Sitzung vom 20.

legung der Handhabung dieſer Polizeiverordnung;
auch die Dreiteilungsgeſellſchaft, die ja ſtark inter⸗
eſſiert iſt, hat ſich mit unſerem Verfahren ein⸗
verſtanden erklärt.

Ich bin der Überzeugung, daß in jeder Be⸗
ziehung nach ordnungsmäßiger ſachlicher und recht⸗
licher Prüfung entſchieden worden iſt. Bezweifeln
Sie dieſes Vorgehen, ſo bleibt meiner Anſicht
nach nichts weiter übrig, als daß Sie von Ihrem
Kontrollrechte Gebrauch machen, die Sache vor
Ihr Forum ziehen und einen Ausſchuß damit
deauftragen, dieſe Vorgänge noch einmal zu prüfen,
was ich Ihnen hiermit anheim ſtelle.

Vorſteher Kaufmann: Damit kein Mißver⸗

ſtändnis aufkommen kann, ſtelle ich feſt, daß ich
den Antrag des Kollegen Liſſauer bei Gelegenheit
der Erledigung der Petition nicht zur Abſtimmung
bringe. Es iſt ein ſelbſtändiger Antrag, der auf
die nächſte Tagesordnung kommen wird.
(Stadtv. Liſſauer: Ich ziehe den Antrag zurück!)
— Danke!
(Stadtv. Liſſauer: Ich habe noch ums Wort gebeten!
— Sie werden das Wort in der Reihenfolge der
Redner bekommen.

Jetzt hat Herr Kollege Braune das Wort.

Stadtv. Braune: Meine Herren, nach den
Erklärungen verſchiedener Vorredner ſchließe ich
mich auch der Anregung auf Zurückverweiſung
der Petition an den Petitionsausſchuß an mit
dem Hinzufügen, daß es nötig erſcheint, die in⸗
tereſſierte Deputation zu den Beratungen des
Petitionsausſchuſſes hinzuzuziehen, um gründlich
die Sache zu klären.

Stadtv. Liſſaner: Herr Bürgermeiſter Matting
hat den Zuſammenhang nicht eingeſehen, indem
er meinte, die Petition ſtehe in keinem Zuſammen⸗
hange mit den Befreiungen. Ich meine, Herr
Bürgermeiſter, das iſt doch ſehr klar: wenn nicht
bloß die 59 und die 64 anderen, die abgeſondert
ſind, die Fabrikgebäude und Wohnhäuſer zugleich
haben, wenn nicht 120, wenn es 600 wären, die
befreit wären, — was meinen Sie, welcher Aus⸗
fall für die Stadt entſtände, den die anderen
mit bezahlen müßten! Dieſe 120 Befreiungen
ſprechen doch rechneriſch klar und deutlich mit.

Außerdem hat der Herr Bürgermeiſter geſagt,
ob der Müll nach der Dreiteilung abgeholt werden
muß, ſei zweifelhaft. Es ſteht doch aber in der
Müliordnung ſehr klar: die Sonderung findet
ſtatt erſtens: Kehricht, zweitens: Speiſereſte von
zubereiteten und unzubereiteten Nahrungsmitteln,
ſchließlich: die übrigen Beſtandteile. Das ſind
doch alles Abfälle, die in jedem Haushalt, im
größten und kleinſten, vorkommen; deshalb kann
bei Wohngebäuden überhaupt keine Ausnahme
ſtattfinden, es ſei denn, daß in der Müllordnung
ein Paragraph vorhanden iſt, der das vorſieht;
und ein ſolcher Paragraph iſt nicht vorhanden.
Alſo die Sache iſt ſo: es kommen Befreiungen
vor, und die ſind nicht gerechtfertigt. Mir ſcheint
es daher gerechtfertigt, wenn ich Sie bitte, zu
beſchließen, die Petition noch einmal an den
Petitionsausſchuß zurückzuverweiſen.

Stadtv. Dr. Erüger: Meine Herren, als

Mitglied des Petitionsausſchuſſes liegt mir doch

ſehr viel daran, jetzt hier ausdrücklich feſtzuſtellen, tereſſe,

Oktober 1909 421

daß die ganzen Verhandlungen ſich nicht mit der
Petition beſchäftigen.

