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500 ℳ bot der Pächter anfänglich, indem er
ſagte, er könnte nur auf die Tagesſtände, die dann
frei würden, wenn die Monatsſtände nicht beſetzt
würden, etwas zugeben. Er hat mir gegenüber
es ſtrikte abgelehnt, trotzdem ich eindringlich mit
ihm verhandelt habe, mehr zu geben. Daß es den
Herren gelungen iſt, ihn zu größeren Leiſtungen
zu bewegen, iſt nur anzuerkennen. Den Magiſtrat
trifft aber bei dieſer Gelegenheit nicht die geringſte
Schuld; er wollte, wie ſchon einmal geſagt, den
Unternehmer gar nicht zu höheren Sätzen nötigen.

Stadtv. Harniſch: Ich möchte nur feſtſtellen
daß die 500 ℳ, wie der Herr Stadtrat eben ſagte,
von ihm ſelbſt ja doch im Ausſchuß genannt worden
ſind. Mehr habe ich nicht behauptet.

(Die Beſprechung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Klick (Schlußwort):
Meine Herren, gegenüber den Ausführungen des
Herrn Stadtrats möchte ich doch betonen, daß der
Ausſchuß von der Stadtverodnetenverſammlung
das Mandat bekommen hatte, zu prüfen, ob ſich
nicht eine Erhöhung der Pachtſumme herausholen
ließe. Das haben wir im Ausſchuſſe getan. Es
wurde uns von Herrn Stadtrat Boll geſagt, daß
ſich der Pächter entſchloſſen hätte, 500 ℳ mehr
zu geben. Das war uns zu wenig, darum wollten
wir genaue amtliche Zahlen über die eventuelle
Steigerung des Stättegeldes. Herr Stadtrat Boll
hat uns Zahlen angegeben, die er vom Polizei⸗
präſidium betommen hatte, die aber nicht mit denen
übereinſtimmten, die der Pächter nachträglich feſt⸗
geſtellt hatte. Daher ſind wir zu der Überzeugung
gekommen, daß es vielleicht doch nicht ganz an⸗
gebracht iſt, 5000 ℳ mehr zu fordern, und der
Ausſchuß iſt ſich nachher darüber einig geworden,
daß wir uns mit 2500 ℳ begnügen wollen, wenn⸗
gleich es, wie ich ſchon vorhin betonte, nicht aus⸗
geſchloſſen iſt, daß wir bei längeren Zuwarten auch
die 5000 ℳ bekommen würden. Um aber die
Differenzen zwiſchen dem Stättegelderheber und
den Standinhabern endlich aus der Welt zu ſchaffen,
haben wir Ihnen das vorgeſchlagen, was ich Ihnen
vorhin geſagt habe.

Vorſteher Kaufmann: Der Ausſchußantrag
lautet auf 5000 ℳ. Dagegen iſt hier in der Ver⸗
ſammlung beantragt worden, die Summe, um
die ſich die Pacht erhöhen ſoll, auf 2500 ℳ zu
bemeſſen. Da der Ausſchußantrag vorliegt und
füglich nicht zurückgezogen werden kann, muß ich
zuerſt über den Ausſchußantrag abſtimmen laſſen,
der die Annahme der Magiſtratsvorlage mit der
Maßgabe vorſieht, daß die Pachtſumme vom 1.
des auf das Inkrafttreten der Tarifänderung
folgenden Monats um 5000 ℳ pro Jahr erhöht wird.

(Der Antrag des Ausſchuſſes wird abgelehnt.
Die Verſammlung beſchließt darauf mit großer
Mehrheit nach dem Antrage des Magiſtrats:

Die Bemerkungen zum Tarif betr. die
Erhebung eines Wochenmarktſtandgeldes vom
2. Februar 1880 werden, wie folgt, geändert:
1. Als neuer Abſatz b iſt einzufügen:

Verkäufer, welche den ihnen ange⸗
wieſenen Marktſtand dauernd einnehmen
wollen, können ihren Stand als „Monats⸗
ſtand“ bei der Polizeibehörde anmelden.

Sitzung vom 22.

September 1909

Für Monatsſtände iſt das Marktſtand⸗
geld für den geſamten zugewieſenen
Raum am erſten Markttage eines jeden
Monats im voraus zu entrichten, auch
wenn der angewieſene Stand demnächſt
nur kürzere Zeit benutzt wird.

Als neuer Abſatz e iſt einzufügen:

Die Anweiſung der nicht als Monats⸗
ſtände angemeldeten Marktſtände gilt nur
für die Dauer des einzelnen Marktes
(„Tagesſtände“).

Der frühere Abſatz b erhält als Abſatz d
folgende Faſſung:

Für Tagesſtände darf, ſoweit es ſich
nicht um Buden handelt, nur derjenige
Raum zur Berechnung kommen, welcher
uſw. wie bisher.

. Als neuer Abſatz e iſt einzufügen:

Iſt ein Monatsſtand eine Stunde nach
der für den Beginn des Marktes feſt⸗
geſetzten Zeit nicht eingenommen, ſo
kann er für den betreffenden Markttag
als Tagesſtand anderweit vergeben und
für ihn das tarifmäßige Standgeld er⸗
hoben werden, ohne daß dem Inhaber
des Monatsſtandes ein Anſpruch auf das
Standgeld oder auf Erſtattung desſelben
zuſteht.

Der frühere Abſatz « bleibt als Abſatz f
beſtehen.
mit der vom Berichterſtatter vorgeſchlagenen Maß⸗
gabe,
daß die Pachtſumme vom 1. des auf das
Inkrafttreten der Tarifänderung folgenden
Monats um 2500 ℳ pro Jahr erhöht wird.)

2.

5.

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
übernahme der Talonſteuer ſeitens der Stadt⸗
gemeinde. — Druckſachen 247, 269.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: MeineHerren,
der Ausſchuß, den Sie eingeſetzt haben, hat zunächſt
die grundſätzliche Frage geprüft, ob die Städte
überhaupt die Talonſteuer übernehmen ſollen.
Wir haben allſeitig feſtgeſtellt, daß die Tendenz des
Geſetzes dieſem Beſchluſſe entgegenſteht. Das
Geſetz wollte oder ſollte, richtiger geſagt, die
Talonſteuer als ſogenannte Beſitzſteuer den In⸗
habern der Wertpapiere auferlegen, während,
wenn die Stadtgemeinde die Talonſteuer beſtreitet,
die Steuer von den ſtädtiſchen Steuerzahlern
bezahlt wird. Die Tendenz des Geſetzes können wir
jedoch nicht durchführen, weil das Intereſſe der
Stadt das hindert. Der Geſetzgeber ſelbſt hat durch
die Geſtaltung des Geſetzes dafür geſorgt, daß die
Steuer ihren angeblichen Zweck nicht erreichen
kann, indem er ſie nicht allen Wertpapieren auf⸗
gepackt, ſondern die Reichs⸗ und Staatsanleihen
freigelaſſen hat. Indem er dies getan hat, hat er
einen wirtſchaftlichen 3wang ausgeübt auf die
Hypothekenbanken, auf die Landſchaften und
ſchließlich auch auf die Städte, ihrerſeits die Talon⸗
ſteuer zu übernehmen, um ihre Anleihen, ihre
Obligationen und Pfandbriefe nicht im Kurſe
ſinken zu laſſen. Demgemäß haben auch die Land⸗
ſchaften und Hypothekenbanken beſchloſſen, und
wenn die Städte ſich jetzt weigern würden, die
Talonſteuer zu tragen, dann würde der unzweifel⸗