Sitzung vom 22.

Die Grundſteinlegung der Wilmersdorf
Dahlemer Untergrundbahn wird am 5. Ok⸗
tober, mittags 12 Uhr, auf dem Hohen⸗
4 ſtattfinden. Einladungen haben
empfangen die Staatsminiſter Breitenbach,
von Arnim, Freiherr von Rheinbaben, von
Moltke, der Oberpräſident von Loebell und

der Regierungspräſident von der Schulenburg,

ferner eine Anzahl der bei den Aufſichts⸗
behörden beſchäftigten höchſten Beamten, die
Mitglieder der Kommiſſion zur Aufteilung
der Domäne Dahlem, die Direktion der
Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Unter⸗
grundbahnen, die Direktion der Großen
Berliner Straßenbahn, die Firma Siemens u.
Halske, die beteiligten Terraingeſellſchaften

und bekannte Vertreter der Bürgerſchaft.

Dieſe Notiz iſt ja nur ein Glied in der Kette
tendenziöſer Veröffentlichungen, welche in der
Frage der Untergrundbahnen in den Tagesblättern
erſchienen waren. Wer die Begründung der heu⸗
tigen Vorlage lieſt und ſie mit den tendenziöſen
Mitteilungen vergleicht, die von einer dem Char⸗
lottenburger Verkehrsprojekte feindlichen und
dem Wilmersdorfer Verkehrsprojekte günſtigen
Seite veröffentlicht worden ſind, der muß ſagen,
daß dieſe Nachrichten alle ſamt und ſonders nicht
zutreffend waren, und daß das Verhalten der Char⸗
lottenburger Behörden im Streite mit Wilmers⸗
dorf in jeder Beziehung einwandsfrei geweſen iſt.
Wenn das richtig ſein ſollte, was in dieſer Notiz
veröffentlicht iſt, ſo würde das den Ver⸗
ſuch bedeuten — ſo iſt es wenigſtens in der
Bürgerſchaft vielfach gedeutet worden —, die
Staatsbehörden, welche in dieſer
Frage mitzuſprechen haben, zu⸗
un ſen des Wilmersdorfer Pro⸗
jektes dadurch zü vinkulieren, daß
ſie bei der Grundſteinlegung dieſer Bahn ſich
beteiligen zu einem Zeitpunkt, wo der
Rechtsſtandpunkt noch gar nicht ge⸗
klärt iſt. Es iſt ja nicht ausgeſchloſſen, daß das
Ergänzungsverfahren den Erfolg hat, daß die⸗
jenige Linie, welche Wilmersdorf intendiert, nicht
genehmigt wird, und daß diejenige Linie genehmigt
wird, welche Charlottenburg intendiert. Es iſt
nicht ausgeſchloſſen, es iſt ſogar wahrſcheinlich,
daß das Schiedsgerichtsverfahren in dem Streit
zwiſchen Charlottenburg und der Untergrundbahn,
welche unſere Gegnerin iſt, dahin ausfällt, daß die
Charlottenburger Intereſſen nach jeder Richtung
hin als berechtigt anerkannt werden. Nun wird den
Staatsbehörden von den Gemeindekörperſchaften
Wilmersdorfs zugemutet, ſich während des ſchwe⸗
benden Rechtsverfahrens an der Grundſteinlegung
zu beteiligen und gewiſſermaßen für Wilmersdorf

Partei zu nehmen. Es iſt ja ganz fraglos, daß

dieſe Grundſteinlegung an ſich bedeutungslos iſt;
denn ſelbſt wenn der Grundſtein in Wilmersdorf
gelegt iſt, ſo würde das ja einer Verlegung der Bahn
vom Hohenzollernplatz — von demjenigen Punkte
aus, wo der Grundſtein gelegt wird — durch die
Uhlandſtraße nach dem Kurfürſtendamm nicht
präjudizieren, da die Bahn, wie auch das Gerichts⸗
verfahren ausgehen möge, immer über den Hohen⸗
zollernplatz geführt werden muß. Um aber eine
Klärung in dieſer Sache herbeizuführen, erlaube
ich mir an den Magiſtrat die Frage, ob er es für

angängig erachtet, bei den Staatsbehörden dahin

vorſtellig zu werden, daß die Wilmersdorfer Ge⸗

September 1909 389
meindekörperſchaften veranlaßt werden, die Grund⸗
ſteinlegung zu vertagen, bis das Ergänzungs⸗
verfahren rechtskräftig entſchieden iſt?

