374 haben wir den ſchönſten Gemeindefriedhof in ganz Deutſchland. Stadtv. Bollmann: Meine Herren, ich möchte zuerſt nur konſtatieren, daß wohl ſelten in einer Angelegenheit eine ſolche abſolute Übereinſtimmung zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordnetenverſamm⸗ lung geherrſcht hat als in der Kommunalfriedhofs⸗ frage. Die Auffaſſung des Herrn Kollegen Borchardt über dieſe damaligen Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters teile ich nicht; ich habe nur die Schwierigkeiten herausgehört, mit denen wir zu kämpfen haben, um ein geeignetes Terrain zu finden und die Genehmigung der Aufſichtsbehörden zu erhalten. Meine Herren, ich habe den Zwiſchenruf „Stahnsdorf“ gemacht, und zwar deshalb, weil die übrigen Vorortgemeinden bei Nachſuchung der Genehmigung für die Anlage eines Simultan⸗ friedhofs ſich in einer viel günſtigeren Po⸗ ſition befanden als wir, da ſeitens der ſtaat⸗ lichen und kirchlichen Behörden eine Kirchhofsnot für Charlottenburg gerade wegen Stahnsdorf jetzt nicht mehr anerkannt wird. Meine Herren, mit aller Deutlichkeit habe ich in der Sitzung am 30. Juni d. I. die Anſicht meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht und beſonders be⸗ tont, daß wir nach wie vor die Schaffuug eines Kommunalfriedhofs für not⸗ wendig halten. (Bravo!) Dabei bleiben wir und werden wir immer bleiben. Es iſt ja ſelbſtverſtändlich, daß der Teil des Stahnsdorfer Friedhofs, der für Diſſidenten und Andersgläubige reſerviert iſt, der kirchlichen Diſ⸗ ziplin unterſteht, daß, wenn dort Reden am Grabe durch die Teilnehmer gehalten werden ſollen, vorher die Genehmigung eingeholt werden muß. Daran wird ſich nichts ändern laſſen und exiſtieren hierüber auch beſondere landespolizeiliche Vorſchriften, die m. W. auch für die Kommunalfriedhöfe Geltung haben. Ich perſönlich ſehe den einzigen Ausweg aus der Kirchhofsmiſere in der Leichenverbren⸗ nun g, (Stadtv. Stein: Sehr richtig!) und ich glaube, daß ſie auch fakultativ in nicht allzu ferner Zeit eingeführt werden wird. Wenn dies geſchieht, werden ſich auch die Gebühren erheblich verbilligen; denn die Hauptkoſten entſtehen ja durch den weiten Transport der Leichen und durch die bahnpolizeilichen Vorſchriften. Namens meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir für den Antrag Vogel und Gen. ge⸗ ſchloſſen ſtimmen werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) (Die Beratung wird geſchloſſen.) Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt (Schluß⸗ wort): Meine Herren, ich konſtatiere mit Be⸗ friedigung, daß auch von der liberalen Fraktion, für die Herr Bollmann geſprochen hat, unſer Antrag angenommen wird. Ich kann auch darüber meine Befriedigung konſtatieren, daß der Herr Bürger⸗ meiſter in bezug auf die Art der Beſtattung auf kirchlichen Friedhöfen mit den von mir kundge⸗ gebenen Anſchauungen übereinſtimmt. Aber, meine Herren, um ſo mehr muß ich es bedauern, daß Sitzung vom 8. September 1909 ſowohl Herr Kollege Bollmann als der Herr Bürger⸗ meiſter es von vornherein als ſelbſtverſtändlich betrachten, daß kirchliche Behörden bei uns niemals ſich auf dieſen Standpunkt ſtellen können, und daß aus dieſer Selbſtverſtändlichkeit heraus der Magiſtrat es bei ſeiner Frageſtellung an das Konſiſtorium unterlaſſen hat, es ſeinerſeits als ſelbſtverſtändlich zu betrachten, daß die kirchlichen Behörden von dieſem ihren engherzigen Standpunkt abgehen werden, ja abgehen müſſen, wenn ſie das Ver⸗ langen ſtellen wollen, daß der Stahnsdorfer Fried⸗ hof als eine Art Gemeindefriedhof für Charlotten⸗ burg betrachtet wird. Im übrigen wird ja der Magiſtrat aus dem Votum der Stadtverordnetenverſammlung ſehen, daß die Stadtverordnetenverſammlung die Schwie⸗ rigkeiten, die in Stal nsdorf beſtehen, für ſo groß hält, daß ſie nach wie vor eine Tätigkeit des Ma⸗ giſtrats, unabhängig auch von der Beantwortung ſeiner Fragen, in dieſer Angelegenheit wünſcht. Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Herr Kollege Vogel beantragt, die Sache einer gemiſchten De⸗ putation zu übergeben. (Die Verſammlung lehnt die Einſetzung einer gemiſchten Deputation ab und ſtimmt dem An⸗ trage der Stadtv. Vogel 1 und Gen. zu.) Für den Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu Punkt 13, Übernahme der Talonſteuer, werden vorgeſchlagen die Herren Bartſch, Becker, Dunck, br Flatau, Dr Frentzel, Hirſch, Jaſtrow, Jolen⸗ berg, Klick, Liſſauer, Litten, Mann, Meyer, Ruß und Schwaß. — Widerſpruch wird nicht laut; die Herren ſind gewählt. Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Anderung des Tarifs über Er⸗ hebung eines Wochenmarktſtandgeldes. — Druck⸗ ſache 242. Ich bitte Herrn Kollegen Klick, die Bericht⸗ erſtattung zu übernehmen. Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren, die Vorlage des Magiſtrats bezweckt eine Anderung der Erhebung des Stättegeldes auf den Markt⸗ plätzen. Zwiſchen dem Pächter des Marktſtandgeldes und den Standinhabern ſind Differenzen ent⸗ ſtanden. Der Herr hat die Pachtung ſeit dem 1. April inne und hat gleich darauf dem größten Teil der Händler das Standgeld erhöht. Er fühlt ſich ferner dadurch in ſeiner Einnahme beein⸗ trächtigt, daß die Händler nach der heutigen Markt⸗ ordnung zweimal fehlen können, ohne das Stand⸗ geld zu entrichten; erſt nachdem ſie dreimal gefehlt haben, kann die Marktpolizei ihren Stand ander⸗ weit vergeben. Zugegeben muß ja werden, daß er dadurch eine Einbuße an ſeiner Einnahme er⸗ leidet. Aber der Herr hat das ja auch gewußt, als die neue Verpachtung ausgeſchrieben wurde; er hat trotzdem eins der Höchſtgebote abgegeben, und es iſt ihm der Zuſchlag erteilt worden. Der frühere Pächter Krüger hat Differenzen mit den Händlern ſtets gütlich erledigt und iſt dabei immer auf ſeine Koſten gekommen.