Sitzung vom 22.

Dahlemer Gebiet abzuſchwenken. Meine Herren,
wenn Sie ſich die Karte vor Augen halten und ſich
beide Bahnen anſehen, dann fällt Ihnen auf den
erſten Blick auf, daß dieſes Projekt eine Ungeheuer⸗
lichkeit in ſich ſchließt, weil hier zwei Bahnen abſolut
parallel laufen, und zwar auf einem Streifen
parallel laufen, der nicht groß genug iſt, beide zu
alimentieren.
Trotzdem iſt unſer Magiſtrat in dankenswertem
Eifer an die Prüfung und Bearbeitung heran⸗
egangen. Aber was ich Ihnen ſchon vorhin ſagte,
hat ſich nur zu ſehr bewahrheitet: es würden auf
uns 13½ Millionen Mark Baukoſten entfallen ſein,
und wenn auch ſpäter die Untergrundbahn den
Vorſchlag dahin abgeändert hat, daß ſie ſelber die
Baukoſten übernehmen wollte und wir nur 2 ½ Mil⸗
lionen Zuſchuß zahlen ſollten, ſo war doch das
Projekt unausführbar, deshalb unausführbar, weil
es für den Kurfürſtendamm immer nur Ver⸗
bindungen zweiten oder dritten Ranges geſchaffen
hätte, weil ein direkter Anſchluß an die Stadtbahn
mit dieſem Projekt nicht erreicht worden wäre. Es war

alſo unmöglich, daß wir das finanzielle Riſiko dieſes

Projektes übernehmen konnten. Dementſprechend
hat der Magiſtrat auch berichtet und von der Ab⸗
lehnung Kenntnis gegeben.
Unter dem 18. Juni tauchte nun ein neues
Projekt auf, das auf die Anregung des Miniſters
zurückzuführen iſt, und das, wie die Vorlage
ſagt, dem heutigen Ergänzungsantrage zugrunde
liegt. Dieſes Projekt bezweckt die Auflöſung des
Gleisdreiecks nicht mehr über dem Wege
Nollendorfplatz—Motzſtraße, ſondern früher ab⸗
zweigend, vom⸗ Wittenbergplatz ausgehend, durch
die Nettelbeckſtraße. Es hat für uns zunächſt mal die
große Unbequemlichkeit, daß der Nollendorfplatz
durch die Aufhebung des direkten Ortsverkehrs in
ſeinem Verkehrswerte degradiert würde. Außerdem
iſt aber ſeine Ausführung deswegen für uns
unmöglich, weil es betriebstechniſch ausgeſchloſſen
iſt bei dieſer Bahn, den Anſchluß der Kurfürſten⸗
dammbahn an die Stammlinie durchzuführen.
Wir waren vom Miniſter beauftragt worden,
auf dieſes Projekt, das uns erſt am 18. Juni zuging,
bereits am 24. Juni eine Antwort zu geben. Das
erinnert etwas ſtark an die Zumutung, die uns
ſeinerzeit der Bezirksausſchuß geſtellt hatte. Das
war unmöglich, und es wurde auch hiervon dem
Miniſter Kenntnis gegeben. Seitens des Miniſters
war aber noch eine andere Maßregel erfolgt, die den
Magiſtrat durchaus nötigte, gewiſſe Gegenmaß⸗
regeln zu gebrauchen. Es war nämlich von dem
Miniſter die prinzipielle kleinbahngeſetzliche Zu⸗
ſtimmung ausgeſprochen worden, und zwar für
beide Bahnen, ſowohl für die Linie Nettelbeckſtraße
wie für dié andere, und es war gleichzeitig eine gewiſſe
Erleichterung in dem Planfeſtſtellungsverfahren
für Wilmersdorf bewilligt worden. Meine Herren,
an und für ſich beſagt das noch nicht viel; es beſagt
vor allen Dingen nicht, daß damit bereits die
Konzeſſion erteilt worden iſt; denn die Kon⸗
zeffion var unicht der Miniſer,
ſondern der Polizeipräſident von
Berlin zu erteilen. Immerhin gab es die
Möglichkeit — Sie finden das hier ſehr ſchön in der
Vorlage ausgeführt —, wenigſtens auf denjenigen
Strecken, auf denen Wilmersdorf und Dahlem
ſelbſt zuſtändig ſind, in irgendeiner Weiſe ein kait
accompli zu ſchaffen und damit gewiſſermaßen

September 1909 387
präjudizierend auf den weiteren Verlauf der
Dinge einzuwirken.

