Sitzung vom 20.

Herren — iſt es denn durchaus nötig,
Petenten in dieſem Tone abfertigen: deswegen
werden die Angriffe zurückgewieſen und wird
zur Tagesordnung übergegangen? Herr Gott,
die Hausbeſitzer in Charlottenburg es ſind über
4000 bis 4100 —, die zur Müllabfuhr veranlagt ſind,
ſind diejenigen, die 50 % der geſamten Gemeinde⸗
ſteuer aufbringen, lauter Leute, die der erſten
oder zweiten Wahlabteilung angehören, angeſehene
Bürger. Aber wenn das auch nicht der Fall iſt,
ſo hat jeder Bürger meiner Anſicht nach doch das
gute Recht, im höflichen Tone Anfragen zu ſtellen
und im höflichen Tone beſchieden zu werden. Ich
glaube, der Effekt wäre genau derſelbe geweſen,
wenn der Petitionsausſchuß einen Wortlaut ge⸗
wählt hätte, der eben die Petenten, die ſich doch
beſchwert fühlten, nicht vor den Kopf ſtößt.

Der eine Teil meiner Ausführungen iſt alſo
die Frage: iſt dem Magiſtrat bekannt, daß eine
größere Anzahl von Befreiungen von der Müll⸗
ordnung ſtattfinden, obgleich die Müllordnung
ſie nicht vorſieht“ Und zweitens möchte ich den
Antrag ſtellen, über die Petition, weil intereſſantes
Material in ihr gegeben wird, nicht zur Tages⸗
ordnung überzugehen, ſondern ſie dem Magiſtrat
zur Berückſichtigung zu empfehlen oder mindeſtens
als Material zu überweiſen.

Vorſteher Kanfmann: Herr Kollege Liſſauer
hat dem Petitionsausſchuß brüske Form vor⸗
geworfen. Wie ich an und für ſich Vorwürfe
gegen den Ausſchuß meinerſeits zurückweiſen muß,
ſo muß ich es um ſo mehr tun, als ich in der Form
nichts Brüskes finde. Der Petitionsausſchuß
findet nach den Mitteilungen des Magiſtrats die
Angriffe für unbegründet und will zur Tages⸗
ordnung übergehen. Worin da etwas Brüskes
liegen ſoll, weiß ich nicht. Ich muß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung und den Ausſchuß da⸗
gegen verwahren, daß derartige Vorwürfe ge⸗
macht werden.

Stadtrat Boll: Meine Herren, bei Beratung
der Müllbeſeitigungsordnung iſt lange hin und
her debattiert worden, welcher Maßſtab bei Er⸗
hebung der Gebühren zugrunde gelegt werden
ſoll. Man iſt ſchließlich zu dem jetzt beſtehenden
Modus gekommen, den Nutzungswert zugrunde
zu legen. Die Folge dieſes Beſchluſſes iſt, daß
die Häuſer mit großen Wohnungen verhältnis⸗
mäßig mehr zahlen — alſo die ſtärkeren Schultern;
das wollte man ja auch —, während die Häuſer
mit kleinen Wohnungen, die ſogenannten Miets⸗
kaſernen, weniger zahlen. Das iſt damals des
längeren und breiteren bei der Beratung erörtert,
und demgemäß iſt der heutige Modus der Er⸗
hebung der Gebühren beſchloſſen worden. Das
iſt auch den Petenten ſeinerzeit von dem Magiſtrat
in dem Schreiben vom 7. Juli mitgeteilt worden.

Ob die Gebührenſätze ſich weiter ſteigern werden,
darüber kann man heute nichts Beſtimmtes ſagen.
Wie ſich die Sache weiter entwickeln wird, muß
man eben abwarten. Die Poſition der „Drei⸗
teilung“ iſt jedenfalls eine viel beſſere als im Früh⸗
jahre dieſes Jahres, wo die Frage die Verſamm⸗
lung ja wiederholt beſchäftigt hat. Die Geſellſchaft
hat z. B. ihren Schweinebeſtand ganz bedeutend
vermehrt und hofft, daraus erhebliche Erträge zu
ziehen. Sie hat lange nicht die Verluſte, die ſie

daß wir

Oktober 1909 417
ſie hat ihr Lehrgeld eben bez hlt

anfangs hatte;
auf einen beſſeren Boden zu

und hofft nun,
gelangen.