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren,
ich glaube, daß dem Feſtesvorgang, der am 5. Ok⸗
tober bevorſteht, von dem Herrn Interpellanten
eine viel zu große Bedeutung beigelegt wird.
* (Sehr richtig!)

Wenn es ſich lediglich darum handeln ſollte, einen
Feſtesvorgang zu bekämpfen, ſo, glaube ich, würden
unſere Bemühungen ſehr leicht ſein. Die Schwierig⸗
keit, die unſerm Projekte gegenüberſteht, liegt wo
anders. Sie liegt auf rechtlichem Gebiete.
Meine Herren, es iſt Ihnen in der Vorlage

deutlich auseinandergeſetzt worden, daß es fich,
ſoweit das Projekt von Dahlem, Wilmersdorf und
der Hochbahn in Betracht kommt, um formell
drei ſelbſtändige Projekte handelt: um ein Projekt
der Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Unter⸗
grundbahnen bis zum Nürnberger Platz, um ein
Projekt der Stadtgemeinde Wilmersdorf vom
Nürnberger Platz bis zur Dahlemer Grenze und
um ein Projekt der Domäne Dahlem innerhalb der
Domäne Dahlem. Das Projekt, das durch die Er⸗
gänzung verfolgt wird, iſt ein Projekt der Geſell⸗
ſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen
und betrifft lediglich den Teil der Bahn, der ſich bis
zum Nürnberger Platz erſtreckt. Bezüglich der beiden
anderen Projekte iſt die Stadt Charlottenburg
formell überhaupt nicht beteiligt;

(Stadtv. Dr Frentzel: Sehr richtig!)
dieſe Projekte können abſolut ſelbſtändig verfolgt
werden;

(Stadtv. Dr Frentzel: Sehr richtig!)
das bewegt ſich durchaus im Rahmen des Geſetzes.
Daß ſie ſelbſtändig verfolgt werden, erſchwert nur
unſern Standpunkt. Aber dieſe Erſchwernis iſt nicht
eineFolge von Maßnahmen dritter Perſonen, ſondern
eine Folge der Rechtslage, und mit dieſer Rechts⸗
lage müſſen wir rechnen. Ob eine Grundſtein⸗
legung ſtattfindet mit einem Frühſtück oder ohne
Frühſtück, oder ob überhaupt keine Grundſtein⸗
legung ſtattfindet, iſt ſachlich völlig unerheblich.

(Stadtv. Dr Frentzel: Sehr richtig!)
Ich möchte bitten, dieſe Frage auszuſcheiden, da ſie
nur geeignet iſt, die Sache auf ein Gebiet hinüber⸗
zuſpielen, das der Förderung unſerer Intereſſen
nicht dienlich ſein kann.

1 (Bravo!))

Was im übrigen die ſachliche Seite der An⸗
elegenheit anbetrifft, ſo hat der Magiſtrat alle
chritte unternommen, die in der Angelegenheit

unternommen werden konnten. Die Tatſache des
präjudiziellen Einfluſſes der ſelbſtändig geneh⸗
migungsfähigen Wilmersdorfer Bahn und der noch
weit präjudizielleren Erlaubnis des Herrn Miniſters
der öffentlichen Arbeiten, daß mit dem Bau
begonnen werden kann, bevor die Planfeſtſetzung
ſtattgefunden hat — einer Erlaubnis, die ſich
durchaus im Rahmen ſeiner Befugnis bewegt —,
dieſe Tatſache hat uns Veranlaſſung gegeben, den
Herrn Miniſter der öffentlichen Arbeiten zu bitten,
falls es in ſeiner Macht liegt — in ſeiner Macht
außerhalb der geſetzlichen Befugniſſe —, dahin
zu wirken, daß eine Bauausführung der Wilmers⸗
dorfer Bahn in dem Teile unterbleibt, die künftig
auch einer Entſcheidung der Frage, wie das Projekt
der Hoch⸗ und Untergrundbahn traciert werden