390 Sitzung vom 22. ſoll, präjudizieren könnte. Der Herr Miniſter der öffentlichen Arbeiten hat unſern Antrag — der darauf hinweiſt: wir proteſtieren dagegen, daß aus der Tatſache der Bauausführung der Wilmersdorfer Bahn Zweckmäßigkeitsgründe zu unſeren Ungunſten in dem Ergänzungsverfahren über die Bahn der Hochbahngeſellſchaft hergeleitet werden können — mit unſerer Begründung der elektriſchen Hoch⸗ und Untergrundbahn, der Gemeinde Wilmersdorf und der Königlichen Kommiſſion zur Aufteilung der Domäne Dahlem zugehen laſſen und gleichzeitig dem Polizeipräſidenten von Berlin als der Geneh⸗ migungsbehörde. Die Staatsbehörden werden ſich lediglich an die Beſtimmungen des Geſetzes halten. Anderſeits muß nach meiner Meinung unſer Proteſt genügen, gegenüber der Gemeinde Wil⸗ mersdorf bzw. der Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen auszuſchließen, daß ſie im Ergänzungsverfahren ſich mit Erfolg darauf be⸗ rufen, daß das Stück vom Hohenzollernplatz bis zum Nürnberger Platz etwa ausgebaut iſt, und daraus fordern: nun muß natürlich die Bahn vom Hohen⸗ zollernplatz bzw. Nürnberger Platz durch die Nürn⸗ berger Straße gebaut werden. Denn das wäre eine Tracierung, die grundſätzlich unſer Projekt bekämpfen würde, und gegen eine derartige Be⸗ kämpfung haben wir bereits proteſtiert und haben der Gemeinde Wilmersdorf zu erkennen gegeben, und zwar durch unſern Antrag an den Herrn Miniſter der öffentlichen Arbeiten, daß die Ge⸗ meinde Wilmersdorf mit dieſem Argument gegen unſern Antrag nicht Stellung nehmen kann. Inwieweit unſer Proteſt wirkſam ſein wird, vermag ich nicht zu erkennen. Aber ich glaube, daß wir durch das Angebot, das der Magiſtrat Ihnen zur Annahme empfiehlt, die Bahn durch die Uhlandſtraße zu bauen, zu erkennen gegeben haben, daß wir dasjenige Maß von Entgegenkommen beweiſen wollen, welches der Herr Miniſter der öffentlichen Arbeiten in dem Stadium der Vor⸗ verhandlungen von uns beanſprucht hat. ſind damals nicht in der Lage geweſen, dieſes Maß des Entgegenkommens zu betätigen, weil die Ge⸗ meinde Wilmersdorf alimine jede Verhandlung über dieſes Thema abgelehnt hat, und zwar, wie Sie aus der Vorlage erſehen, in der allerſchroffſten Weiſe. Die Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen — das möchte ich auch feſtſtellen — war von jeher bereit, unſer Projekt durch die Uhlandſtraße zu akzeptieren, aber in dem Briefe, der gleichfalls im Wortlaut in der Vorlage mit⸗ geteilt iſt, hat ſich die Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen. auf den Standbunkt geſtellt: wir können nichts tun, wir ſind an unſere Vertragslage gebunden, ſetzt euch mit Wilmers⸗ dorf auseinander. Nun, meine Herren, der erſte Zeitpunkt, in dem eine derartige Auseinander⸗ ſetzung nach den Vorſchriften des Geſetzes ſtatt⸗ finden kann, iſt das Ergänzungsverfahren. Dieſes Ergänzungsverfahren ſteht nunmehr bevor, und nun muß die Ergänzungsbehörde darüber befinden, ob der Widerſpruch der Gemeinde Wilmersdorf damals begründet war, und ob man der Gemeinde Charlottenburg zumuten kann, daß ſie über das Maß des Entgegenkommens, welches der Miniſter von ihr gefordert hat, hinausgehen ſoll. Ich glaube beſtimmt, daß unſer Entgegenkommen auch gegen⸗ über vorgreifenden Baumaßnahmen von Wil⸗ mersdorf von der Ergänzungsbehörde anerkannt werden muß, und daß