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ſo liegt darin aber doch noch lange nicht das, was die
Königliche Regierung daraus entnimmt. Im
Gegenteil, ich entnehme daraus ſür meinen Stand⸗
punkt den folgenden Schluß: wenn wir darlegen,
daß, wie anerkannt iſt, wir unſern übrigen Gehalts⸗
und Lohnempfängern Beſoldungen gewährt haben,
die den örtlichen Verhältniſſen unſerer Stadt ent⸗
ſprechen, ſo ergibt ſich daraus meiner Anſicht nach
ohne weiteres der Nachweis, daß das gleiche Maß
von Aufbeſſerung auch für die Lehrer unſerer Stadt

bedingt iſt.
(Sehr richtig!)
Inſofern ſtützt meiner Anſicht nach der § 23 Abſ. 2
viel mehr den Standpunkt des Magiſtrats als den
Standpuntt der Königlichen Regierung in Potsdam.
(Sehr richtig!)

Was im übrigen die Stellung der Selbſtver⸗
waltung in dieſem Verfahren anbetrifft, ſo iſt —
das wird wohl loyalerweiſe anerkannt werden
müſſen — weniger der Königlichen Regierung ein
Vorwurf zu machen als anzuerkennen, daß dieſe
Situation, in die die Stadt Charlottenburg hier
gedrängt worden iſt, im Geſetz begründet iſt. Der
Geſetzgeber hat ja bereits der zuſtändigen Be⸗
ſtätigungsbehörde gewiſſermaßen die Pflicht auf⸗
erlegt, nach Möglichkeit — ich kann das Wort leider
nicht vermeiden — „bremſend“ zu wirken und nur
da, wo es abſolut nicht zu umgehen iſt, die Orts⸗
zulage zu bewilligen. Wenn die Königliche
Regierung dieſe Beſtimmung nun — etwas ſehr wört⸗

lich allerdings und einſeitig — handhabt, ſo wird man

ihr einen beſonderen Vorwurf daraus nicht machen
können; ſie hat eben der Zeitſtrömung Rechnung
getragen. Ich glaube aber aus den Gründen, die
ich entwickelt habe, daß die Auffaſſung der König⸗
lichen Regierung ſachlich nicht berechtigt iſt, daß

die Auslegung, die die Königliche Regierung dem

§ 23 Abſ. 2 gibt, irrtümlich iſt.

Im übrigen iſt es uns auch möglich, nachzu⸗
weiſen, daß tatſächlich eine Gleichartigkeit der
Verhältniſſe zwiſchen Berlin und vor allen Dingen
den weſtlichen Vorortgemeinden nicht beſteht.
Wir haben ſtatiſtiſch die Lebensmittelpreiſe, die
Mietspreiſe in Berlin und Charlottenburg ermitteln

laſſen und können nachweiſen, daß faſt durchweg

Charlottenburg über die Berliner Normen hinaus⸗

geht.

Vor allen Dingen kommt aber nun noch eins
meiner Anſicht nach nicht unweſentlich in Frage.
Das iſt die Form, in der hier prozediert werden

könnte, wenn überhaupt der Geſichtspunkt der

Königlichen Regierung durchgeführt werden ſollte.
Meine Herren, wer ſagt denn — ich will den
Berlinern gar nicht zu nahe treten —, daß nur die
Berliner die Weisheit beſitzen, feſtzuſtellen, welche
Verhältniſſe für Groß⸗Berlin maßgebend ſind,
welche Bedürfniſſe vorliegen? Ich meine, wenn
eine Identität der Verhältniſſe vorliegt, ſo ſollten

wir mindeſtens ebenſo berechtigt ſein, das feſtzu⸗
ſtellen, und verlangen dürfen, daß wir auch gleich⸗

berechtigt mit Berlin gehört werden. Nun hat
man aber einfach die Berliner Beſoldungsordnung
beſtätigen laſſen und hat geſchloſſen: in Berlin
liegt ein fait accompli vor und nun wird euch,
Charlottenburg und den übrigen Vororten, die
Berliner Lehrerbeſoldungsordnung einfach ok⸗
troyiert. Es iſt gar kein Boden in dem Geſetz für
das Verfahren, das die Königliche Regierung hier
durchführen will. Wenn der Geſetzgeber ſo etwas
wirklich hätte feſtſetzen wollen, ſo hätte er für der⸗

Sitzung vom 22.