Nun hat der Magiſtrat aus dieſen Erwägungen
heraus Veranlaſſung genommen, an die Hoch⸗ und
Untergrundbahn heranzutreten und ſie unter Hin⸗

weis auf den beſtehenden Vertrag, § 16, der Ihnen

gedruckt vorliegt, aufzufordern, von Projekten ab⸗
zulaſſen, die uns in der uns vertragsmäßig garan⸗
tierten Ausbildung und Weiterführung unſerer
Untergrundbahnproiekte hindern. Die Antwort
auf dieſes unſer Schreiben an die Untergrundbahn,
das abgefaßt worden war, ehe wir wußten, daß ſie
ſich für die Kneſebeckſtraße entſchieden hatte, war die
Einreichung des Ergänzungsan⸗
trages bei dem Bezirksausſchuß.
Gegen dieſen Ergänzungsantrag mußte Front
gemacht werden und iſt Front gemacht worden.
Aus den Gründen, die ich Ihnen vorhin ausein⸗
andergeſetzt habe, und die ich nicht noch einmal
wiederholen möchte, iſt es uns unmöglich, eine
derartige Einwilligung zu geben. Es wurde in
dreierlei Weiſe dagegen Front gemacht, und die
Vorlage bittet Sie, von dieſen Maßnahmen Kennt⸗
nis zu nehmen.
Da iſt zunächſt der Einſpruch gegen den Er
gänzungsantrag vor dem Bezirksausſchuß. Es iſt
zweitens die Verweiſung des Verfahrens auf den
Weg der ordentlichen Gerichte durch Einreichung der
Feſtſtellungsklage, die nun ſchwebt, und gleichzeitig
durch Antrag auf eine einſtweilige Verfügung, die
Dinge vorläufig ruhen zu laſſen bis zur Entſcheidung
eines anderen Verfahrens. Für dieſe einſtweilige
Verfügung ſteht Ende dieſes Monats Termin an,
und es wird dann verhandelt werden. Endlich
gab uns der Vertrag mit der Untergrundbahn⸗
geſellſchaft noch eine dritte Handhabe: das war das
Schiedsgericht aus 5 Perſonen, welches wir bean⸗
tragt haben, um über dieſe ſtrittigen Fragen Klar⸗
heit zu ſchaffen, und deſſen Tagung inſoweit in die
Wege geleitet iſt, als von uns die beiden Schieds⸗
richter, die wir zu ernennen haben, bereits namhaft
gemacht worden ſind.
IIch muß mit wenigen Worten auf den Er⸗
gänzungsantrag ſeitens der Untergrundbahn ein⸗
gehen. Er iſt in der Vorlage nicht weiter erwähnt.
Er iſt auch ſehr kurz. Die ganze Begründung, die die
Geſellſchaft gibt, iſt eigentlich lediglich die, daß ſie
ſagt: uns iſt durch die notwendige Auflöſung des
Gleisdreiecks eine Laſt von 20 Millionen auferlegt
worden, dieſe können wir nur tragen, wenn wir eine
andere Verkehrslinie bekommen, und deswegen
müſſen wir dieſe Wilmersdorfer Linie haben. Es
wird ganz und gar nicht darüber geſprochen, es wird
vollkommen verſchwiegen, daß dieſes Einkommen
von 20 Millionen ebenſogut auf dem von uns vor⸗
geſchlagenen Wege wie auf dem zu erreichen wäre,
den nun einmal die Stadt Wilmersdorf und die
Untergrundbahngeſellſchaft ſich ausgedacht haben.
Ich muß weiter noch mit wenigen Worten
auf das Antwortſchreiben eingehen, das ſeitens des
Magiſtrats auf den Ergänzungsantrag erlaſſen
worden iſt. Wir hatten in dieſem Falle nicht wie
in jenem, von dem ich Ihnen vor 4 Wochen be⸗
richtete, nur 5 Tage Zeit, ſondern 4 Wochen, und
dieſe 4 Wochen ſind denn auch reichlichſt und aufs
beſte von ſeiten unſeres Syndikus und der be⸗
teiligten Herren ausgenutzt worden. Es iſt eine
ſehr umfangreiche Gegenſchrift verfaßt worden,
von der ich Ihnen nur ganz wenig mitteilen will,
teils weil es ausgeſprochen juriſtiſche Dinge ſind,