Wie ſehr ſich die Idee unſerer Müllbeſeitigung
verbreitet hat, können Sie daraus erſehen, daß
vor kurzem eine Deputation der ſtädtiſchen Be⸗
hörden von Malmö in Schweden hier geweſen
iſt. Die Herren wollen dieſelbe Sache bei ſich
einführen und haben ſich mit der „Dreiteilung“
durch unſere Vermittlung in Verbindung geſetzt.
Sie ſehen, meine Herrren, der gute Ruf Char⸗
lottenburgs gerade in dieſer Beziehung iſt ſchon
nach dem Auslande gedrungen. Es ſind auch
einige deutſche Städte, die dasſelbe Verfahren
bei ſich einführen wollen.

Daß die Sache hygieniſch durchaus einwandfrei
wirtt, iſt, glaube ich, von den Hausbeſitzern ſelbſt
und von dieſem Verein anerkannt worden. Nur
iſt ihnen die Abfuhr zu teuer. Das läßt ſich aber
vorläufig nicht ändern, da, wie ſchon der Herr
Berichterſtatter hervorgehoben hat, wir auf eine
längere Reihe von Jahren einen Vertrag mit
der „Dreiteilung“ geſchloſſen haben, den wir inne⸗
halten müſſen.

Was die weitere
trifft, ſo iſt es richtig,
Grundbeſitzern, die kein Müll haben,

Frage der Befreiung be⸗
daß eine große Anzahl von
von der

Benutzung der Einrichtung befreit ſind. Es heißt
nur: zur „Wegſchaffung des Mülls“ iſt jeder
verpflichtet. Wer kein Müll „wegzuſchaffen“ hat,

wer auf ſeinem Grundſtücke — es handelt ſich in
dieſen Fällen um kleinere Häuſer und Villen —
das Müll im Garten, für ſein Geflügel, für die
Hunde oder ſonſt wie verwertet, den kann man
nicht zwingen, daß er dieſe Stoffe zunächſt ab⸗
geben und ſie nachher für den eigenen Bedarf
wieder zurückkaufen ſoll. Das kann man nicht
verlangen. Auf Grund dieſer Erwägung ſind,
wie Herr Stadtv. Liſſauer ganz richtig bemerkt
hat, 59 Leute freigeſtellt worden. Zu dieſen 59
gehöre auch ich. Die Freiſtellung iſt erfolgt, als
ich noch gar nicht daran dachte, daß mir das De⸗
zernat der Müllabfuhr übertragen werden würde;
ich bin auf dem ordnungsmäßigen Wege durch die
ordnungsmäßigen geſetzlichen Inſtanzen freigeſtellt
worden. Ein perſönlicher Angriff dürfte alſo hier
nicht am richtigen Platze ſein.

Was im übrigen die Form der Beſcheidung
der Petition betrifft, ſo hat der Magiſtrat darauf
keinen Einfluß.

Stadtv. Jacobi: Meine Herren, es iſt ja ganz
ſelbſtverſtändlich, daß, wie Herr Stadtrat Boll
meint, für die kleinen alten Häuſer eine geringere
Gebühr zu entrichten iſt als für die großen. Das
Mehr haben aber die Neubauten und die großen
Häuſer zu tragen, für die ein ganz unverhältnis⸗
mäßig hoher Beitrag zu leiſten iſt.

Ich will meinen Standpunkt dahin präziſieren,
daß ich zwar für den Antrag ſtimmen werde, weil
wir ja vor einem kait accompli ſtehen. Der Vertrag
iſt auf 15 Jahre abgeſchloſſen, und es hat keinen
Zweck, dagegen zu ſtimmen. Ich möchte jedoch nicht
unterlaſſen, zu betonen, daß ich ebenſo wie früher
ein Gegner des Dreiteilungsſyſtems bin. Ja, meine
Gegnerſchaft iſt noch gewachſen, hauptſächlich aber,
weil die Grundbeſitzer großer Häuſer zu ſtark, die⸗
jenigen kleiner Häuſer zu gering belaſtet werden.
Ich möchte aber auch an den Magiſtrat die Bitte
richten, dafür zu ſorgen, daß die Gebühr überhaupt