Sitzung vom 22. September 1909

lehnung der Familienzulagen für die
Lehrkräfte der Gemeindeſchulen eine Beſchwerde
nach der Rechtslage keinen Erfolg hätte. So ſehr
ich bedaure, daß durch das Lehrerbeſoldungsgeſetz
es uns ſomit unmöglich iſt, in dieſer Beziehung eine
auch nur teilweiſe Gleichſtellung der Lehrerſchaft
mit den übrigen Angeſtellten der Stadt herbei⸗
zuführen, ſo muß ich anerkennen, daß die Auf⸗
faſſung des Magiſtrats gerechtfertigt iſt, und ich
kann mich inſoweit für eine Beſchwerde ebenfalls
nicht ausſprechen.

Dann heißt es weiter in der Vorlage, daß der
Magiſtrat den Normalbeſoldungsetat für die Bür⸗
germädchenſchule der Königlichen Re⸗
gierung nunmehr geſondert zur Beſtätigung ein⸗
reichen und gleichzeitig erneut die Gewährung von
Familienzulagen an die Lehrer dieſer Schule nach⸗
ſuchen wird. Ich will hier das Bedenken nicht unter⸗
drücken, ob dieſer Schritt zweckmäßig iſt, ob er nicht
vielmehr eine gewiſſe Iſolierung der Lehrerſchaft
an den Gemeindeſchulen herbeiführt, die nachteilig
ſein könnte. Vielleicht hat aber der Magiſtrat dies
mit Rückſicht auf den letzten Satz des Beſcheides
der Regierung getan, und ich würde dankbar ſein,
wenn der Magiſtrat uns hierüber eine Aufklärung
gäbe.

Unſeren Zielen entſprechend iſt die Abſicht des
Magiſtrats, mit Rückſicht darauf, daß die von den⸗
ſtädtiſchen Körperſchaften mit 1100 ℳ vorgeſehene
Mietsentſchädigung für die Rektoren
vom Provinzialrat nur auf 1000 ℳ feſtgeſetzt iſt,
nunmehr die Amtszulage der Rektoren um 100 ℳ
zu erhöhen.

Auf die Frage der Teuerungszulage

einzugehen, verſage ich mir jetzt, weil ich die Ab⸗
ſicht habe, darauf ſpäter bei dem Initiativantrage,
der von allen Fraktionen des Hauſes eingebracht
iſt, zurückzukommen.
Und nun, meine Herren, die Hauptſache der
Vorlage des Magiſtrats: die Erklärung, daß der
Magiſtrat die Beſchwerde beim Provinzialrat ein⸗
zureichen beabſichtigt. Ich hoffe, daß wir alle dieſe
Abſicht billigen und dem Magiſtrat danken, daß
er ſo ſchnell und ſo deutlich das erklärt hat und, wie
mir bekannt iſt, auch bereits die Vorlage für den
Provinzialrat ausgearbeitet hat.

Meine Herren, ich weiß nicht, ob die Fraktionen
der Stadtverordnetenverſammlung beabſichtigen,
in eine Debatte einzutreten. Wenn das aber ge⸗
ſchieht, dann bitte ich Sie, mit Rückſicht auf die
Bedeutung der Angelegenheit von allen kleinlichen
Geſichtspunkten abzuſehen und in den Vordergrund
der Debatte lediglich die vielleicht doch auch von den
andern Inſtanzen für bedeutſam gehaltene Tatſache
treten zu laſſen, daß wir einmütig mit dem Magiſtrat
zuſammenſtehen in dem dringenden Wunſche, hier
zu wahren das Anſehen der Lehrerſchaft und die
Rechte der Selbſtverwaltung.
(Lebhaftes Bravo auf allen Seiten der Verſamm⸗
lung.)

