erſten Teil der Magiſtratsvorlage zu ſagen habe.

Völlig ablehnend verhalten ſich meine Freunde
gegen den zweiten Teil der Magiſtratsvorlage,
und wir bedauern eigentlich, daß der Magiſtrat uns
den Vorſchlag der Übernahme der Talonſteuer für
die bereits vor dem 1. Auguſt ausgegebenen
Zinsſcheinbogen überhaupt gemacht hat. Es unter⸗
liegt ja gar keinem Zweifel, und es iſt auch ſogar
von der offiziöſen Preſſe zugegeben, daß nach
dem Wortlaute des Geſetzes die Talonſteuer
für die vor dem Inkrafttreten des Geſetzes aus⸗
gegebenen Zinsſcheinbogen nicht zu tragen iſt. Zum
Überfluß iſt im Reichstag noch ausdrücklich darauf
hingewieſen worden, daß durch die Ausgabe der
Zinsſcheinbogen vor dem Inkrafttreten des Ge⸗
ſetzes die Talonſteuer der Reichskaſſe entzogen
werden könnte. Nun iſt es vom ſtaatsrechtlichen
Standpunkte aus durchaus unzuläſſig, daß eine
Ausführungsbeſtimmung des Bundesrats es ver⸗
ſucht, den klaren und unzweideutigen Wortlaut
des Geſetzes zu ändern, daß hier mit einer Fiktion
gearbeitet wird, für die weder der Wortlaut noch
die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes auch nur die
geringſte Grundlage bieten, indem man ſagt: „Als

September 1909 369
nach dem Intrafttreten des Geſetzes ausgegeben
gelten auch diejenigen Zinsſcheinbogen, deren
Ausgabe erſt nach dem Inkrafttreten des Geſetzes
fällig iſt.“ Meine Herren, der Magiſtrat ſelbſt
macht uns darauf aufmertſam, daß eine erſte
Autorität wie Laband ſich auf den Standpunkt
ſtellt, daß die Ausführungsbeſtimmungen des
Bundesrats der rechtlichen Wirkſamkeit entbehren.
Neuerdings ſehen wir ja auch in Konſequenz dieſer
Tatſache die Verbündeten Regierungen halbamtlich
ihre Abſicht verlautbaren, ein Ergänzungsgeſetz zu
veranlaſſen, das dieſe Ausführungsbeſtimmungen
in rechtlich gültige Formen kleiden ſoll. Aber wir
halten es nicht für richtig, daß unſere Stadt ſich
bereits mit einem derartigen Ergänzungsgeſetz wie
mit einer vollzogenen Tatſache von vornherein
abfinden ſoll. Bei allem Mißtrauen, das wir
gegen die Geſetzgebung der nächſten Zulunft hegen,
dürfen wir doch nicht auf ſolche Weiſe vorgreifen,
und wir widerſprechen deshalb nicht nur dem zweiten
Teile der Vorlage, ſondern auch ganz beſonders
ihrer Begründung. Wir hätten es vorgezogen,
wenn in der Magiſtratsvorlage ſtatt der dortigen
Begründung etwa ſtände, daß die deutſchen Städte
erwarten und fordern, daß eine geſetzliche Aus⸗
dehnung der Steuer auf die früher ausgegebenen
Talons nicht ſtattfindet, daß ſie vielmehr der
ſicheren Hoffnung ſind, daß, nachdem nun die
Talonſteuer, was die vom Geſetzgeber damit ver⸗
folgte Abſicht anlangt, ein völliges Fiasko ergeben
hal, nachdem ſich erwieſen hat, daß ſie nicht eine
Beſitzſteuer iſt, wie der Geſetzgeber gewollt hat,
daß man nun den Fehler vermeiden wird, dieſe
ſchlechte Steuer noch auszudehnen, ſie mit einer
rückwirkenden Kraft auszuſtatten und ihr gewiſſer⸗
maßen noch den einzigen Fehler hinzuzufügen,
den ſie bisher nicht hat.
(Sehr richtig!)

Meine Herren, wir haben die Abſicht, den
zweiten Teil des Antrags des Magiſtrats abzu⸗
lehnen, der ſich auf die Zinsſcheinbogen, die vor
dem Inkrafttreten des Geſetzes ausgegeben ſind,
bezieht. Aber da die Forderung des Magiſtrats
äußerlich nicht in zwei ertenntliche Teile zerfällt,
ſondern eine einheitliche iſt, ſo ſcheint es notwendig,
die geſamte Vorlage einem Ausſchuß zu überweiſen,
und ich beantrage deshalb die Einſetzung eines
Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine
Herren, eigentlich ſind es nur die Ausführungen im
zweiten Teile der Rede des Herrn Vorredners, die
mich veranlaſſen, heute das Wort zu nehmen. Der
Magiſtrat wird ſelbſtverſtändlich ſehr gern bereit ſein,
mit Ihnen in dem großen Ausſchuſſe über die Frage,
die ja für unſere ganze Finanzgebarung ungemein
wichtig iſt, zu beraten. Ich will deshalb auf die
Bedeutung der Übernahme der Talonſteuer für die
ſtädtiſchen Anleihen und für den Kurs der ſtädtiſchen
Anleihen heute nicht weiter eingehen, möchte aber
zu dem zweiten Punkt ein paar Worte ſagen, weil
ich aus den Worten des Herrn Vorredners ſehe,
daß die Vorlage von ihm und ſcheinbar auch von
ſeiner Frattion doch nicht ſo aufgefaßt worden iſt,
wie ſie eigentlich gemeint iſt.

Der Herr Vorredner ſprach davon, daß er mit
Bedauern geſehen habe, daß der Magiſtrat ge⸗
wiſſermaßen dadurch, daß er das Geld von Ihnen

angefordert hätte, anerkennt, daß uns eine gewiſſe
Verpflichtung obliegt, dieſe Summe für die bereits