(Sehr richtig!)
Meine Herren, das zu widerlegen, wird Ihnen
einfach unmöglich ſein.

(Sehr richtig!)
Es iſt mir außerordentlich wichtig, hier feſtzuſtellen,
daß Herr Stadtv. Liſſauer mit gewiſſem Pathos
erklärte, er würde die Petition vorleſen, die die
Beſchwerden enthält. Er hat das Wort gehabt —
ich habe nicht gehört, daß er die Petition vor⸗
geleſen hat. Er hat alſo wohl auch nicht darin
finden können, was er uns vorgetragen hat. Daraus
ergibt ſich, daß der Petitionsausſchuß über die
Frage nicht hat verhandeln können — obwohl
ſie dort geſtreift iſt. Auf die Sache näher einzu⸗
gehen, lag vollſtändig außerhalb der Kompetenz
des Petitionsausſchuſſes; denn er hatte ſich nur
mit der Netition zu beſchäftigen, und auf die
Petition gründet ſich das, was im Ausſchußantrage
und dem kurzen Berichte angeführt iſt, der Ihnen
unterbreitet iſt.

Wenn hier Anträge geſtellt ſind, ſo hat der
Herr Vorſteher bereits darauf aufmerkſam gemacht,
daß die Petition nicht Gelegenheit bietet, der⸗
artige Anträge einzubringen. Sie müſſen als
ſelbſtändige Anträge eingebracht werden. Soll
es nun eine Petition der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ſein, die Sie dem Petitionsausſchuß
überweiſen wollen? Denn von draußen her liegt
keine Petition nach der Richtung vor; die müßten
Sie erſt herbeiſchaffen, dann wird ſie der Petitions⸗
ausſchuß bekommen, dann kann der Petitions⸗
ausſchuß darüber verhandeln. Zurzeit iſt für den
Petitionsausſchuß gar keine Möglichkeit, auf Grund
der Petition, die ihm vorgelegen hat, die Sache
zu erörtern.

Nun iſt die Anregung gegeben worden: der
Petitionsausſchuß ſoll die Deputation vorladen.
Davon kann ich mir auch keine rechte Vorſtellung
machen. Ich weiß nicht, ob die Deputation einer Vor⸗
ladung des Petitionsausſchuſſes entſprechen wird.

(Stadtv. Stein: Fällt ihr gar nicht ein!)
Aber ſchließlich kann der Petitionsausſchuß es
ja verſuchen.

Noch eine Bemerkung zu einer Behaup⸗
tung, die meines Erachtens geeignet iſt,
eine gewiſſe Verwirrung draußen hervorzurufen.
Es iſt geſagt: wenn 50 eximiert werden, ſo hätte
das Einfluß auf die Höhe der Gebühren. Davon
kann gar keine Rede ſein; denn die Gebühren werden
nicht nach der Anzahl der Angeſchloſſenen bemeſſen,
ſondern nach dem Nutzungswert. Es wird niemand
behaupten können, daß auch nur ein einziger
Grundbeſitzer geringere Gebühren zu bezahlen
haben wird, wenn die 50 nicht eximiert werden.
Alſo die übrigen Hausbeſitzer ſind vollkommen
unintereſſiert an der Frage. Intereſſiert an der
Frage iſt zunächſt einmal die Geſellſchaft ſelbſt;
denn der Geſellſchaft wird ein Teil Müll entzogen.
Ob die Geſellſchaft es ſich gefallen läßt, ich weiß
es nicht, nachdem die Dinge hier zur öffentlichen
Kenntnis gebracht ſind. Ich meine, die Geſellſchaft
hat vor allem ein Intereſſe daran, die Sache
weiter zu verfolgen. Im übrigen kommt aber
auch der Stadtſäckel in Betracht, inſofern nämlich,
als die Uberſchüſſe der Gebühren der Allgemein⸗
heit zufließen. Alſo unter dieſem Geſichtspunkt
iſt die Angelegenheit auch von allgemeinem In⸗
und da muß auch ich allerdings zugeſtehen,