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, aus
den Mitteilungen, die Ihnen der Magiſtrat in
ſeinen Vorlagen gemacht hat, und aus den Er⸗
klärungen, die der Magiſtratsvertreter damals hier
abgegeben hat, werden Sie entnehmen können,
daß der Magiſtrat durchaus bereit geweſen iſt, in
einem gewiſſen Sinne eine relative Gleichartigkeit

der wirtſchaftlichen Intereſſen mit Berlin an⸗
zuerkennen und auf dem Gebiete der Beſoldungs⸗

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fragen gemeinſchaftlich mit Berlin und den andern
Vorortgemeinden von Berlin zu arbeiten. Es hat
ſich aber, wie der Verlauf der Verhandlungen er⸗
geben hat, ſehr bald herausgeſtellt, daß dieſe Gleich⸗
artigkeit und die tatſächliche Möglichkeit, dem
Rechnung zu tragen, doch nur in ſehr beſchränktem
Maße vorhanden iſt; gegenüber der Stadt Berlin
bildeten einerſeits die weſtlichen Vorortgemeinden,
anderſeits insbeſondere die öſtlichen und nördlichen
Vorortgemeinden Gruppen mit einer ſo großen
teils wirtſchaftlichen teils adminiſtrativen Ver⸗
ſchiedenartigkeit der Verhältniſſe, daß der Gedanke
einer Verſchmelzung oder auch nur einer grund⸗
ſätzlichen Vereinheitlichung der maßgebenden Ge⸗
ſichtspunkte für ganz „Groß⸗Berlin“ von vorn⸗
herein aufgegeben werden mußte.

Immerhin wäre es ja erwünſcht geweſen,
wenn in einem größeren Maße, als es erreicht iſt,
ein Ausgleich ſtattgefunden hätte. Aber dieſer
Ausgleich — und das hat der Magiſtrat wiederholt
betont — hätte nicht nur die Lehrer an den Ge⸗
meindeſchulen treffen müſſen, ſondern die ſämt⸗
lichen Beſoldungsempfänger von Berlin und den
Vororten, d. h. die Beamten ebenſowohl wie die
Lehrer, und zwar die letzteren ſowohl an den höheren
Schulen wie an den Gemeindeſchulen.

Wenn ſich nun aber herausgeſtellt hat, daß
eine derartig umgrenzte Vereinigung nicht möglich
geweſen iſt, ſo erſcheint es doch als eine vollſtändig
einſeitige Maßregel, wenn man nunmehr zwangs⸗
weiſe nur für die Lehrer an den Gemeindeſchulen
dieſe Einheitlichkeit mit aller Gewalt durchführen
will.

(Sehr richtig!)
Wenn der Geſichtspunkt aufgeſtellt werden ſoll,
daß einheitliche Verhältniſſe möglichſt einheitlich
geregelt werden ſollen, ſo gebührt meiner Anſicht
nach dem Geſichtspunkt, daß in derſelben Stadt
einheitliche Verhältniſſe einheitlich geregelt werden
ſollen, mindeſtens dieſelbe Beachtung wie dem von
der Königlichen Regierung aufgeſtellten Verlangen
der Gewinnung möglichſt gleichartiger Beſoldungs⸗

verhältniſſe für jede Kategorie aller
unter denſelben wirtſchaftlichen Verhältniſſen
lebenden Lehrperſonen. Und dieſer

Geſichtspunkt, meine Herren, gebietet, daß wir
unſere Lehrer nicht ſchlechter ſtellen als unſere
übrigen Gehalts⸗ und Lohnempfänger. Das iſt
meiner Anſicht nach ein viel richtigerer, ein viel
natürlicherer Grundſatz als der Grundſatz, den die
Königliche Regierung aufgeſtellt hat. Denn ein⸗
heitliche Verhältniſſe zwiſchen Berlin und Char⸗
lottenburg laſſen ſich überhaupt nicht konſtruieren,
wenn man nicht den Dingen Zwang antun will.

(Sehr richtig!)

Daraus ergibt ſich, daß der Standpunkt, den die
Regierung hinſichtlich der Gemeindelehrer ein⸗
genommen hat, nicht berechtigt iſt.

Selbſt wenn ſich die Königliche Regierung auf
den § 23 Abſ. 2 des Lehrerbeſoldungsgeſetzes beruft,
ſo begründet meiner Anſicht nach dieſe Beſtimmung
des Geſetzes das Vorgehen der Königlichen Re⸗
gierung in Potsdam nicht. Meine Herren, wenn
es da allerdings in einer Weiſe, die die ſtädtiſchen
Verwaltungen, welche Ortszulagen beſchließen,
beinahe in den Anklagezuſtand verſetzt, heißt:

Die Beſtätigung iſt zu verſagen, wenn und
ſoweit die Erhöhung des Dienſteinkommens
nicht durch die beſonderen Verhältniſſe des
Schulverbandes geboten iſt,