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vor dem 1. Auguſt ausgegebenen Zinsſcheinbogen
zu bezahlen. Das iſt ein völliger Irrtum, und ich
möchte bitten, in dieſer Vorlage, die meines Er⸗
achtens genau in zwei Teile geteilt iſt — einmal in
den für die Zinsſcheinbogen, die vor dem 1. Auguſt
ausgegeben ſind, und dann in den für die andern
Zinsſcheinbogen —, den Satz ausdrücklich zu leſen,
in dem wir geſagt haben:
Wir werden. deshalb die Steuer für die
fraglichen Zinsſcheinbogen erſt nach völliger
Klärung der Rechtslage entrichten.
Darin iſt gleichzeitig geſagt, daß, wenn wir nicht
gezwungen werden, dieſe Summe zu be⸗
zahlen, wir nicht bezahlen werden. Wir ſtehen mit
dem Rechtslehrer Laband auf dem Standpunkt,
daß die Städte nicht gezwungen werden können.
Aber um Sie für den Fall, daß ein Prozeß, der
eventuell von irgendeiner Seite angeſtrengt
werden kann, entgegen entſchieden werden ſollte,
nicht nochmals mit einer beſonderen Vorlage zu be⸗
helligen, haben wir uns dieſen Kredit gewiſſer⸗
maßen eröffnen laſſen wollen, um für alle Fälle
gedeckt zu ſein. Ich möchte daher bitten, dieſen
zweiten Teil der Vorlage dahin zu verſtehen, daß
der Magiſtrat von der Anſchauung ausgeht: wir
haben die Steuer nicht zu bezahlen, aber wir
wollen uns trotzdem das Geld bewilligen laſſen, und
zwar nur für den Fall, daß die Rechtslage dahin
geklärt wird, daß die Städte bezahlen müſſen.
Über die Anregung, daß dieſe Angelegenheit
auf einem Städtetage beraten werden ſoll, wird
wohl auch im Ausſchuß noch geſprochen werden.
Ich möchte bloß bemerken, daß bereits von der
Zentralſtelle des Städtetages eine Rundfrage an
die Städte ergangen iſt, wie ſie ſich zu dieſer Frage
ſtellen, und daß ich daraus entnommen habe, daß
einzelne Städte bereits erklärt haben, daß ſie die
Talonſteuer übernehmen. Meines Erachtens kommt
die Anregung des Herrn Vorredners etwas post
festum; denn nachdem die Hypothetenbanken ihre
Stellung eingenommen und nachdem einige große
Städte bereits ihre Stellungnahme feſt präziſiert
haben, werden einzelne Städte ſich nicht auf den
Standpunkt ſtellen können: für die früheren Fälle
bezahlen wir nicht, für die Zukunft bezahlen wir,
— oder ſie werden für die Zukunft Nachteile in
finanzieller Beziehung erleiden. Aus dieſem
Grunde glaube ich, daß wir über dieſe Frage hin⸗
wegkommen werden. Aber wir werden im Aus⸗
ſchuß darüber noch näher ſprechen können.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die Einſetzung eines Aus⸗
ſchuſſes von 15 Mitgliedern.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Die Vor⸗
ſchlagsliſte iſt noch nicht gegangen; ich werde ſie
nachher zur Verleſung bringen.

Das Protokoll vollziehen heute die Herren
Guttmann, Harniſch und Jacobi.

Punkt 16 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Vogel 1 und Gen. betr.
Gemeindefriedhof. — Druckſache 250.

Der Antrag lautet:
Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht

den Magiſtrat, ſich mit aller Energie um die
Erwerbung eines Grundſtückes zur Anlage

Sitzung vom 8. September 1909

eines Gemeindefriedhofes ohne Verzug zu
bemühen. 5

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
Herren, unſer Antrag iſt entſtanden aus dem
Gefühl der Unbefriedigung, das wir über die
Antwort empfanden, die am 30. Juni der Magiſtrat
auf unſere in gleicher Angelegenheit an ihn ge⸗
richtete Anfrage erteilt hat. In der Beſprechung
unſerer Anfrage wurden wir durch einen Schluß⸗
antrag verhindert, dieſem Gefühl der Unbefrie⸗
digung Ausdruck zu geben, und die Herren, die
in der Beſprechung das Wort ergriffen, ſchienen
doch einigermaßen wenigſtens von der Stellung⸗
nahme des Magiſtrats befriedigt. Zum mindeſten
kam nicht mit voller Schärfe zum Ausdruck, daß die
Verſammlung bzw. derjenige Teil der Verſammlung,
der durch die Herren, die das Wort ergriffen,
vertreten wurde, von der Antwort des Magiſtrats
nicht befriedigt ſeien, und daß die Verſammlung
bzw. dieſe Herren mit vollem Nachdruck den
Standpuntt feſthalten, daß die Stadtverordneten⸗
verſammlung wünſcht, der Magiſtrat ſolle nach wie
vor ſich um die Anlegung eines Gemeindefriedhofes
bemühen. Der Magiſtrat erklärte, ſeine weitere
Tätigkeit in dieſer Frage von der Beantwortung
zweier Fragen abhängig machen zu wollen, die er
an die Stadtſynode wegen des Stahnsdorfer
Friedhofes gerichtet habe, und auf Grund der Be⸗
ſprechung kann der Magiſtrat unſeres Erachtens
der Meinung ſein, daß dieſer ſein Standpunkt von
der Verſammlung gebilligt wird. Wir unſerſeits
ſind der Meinung: die Verſammlung billigt
dieſen Standpunkt nicht, und wollen das durch
eine Abſtimmung in voller Klarheit zum Ausdruck
bringen.

In der Antwort des Magiſtrats ließ Herr
Bürgermeiſter Matting außerdem durchblicken, daß
die Anfrage von meinen Freunden wohl lediglich
geſtellt ſei im Intereſſe desjenigen Teiles der
Bürgerſchaft, der einer kirchlichen Gemeinſchaft
nicht angehört und infolgedeſſen einen Anſpruch
auf Beſtattung auf den kirchlichen Friedhöfen
nicht habe, und der Magiſtrat meinte, daß, ſoweit
dieſer Teil der Bürgerſchaft in Frage komme,
ein beſonderer Notſtand weiterhin nicht anerkannt
werden könne, nachdem vom 1. Mai 1909 ab
auf dem Stahnsdorfer Friedhof ein Block für
Andersgläubige zur Verfügung geſtellt ſei.

Nun möchte ich demgegenüber aber in aller
Schärfe hervorheben, daß meine Freunde keines⸗
wegs unſere damalige Anfrage lediglich im Intereſſe
der Diſſidenten geſtellt haben, ſondern daß ſie
eine Friedhofsnot für Charlottenburg auch für
die der Kirche Angehörenden in vollem Maße
für beſtehend erachten und nicht glauben, daß
dieſe Friedhofsnot durch den Friedhof in Stahns⸗
dorf in irgendeiner annehmbaren Weiſe behoben
werden kann.

Aber wenn wir uns einmal auf den Stand⸗
puntt ſtellen wollen, daß die Friedhofsnot durch
die Anlegung des Friedhofs in Stahnsdorf — —

(Unruhe. Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Meine

Herren, ich bitte, nicht ſo laut zu ſprechen!

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt (fort⸗
fahrend): — in wenigſtens einigermaßen an⸗
nehmbarer Weiſe behoben werden kann, dann