Sitzung vom 8. September 1909

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der §§ 7 und 5 der Städteordnung über den Erwerb] Wahlrecht verliert. Unter Nr. 218 finden Sie

und Verluſt des Bürgerrechtes, ſoweit die Zahlung
von Gemeindeabgaben in Betracht kommt, dahin
aufzufaſſen ſind, daß das Bürgerrecht und damit
auch das Gemeindewahlrecht für denjenigen ver⸗
loren geht, der nicht die von ihm zu entrichtenden
Gemeindeabgaben ſeit einem Jahre ſämtlich be⸗
zahlt hat. Wir ſind auf Grund dieſes Urteils ge⸗
zwungen, alle diejenigen aus der Wählerliſte zu
ſtreichen, die auch nur mit einem Teile der Steuern
im letzten Jahre im Rückſtande geblieben ſind.
Eine wie große Härte das iſt und zu welchem
Ungerechtigkeiten das führt, das können Sie daraus
am beſten erſehen, daß diejenigen, die zu einem
Einkommen von 660 bis 900 ℳ veranlagt ſind,
in Charlottenburg überhaupt keine Steuern zahlen,
weil wir ja für dieſe Stufe auch keinen Gemeinde⸗
einkommenſteuerzuſchlag erheben. Dieſe können
naturgemäß, weil ſie keine Steuern zahlen, niemals
in Verlegenheit kommen, niemals mit ihren
Steuern im Rückſtande bleiben; dieſe Zenſiten
werden alſo immer in der Wählerliſte ſein, voraus⸗
geſetzt, daß ſie ſonſt die Erforderniſſe der Städte⸗
ordnung erfüllen. Dagegen kann jemand der
mit 10 000 ℳ Einkommen veranlagt iſt, wenn er
nur mit einem Teil ſeines Steuerbetrages im Rück⸗
ſtände iſt, dadurch ſein Wahlrecht verlieren. Der
Ausſchuß iſt ſich darüber klar, daß das eine Hürte
und Ungerechtigkeit iſt: aber wir ſind auch hier
wieder an die Entſcheidungen gebunden. Denn
würden wir die Betreffenden in die Wählerliſte auf⸗
nehmen, und es würde von irgendeiner Seite der
Klageweg dagegen beſchritten, dann würde ganz
ſicher das Oberverwaltungsgericht die von uns auf⸗
geſtellte Wählerliſte für falſch erklären. Wir haben
aber inſofern eine gewiſſe Milde walten laſſen, als
wir alle diejenigen, die noch nachträglich ihre Steuern
bezahlt haben, in die Wählerliſte aufgenommen ha⸗
ben. Im ganzen handelt es ſich um 100 Bürger,
von denen 8 nachträglich ihre Steuern entrichtet
haben.

Dan wäre noch eine Rubrik zu erwähnen. Es
handelt ſich um einige ſehr eifrige Einwohner, die
die Zeit nicht abwarten können, bis ſie wahlberechtigt
ſind. Das Geſetz ſchreibt vor, daß wahlberechtigt
nur derjenige iſt, der das 24. Lebensjahr vollendet
hat. Es haben aber 6 Bürger ihre Aufnahme in
die Wählerliſte beantragt, obwohl ſie erheblich
unter 24 Jahre alt ſind. Die Wünſche dieſer Herren
konnten wir für diesmal noch nicht berückſichtigen;
aber der größte Teul von ihnen wird ja bis zur
nächſten Wahl das wahlfähige Alter erreicht haben.

Von den einzelnen Fällen wollte ich nur noch
den Fall erwähnen, den Sie unter Nr. 216 ver⸗
zeichnet finden. Es handelt ſich da um einen Herrn,
der die Einſetzung ſeiner Staatsſteuern beantragt,
die er in einem andern Wohnſitz zahlt. Auch hier
ſind wir verpflichtet, uns nach den geſetzlichen Vor⸗
ſchriften zu richten. Es liegt eine Entſcheidung
des Oberverwaltungsgerichts vor, wonach der Teil
der Staatseinkommenſteuer, welcher auf das in den
Forenſalgemeinden aus Grundeigentum er⸗
wachſene Einkommen entfällt, anzuſetzen iſt. Das
trifft in dieſem Falle zu. Hiernach wäre der Steuer⸗
betrag des betreffenden Herrn zu berechnen, aber
doch nicht ſo hoch, wie er gern kommen möchte.

