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der vorigen Vorlage auch bei dieſer einmütig zeigen
wird. Das iſt notwendig ſowohl im Intereſſe des
Anſehens der Selbſtverwaltung als auch im Intereſſe
der Volksſchule und vor allem in Würdigung der
Verdienſte unſerer Lehrer.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, um
Mißverſtändniſſe nicht aufkommen zu laſſen, möchte
ich noch einmal erklären, daß ich durchaus nicht ge⸗
ſagt habe, die Königliche Regierung in Potsdam
konnte nicht anders handeln, ſondern ich habe nur
geſagt oder wenigſtens ſagen wollen: das Vorgehen
der Königlichen Regierung in Potsdam iſt immerhin
verſtändlich, ſie kann ſich wenigſtens mit einem
Schein von Recht auf den § 23 Abſatz 2 des Geſetzes
berufen — wobei ich ausdrücklich betonen möchte,
daß nach meiner Meinung die Auslegung, die die
Königliche Regierung in Potsdam dieſem Para⸗
graphen gibt, unrichtig iſt, und daß das Verfahren
der Königlichen Regierung in Potsdam, welche uns

nicht einmal zu Worte kommen läßt, welche eine

derartige Maßregel wie die Verſagung ihrer Be⸗
ſtätigung mit einer gewiſſen Selbſtverſtändlichkeit
ausübt, ohne uns überhaupt zu fragen, ohne uns
Gelegenheit zu geben, den Nachweis der hieſigen
örtlichen Verhältniſſe zu führen, in jeder Beziehung
unzuläſſig iſt.

Vorſteher Kaufmann: Das Wort iſt nicht
weiter verlangt. Der Herr Referent verzichtet. Ich
ſtelle feſt, daß die Verſammlung von der Magiſtrats⸗
vorlage Kenntnis genommen hat. Ich glaube, ich
darf dem Magiſtrat die Anerkennung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung ausſprechen für die ener⸗
giſche Art und Weiſe, in welcher er ſich dieſer An⸗
gelegenheit annimmt.

Wir wollen nunmehr über den dringlichen An⸗

trag, der im Zuſammenhang hiermit ſteht, ver⸗
handeln:

Dringlicher Antrag der Stadtv. Meyer und Gen.

betr. Vorſchußzahlungen an die Lehrkräfte der

Bürgermädchenſchule, der Gemeinde⸗ und Hilfs⸗
ſchulen.

Ich bitte den Herrn Antragſteller Meyer als
erſten Unterzeichner, den Antrag zu begründen.

Antragſteller Stadtv. Meyer: Meine Herren,
ich glaube, ich kann mich hierbei ſehr kurz faſſen.
Die Teuerungszulagen, die auf Grund früherer Be⸗
ſchlüſſe von Magiſtrat und Stadtverordnetenver⸗
ſammlung der Lehrerſchaft gewährt werden, ſind
mit Rückſicht auf die unterdes eingetretene Ver⸗

änderung aller Lebensbedingungen nicht mehr

ausreichend, und es beſteht eine Notlage, deren
Ende bei der heutigen Lage der Dinge nicht mit
Sicherheit abzuſehen iſt. Unter dieſen Umſtänden
iſt es unſere Pflicht, dafür zu ſorgen, daß, ſoweit
wir es können, Abhilfe geſchafft wird. Wir haben
deshalb den Antrag geſtellt, und zwar Vertreter
ſämtlicher Fraktionen, als Vorſchuß auf die ſchließlich

zu zahlenden Gehälter 60% desjenigen zu zahlen,

was nach der von uns beſchloſſenen Beſoldungs⸗
ordnung zu zahlen wäre. Meine Herren, wir be⸗
dauern, daß wir nicht mehr haben beantragen
können. Aber nach den ſchmerzlichen Erfahrungen,
die wir gerade auf dieſem Gebiete gemacht haben,
müſſen wir erwarten, daß die Einſetzung eines
höheren Prozentſatzes wiederum zu Schwierigkeiten

Sitzung vom 22.

September 1909

führen und damit unſeren Zweck, eine baldige Ab⸗
hilfe der Notlage der Lehrerſchaft zu ſchaffen, ver⸗
eiteln würde. Wir müſſen uns deswegen mit 60%
beſcheiden.

Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen, und
hoffe, daß der Magiſtrat ihm beitreten wird.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
wollte darauf hinweiſen — ich glaube, das iſt ſchon
vorher erörtert worden —, daß der Magiſtrat in
Ausſicht genommen hat, nach dem 1. Oktober die
Teuerungszulage den Lehrern weiter zu zahlen,
denen nicht die Sätze der Beſoldungsordnung als⸗
bald ausgezahlt werden können. Wir haben in
dieſem Sinne bei der Königlichen Regierung in
Potsdam mit Bezug auf die Lehrer und Lehrerinnen
an den Gemeindeſchulen einen Antrag geſtellt, und
dieſem Antrage iſt auch bereits entſprochen worden.
Wir ſind alſo bevollmächtigt, auch nach dem 1. Ok⸗
tober wie bisher die Teuerungszulage weiter zu
zahlen. Nun ſcheint allerdings unter Ihnen —
und mir iſt das auch aus Lehrerkreiſen unterbreitet
worden — die Meinung zu ſein, daß es nicht möglich
iſt, die Lehrer, die jetzt noch weiter warten müſſen,
länger mit den Teuerungszulagen abzufinden und
auf die ſpäteren Nachzahlungen zu vertröſten. Ich
kann das nachempfinden, und ich glaube, daß der
Magiſtrat durchaus bereit ſein wird, mit allen
Kräften und nach Möglichkeit dafür einzutreten,
daß der Antrag für den Fall, daß er hier angenommen
werden ſollte, auch die Zuſtimmung der Königlichen
Regierung findet, obgleich immerhin bei der Stim⸗
mung, mit der wir zu rechnen haben, die Sicherheit
der Erfüllung nun nicht ohne Weiteres vorhanden
zu ſein ſcheint.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt einſtimmig nach dem Antrage
der Stadtv. Meyer und Gen., wie folgt:

Den Lehrkräften an der Bürgermädchen⸗
ſchule, den Gemeinde⸗ und Hilfsſchulen
werden bis zum Inkrafttreten einer neuen
Normalbeſoldungsordnung ſtatt der bis⸗
herigen Teuerungszulagen Vorſchußzahlungen
in der Höhe gewährt, daß ſie zuzüglich des Ge⸗
halts 60% der Beträge erreichen, die den
Lehrkräften auf Grund des von den Ge⸗
meindebehörden beſchloſſenen Normalbeſol⸗
dungsetats zu zahlen wären.)

Borſteher Kaufmann: Herr Kollege Hirſch
bittet die Verſammlung, den letzten Punkt der
Tagesordnung jetzt zu erörtern, weil er verhindert
iſt, noch länger hier zu bleiben. Wenn ich keinen
Widerſpruch höre, werde ich dem Wunſche nach⸗
kommen. — Widerſpruch erfolgt nicht.

Punkt 12:

Vorlage betr. Feſtſetzung des Etats für das neue
ſtädtiſche Obdach. — Druckſache 267.

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine Herren,
Sie werden ſich erinnern, daß die ſtädtiſchen Körper⸗
ſchaften vor einigen Jahren beſchloſſen haben, das
Familienhaus in der Sophie⸗Charlotten⸗Straße zu
einem ſtädtiſchen Obdach umzubauen. Der größte
Teil des Baues iſt nun vollendet, und voraus⸗
ſichtlich wird das neue Obdach am 1. November
bereits teilweiſe dem Betriebe übergeben werden