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Ich möchte jedenfalls vor der Anſchauung warnen,
als wenn hier Ausnahmen, Exemtionen von einer
Ordnung geſchaffen worden ſeien.
(Unruhe und Zurufe: Doch! — Glocke des
Vorſtehers.)

Vorſteher Kaufmann: Ich bitte, den Redner
nicht zu unterbrechen.

Stadtſyndikns Dr. Maier (fortfahrend): Da⸗
von iſt keine Rede. Es kann ſich, wie ich wieder⸗
holen muß, lediglich darum handeln, ob ein ge⸗
bührenpflichtiger Akt vorliegt. Dafür gibt es
ganz beſtimmte Rechtsgrundſätze, die zur An⸗
wendung gebracht werden müſſen. Meine Herren,
Sie können höchſtens wünſchen, daß der Magiſtrat
dieſe Frage noch einmal prüft. Mir iſt, da ich nicht
Dezernent bin, dieſe Frage bisher zur Erörterung
nicht vorgelegt; trotzdem möchte ich hier nur
gegenüber der Offentlichkeit feſtſtellen, daß bei
der Gebührenerhebung nicht mit verſchiedenem Maße
gemeſſen wird. Worauf es hier ankommt, iſt,
daß es ſich nicht um eine Exemtion handelt, ſondern
lediglich um die Rechtsfrage, wieweit ein ge⸗
bührenpflichtiger Akt vorliegt oder nicht.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren, ich bin
mit dem Herrn Bürgermeiſter und den anderen
Rednern vollſtändig einer Meinung, daß dieſe
Anregung des Herrn Kollegen Liſſauer, auf die
ich auf Wunſch des Herrn Vorſtehers nicht aus⸗
führlich eingehen will, nur in loſem Zuſammen⸗
hange mit der Petition ſteht. Da aber nach meiner
Information dieſe Dinge auch in der Petition
ſelbſt zum Ausdruck gekommen ſiudv — —

(Lebhafte Zurufe: Nein! — Ja! — Es ſteht

nichts darin! — Es ſteht doch darin! — Glocke
des Vorſtehers.)

Vorſteher Kaufmann Herr Kollege Liſſauer,
Sie haben jetzt nicht das Wort!
8 (Heiterkeit.)

Stadtv. Wöllmer (fortfahrend): und da
die Offentlichkeit damit beſchäftigt worden iſt,
ſo meine ich, doch nicht ganz darüber hinweg⸗
gehen zu können. Der Herr Bürgermeiſter hat
angeregt, die Sache an den Petitionsausſchuß
zurückzuverweiſen. Der Herr Syndikus iſt dagegen
anderer Anſicht; er iſt der Anſicht, daß der Pe⸗
titionsausſchuß dieſe Frage nicht löſen kann. Die
Müllabfuhr iſt eine kommunale Einrichtung, deren
Koſten die Allgemeinheit zu tragen hat; wenn
ein Teil dieſer Allgemeinheit davon befreit wird,
ſo geſchieht das zu Laſten des übrigen Teils.

(Sehr richtig!)
Wenn der Herr Syndikus ſagt: es handelt ſich hier
lediglich um die Entſcheidung der juriſtiſchen Frage,
ob ein gebührenpflichtiger Akt, eine gebühren⸗
pflichtige Benutzung vorliegt, ſo wird doch ſchließlich
die Entſcheidung darüber in letzter Reihe eine
praktiſche ſein, nämlich, wieviel Müll vorhanden
iſt und wieviel verwertet wird. Es wird ſehr ſchwierig
ſein, die Grenze hierfür zu finden. Ich bin auch
der Anſicht, daß dieſe Fragen erörtert werden
müſſen, und vertrete den Standpunkt, daß es
zweckmäßig ſein wird, nachdem ſich die Offent⸗
lichkeit mit der Angelegenheit beſchäftigt hat, dieſe
Petition noch einmal an den Ausſchuß zurückzu⸗
verweiſen, oder, wenn das nicht angängig iſt, eine

Sitzung vom 20. Oktober 1909

Reſolution zu faſſen, in der die Deputation für
Müllabfuhr beauftragt wird, ſich mit dieſer Frage
zu beſchäftigen. Für die Uberweiſung der Petition
zur Berückſichtigung an den Magiſtrat, wie das
Herr Kollege Liſſauer beantragt hat, kann man
natürlich nicht ſein; denn er hat ja ſelbſt zugegeben,
daß ein Vertrag beſteht und wir gar nicht in der
Lage ſind, augenblicklich an dieſem Vertrage zu
rütteln, daß alſo die Petition als ſolche damit
ſchon hinfällig iſt. Daher glaube ich, daß wir die
Petition nicht wegen ihrer Forderung, ſondern
wegen der Fragen, die damit zuſammenhängen,
an den Petitionsausſchuß zurückverweiſen müſſen.
(Sehr richtig!)

Vorſteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen
Liſſauer iſt ein Antrag eingegangen, und zwar
bei Gelegenheit der Beratung dieſer Petition:

Der Magiſtrat wird erſucht, Erwägungen
darüber anzuſtellen, ob die zurzeit nicht der
Müllabfuhr unterworfenen Hausbeſitzer zu
Recht der Müllabfuhrverpflichtung nicht un⸗
terliegen.

(Zuruf: Steht nicht auf der Tagesordnung!)

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
freue mich, daß auch der Herr Stadtverordneten⸗
vorſteher der Meinung iſt, daß die Erörterung,
die Herr Stadtv. Liſſauer hier angeregt hat, mit
dem Gegenſtande der Tagesordnung nichts zu
tun hat

(ſehr richtig!)

und inſofern mein Standpunlt berechtigt war,
mich zunächſt über die Sache ſelbſt nicht aus⸗
führlich auszulaſſen. Ich habe vorhin nur aus⸗
drücken wollen, daß es unmöglich iſt, dieſe höchſt
ſchwierige Frage hier zu erörtern, und habe deshalb
geſagt: wenn Sie das Vorgehen des Magiſtrats
nicht für zutreffend halten, ſo iſt das Plenum nicht
der richtige Ort, die Materie zu prüfen, ſondern
irgendein Ausſchuß. Ob es der Petitionsausſchuß
oder ein anderer Ausſchuß iſt, iſt mir natürlich
vollſtändig gleichgültig; das ſteht bei Ihnen.

Nun wird der Antrag geſtellt, es ſoll eine
Reſolution gefaßt werden: der Magiſtrat wird
erſucht, noch einmal zu prüfen, ob die Nichtheran⸗
ziehung dieſer 59 Hausbeſitzer zur Müllabfuhr,
zur Benutzung der Müllabfuhreinrichtung zu Recht
Meine Herren, dieſe Frage iſt auch im
derholt geprüft worden, und zwar
ſondern auch in den mit
der Vorberatungbeauftragten beſonderenMagiſtrats⸗

geprüft worden iſt,
überzeugt bin, daß

denzen mit dem Polizeipräſidium geführt, auf
deſſen Verordnung ja unſere ganze Einrichtung
baſiert, und das infolgedeſſen berufen iſt zur Aus⸗