Zu ſtreichen waren aus der Wählerliſte drei
Namen, nämlich die Sie unter Nr. 214, 218 und
220 verzeichnet finden. Nr. 214 iſt ein Wähler,

der laufend unterſtützt iſt und infolgedeſſen ſein

einen Herrn in die Wählerliſte aufgenommen, der
wegen Geiſteskrantheit entmündigt iſt, und unter
Nr. 220 ſchließlich einen Herrn, der bereits ver⸗
ſtorben und daher ohne weiteres zu ſtreichen iſt.

Meine Herren, die Anträge, die ich Ihnen
namens des Ausſchuſſes zu unterbreiten habe,
gehen dahinn:⸗:⸗⸗/ „

a) Den Anträgen auf nachträgliche Aufnahme
in die Gemeindewählerliſte der unter Nr. 1—8,
10—21, 23, 25, 26, 28 —31, 40—42, 45—48,

54 (weil Preuße), 56, 59, 65— 67, 69—72,
74, 79, 81, 86, 88, 96, 138, 143, 151, 168,
204, 209 und 213 der abgedruckten Nach⸗
weiſung aufgeführten Perſonen wird ſtatt⸗
gegeben, desgleichen dem Antrage des Töpfers
Hermann Lujewsky, Kirchſtr. 16.

p) Die unter Nr. 214, 218 und 220 der abgedruck⸗
ten Nachweiſung aufgeführten Perſonen ſind
in der Gemeindewählerliſte zu ſtreichen.

Die unter Nr. 9, 22, 24, 27, 32—35, 38, 39,
43, 44, 49—53, 55, 57, 58, 60—64, 68, 73,
75—78, 80, 82—85, 87, 89—95, 97—137,
139—142, 144—150, 152—167, 169—203,
205—208, 210—212, 215, 217, 219 und 221
der abgedruckten Nachweiſung aufgeführten
Einſprüche werden zurückgewieſen.

Den Anträgen auf Berichtigung der Ge⸗
meindewählerliſte unter Nr. 36, 37 und 216
der abgedruckten Nachweiſung wird ſtatt⸗
gegeben, und zwar zu Nr. 216 unter Anrech⸗

c)

nung eines Geſamtſteuerbetrages von
2 583,50 .
Über Nr. 216 habe ich ſchon berichtet. Ich

habe nur noch nachzutragen, daß es ſich bei Nr. 36
und 37 lediglich darum handelt, daß Wähler
irrtümlicherweiſe einer andern Wählerabteilung
zugezählt worden ſind, als zu der ſie in Wirklichkeit
gehören.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach den vom Berichterſtatter
vorgetragenen Anträgen des Ausſchuſſes.)

Borſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Für den
Ausſchuß zu Punkt 7 der Tagesordnung werden
vorgeſchlagen die Herren Kollegen Bartſch, Braune,
Brode, Haack, Harniſch, Klick, Liſſauer, Mottek
und Protze. — Widerſpruch wird nicht laut; die

Herren ſind gewählt.

Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verlängerung des 3. Druckrohres
und Umlegung der beiden alten Druckrohre im
Spandauer Hafengebiete. — Druckſache 244.

Berichterſtatter Stadtv. Gredy: Meine
Herren, dieſe Vorlage knüpft an zwei Beſchlüſſe
an, die wir in den Jahren 1907 und 1908 gefaßt
haben. Im Jahre 1907 haben wir auf Veran⸗
laſſung der Aufſichtsbehörde beſchloſſen, unſerer
Kanaliſation ein drittes Druckrohr zuzufügen, und
zwar nicht bis zum Ende der Kanaliſation auf den
Rieſelfeldern, ſondern bloß bis zu einem gewiſſen
Punkte in Spandau, der ſogenannten Neuen Welt.
Wir und die Aufſichtsbehörde ſind der Meinung
geweſen, daß das Druckrohr, in dieſer Länge aus⸗
geführt, vorläufig genügte. Im folgenden Jahre,
1908, haben wir einen weiteren Beſchluß gefaßt,