September 1909

artige Verhältniſſe, wo ein Zwieſpalt zwiſchen
angeblich gleichartigen Gemeinden zumal unter
verſchiedenartigen Aufſichtsbehörden entſteht, eine
Oberinſtanz einführen müſſen, die von beiden
Seiten das Material entgegennimmt und nun mit
einer Autorität, die, geſtützt vor allen Dingen auf
die erforderliche Sachkenntnis, über beiden Teilen
ſteht, die beiden abweichenden Meinungen be⸗
urteilen kann und die Frage, ob und in welchem
Maße gleichartige Verhältniſſe vorliegen, und
welches Maß der Berückſichtigung ſie bedingen,
entſcheidet. Das iſt durchaus nicht geſchehen. Es iſt
meiner Anſicht nach ganz unzuläſſig, daß wir hier
ohne weiteres, ohne daß irgendeine Inſtanz
für „Groß⸗Berlin“ geſchaffen iſt, auf die Berliner
Skala feſtgelegt werden ſollen. Die Berliner
Lehrer ſind durchaus der Meinung, daß die Berliner
Skala den Bedürfniſſen nicht gerecht wird, und in
den Zeitungen — und die Herren, die die Ver⸗
hältniſſe aus dem Jahre 1897 ſich noch vergegen⸗
wärtigen können, werden es noch aus eigener
Erinnerung wiſſen — iſt neuerdings auch darauf
hingewieſen worden, daß damals tatſächlich die
Berliner Beſoldungsordnung nicht beſtätigt wurde,
weil ſie den Bedürſniſſen nicht gerecht wurde.
Und was damals möglich war, ſollte heute nicht
ohne weiteres als ausgeſchloſſen gelten können.
Man ſollte jetzt nicht die Charlottenburger ohne
weiteres ins Unrecht ſetzen, weil ſie mehr geben
wollen als die Berliner. 2
Um auf die angeregten Einzelheiten noch ein⸗
zugehen, ſo bleiben noch zwei Fragen zu erörtern.
Das iſt zunächſt die Frage, ob es zweckmäßig ge⸗
weſen iſt, die Beſoldungsordnung der Bürger⸗
mädchenſchule beſonders einzureichen. Es lohnt
ſich wohl kaum, über dieſe Frage noch eingehend zu
diskutieren; denn es iſt nun doch einmal ſo ge⸗
ſchehen. Über die Frage der Zweckmäßigkeit mag
man verſchiedener Meinung ſein können. Der
Magiſtrat hat auf dem Standpunkt geſtanden,
daß es ſeine Pflicht war, von etwaigen diplo⸗
matiſchen Rückſichten, über die man übrigens ſehr
verſchieden urteilen kann, ganz abzuſehen und die
Beſoldungsordnung mit aller Beſchleunigung ihrer
Beſtätigung entgegenzuführen. Da nun die Be⸗
ſoldungsordnung für die Bürgermädchenſchule in
das Verfahren vor dem Provinzialrat nicht ein⸗
bezogen werden kann, andernfalls ſie ſo lange
hätte zurückgeſtellt werden müſſen, bis der Pro⸗
vinzialrat entſchieden hat, ſo glaubte der Magiſtrat,
eine derartige Wartezeit den Lehrern an der
Bürgermädchenſchule nicht ohne Not auferlegen zu
ſollen. Ja, man kann ſogar zweifelhaft ſein, ob das
zweckmäßig geweſen wäre; denn das würde immer⸗
hin ſo haben aufgefaßt werden können, als ob der
Magiſtrat nicht ſicher ſei, ob ſeine Beſchwerde beim
Provinzialrat auch Erfolg haben werde. Ich glaube,
meine Herren, wir können mit gutem Gewiſſen
hier den Standpunkt vertreten: dieſe Beſchwerde
muß Erfolg haben, es muß der Provinzialrat an⸗
erkennen, daß wir hier in gerechter und ſachver⸗
ſtändiger Weiſe unſere Aufgabe gelöſt haben, und
daß das Eingreifen der Königlichen Regierung in
Potsdam nicht berechtigt iſt. 6 14
Die Erhöhung der Amtszulagen für die
Rektoren entſpricht durchaus den Beſchlüſſen, die
wir bereits gefaßt haben. Denn wir haben ja von
vornherein feſtgeſtellt, daß, wenn der Wohnungs⸗
geldzuſchuß vom Provinzialrat nach oben oder nach
unten abgeändert werden ſollte, dies einen ent⸗