die Ergänzungsbehörde zuſtoßen, ſchont aber die Wir September 1909 nicht ſagen kann: in der Ablehnung der Traſſe durch die Nürnberger Straße liege ein Mißbrauch des kommunalen Verfügungsrechtes vor. Denn wir ſtellen uns, wie geſagt, auf einen Kompromiß⸗ ſtandpunkt, der auch von dem Miniſter der öffent⸗ lichen Arbeiten als ein Ausgleichsſtandpunkt an⸗ erkannt worden iſt. 1 „„ , 4 . Nun kommt dazu, meine Herren, daß auch die Gemeinde Schöneberg — nach der Information, die uns geworden iſt — mit aller Energie gegen das Projekt kämpfen wird, das die Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen verfolgt. Denn für die Gemeinde Schöneberg bedeutet dieſes Projekt einen außerordentlichen Verluſt: nämlich den Verluſt des Bahnhofs Nollendorfplatz für den Oſtverkehr. Gerade die Gegend am Winterfeldt⸗ platz — das iſt Ihnen bekannt, meine Herren — iſt von einer Bevölterungsſchicht bewohnt, deren wirt⸗ ſchaftliche Intereſſen nach dem Oſten gravitieren. Wird dieſer Bevölkerung der Bahnhof Nollendorf⸗ platz für den Oſtverkehr genommen und der Bahn⸗ hof nach der Maaßenſtraße gelegt, ſo werden dadurch die Verkehrsbeziehungen verſchlechtert. Überdies wird die Abſicht der Gemeinde Schöneberg, ihre Bahn mit der Bahn der Geſellſchaft für elek⸗ triſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen am Nollen⸗ dorſplatz aus Anlaß der Auflöſung des Gleis⸗ dreiecks zu vereinigen, durch das von Wilmersdorf verfolgte Proiekt zerſtört. Unſer Vorſchlag, durch die Uhlandſtraße nach dem Wittenbergplatz zu gehen und weiter nach dem Nollendorſplatz vor⸗ Schöneberger Intereſſen, vereinigt drei Projekte zu zwei Projekten und hat nach meiner Meinung den Vorzug, daß er den Verkehr der einzelnen Verkehrsgebiete austauſcht und ſo den Groß⸗Berliner Intereſſen wie den Intereſſen von Schöneberg, Wilmersdorf und Charlottenburg am vollkommenſten gerecht wird. Ich glaube, daß die rein ſachlichen Gründe unſeres Projektes von ſo überzeugender Natur ſind, daß es unzweckmäßig wäre, dieſen Kampf auf eine andere Baſis als auf eine ſachliche Baſis abzuleiten. Ich möchte deswegen den Herrn Stadtv. Dzialoszynski bitten, ſich mit dieſer Erklärung zufrieden zu geben. 40. (Bravo!) 114 2 1. 21 1 Stadtv. Klick: Meine Herren, auch meine Freunde werden der Magiſtratsvorlage ohne weiteres ihre Zuſtimmung geben. Wir glauben, daß das Entgegenkommen, das wir ſeinerzeit der Gemeinde Schöneberg bewieſen haben, die Ge⸗ ſellſchaft für eießtriſche Hoch“ und Untergrund⸗ bahnen und die hinter ihr ſteckende Gemeinde Wil⸗ mersdorf veranlaßt haben, jetzt ihrerſeits mit dem Ergänzungsantrag gegen uns vorzugehen. Aus der Vorlage ſelbſt erſehen wir ja, daß wir auch Wilmers⸗ dorf in weitgehendſter Weiſe entgegengekommen ſind, indem wir von der urſprünglich geforderten Einmündung der Bahn an der Leibnizſtraße bis zur Uhlandſtraße zurückgegangen ſind. Alſo an unſerm Entgegenkommen fehlt es nicht. Die Ge⸗ meinde Wilmersdorf beharrt, ohne eine Einigung zu verſuchen, auf ihrem Standpunkt und ſucht nur ihren Vorteil wahrzunehmen. Wir können es des⸗ halb nur mit Freude begrüßen, daß der Magiſtrat gewillt iſt, nachdrücklichſt die Intereſſen Charlotten⸗ burgs zu wahren. Bei dieſer Gelegenheit möchte ich fragen, wie es mit dem Groß⸗Berliner Zweckverbande ſteht, der doch in erſter Linie gegründet iſt, um die Ver⸗