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Sitzung vom 20. Okt ober 1909

daß es mir lieber geweſen wäre, wenn man der⸗ Anderungsantrag zu einem Punkt der Tages⸗

artige Ausnahmefälle nicht konſtruiert hätte,
(ſehr richtig!)

und ich kann mich auch der Rechtsauslegung des
Herrn Syndikus nicht anſchließen, wenn er zum
Vergleich auf die Grundſtücke hinweiſt, die keinen
Kanalanſchluß haben und infolgedeſſen von den
Kanaliſationsgebühren befreit ſind. Ja, meine
Herren, ein unbebautes Grundſtück würde ich
allerdings auch für Müllgebühren nicht heran⸗
ziehen; aber auf einem bebauten und bewohnten
Grundſtück wird ſelbſtverſtändlich Müll produziert,
und hier iſt ja auch nicht beſtritten, daß das Müll
auf dem Grundſtück produziert wird, ſondern es
iſt von dem Herrn Stadtrat ausgeführt, daß dieſes
Müll ſehr wohl in dem eigenen Wirtſchaftsbetriebe
wiederum verwendet werden kann. Damit iſt
meines Erachtens allerdings die Unhaltbarkeit des
Standpunktes ohne weiteres zugegeben. Denn
derartige Fälle können nicht konſtruiert werden;
ſonſt könnte ja jeder Hausbeſitzer ſagen: das Müli
kann ich viel beſſer bei mir verwerten, ich ſchließe
mich nicht an. Darin liegt ſelbſtverſtändlich eine
Benachteiligung der Geſellſchaft und des Stadt⸗
ſäckels.

Ich würde auch zu dem Ergebnis kommen:
es wäre ſehr gut, wenn die Angelegenheit in einer
allgemein befriedigenden Weiſe geregelt werden
könnte. Sind Sie übrigens der Meinung, wollen
Sie den Petitionsausſchuß ausdrücklich für zu⸗
ſtändig erklären, auch dieſe Frage einmal zu ven⸗
tilieren, — meine Herren, der Petitionsausſchuß
iſt ein ſo hervorragendes Organ der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung, daß er zweifellos auch dieſe
Angelegenheit zu Ihrer Befriedigung löſen wird.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Dr. Borchardt: Ich kann mich nur
den Ausführungen des Herrn Kollegen Crüger
voll anſchließen. Ich hatte mich nur zum Worte
gemeldet, um dringend davor zu warnen, die
Petition aus Gründen, die mit ihr gar nichts zu
tun haben, an den Petitionsausſchuß zurückzu⸗
verweiſen. Auch ich war begierig, das zu hören,
was Herr Kollege Liſſauer aus der Petition vor⸗
leſen wollte. Ich habe dieſe Petition inzwiſchen
durchgeleſen und kann auch nur ſagen: ich habe
abſolut nichts gefunden, was dieſe Materie berührt.
Es handelt ſich in der Petition lediglich darum,
das gegenwärtige Syſtem der Müllabfuhr als
irrationell aufzuheben, und der Petitionsausſchuß
empfiehlt Ihnen, darüber zur Tagesordnung über⸗
zugehen. Ich kann Sie nur bitten, ſich dem an⸗

zuſchließen.
(Sehr richtig!)

Denn wenn Sie dieſe Petition an den Petitions⸗
ausſchuß zur nochmaligen Verhandlung zurück⸗
verweiſen, ſo kann er immer nur die Frage prüfen,
ob es ſich empfiehlt, der Petition ſtattzugeben,
das jetzige Syſtem der Müllabfuhr aufzuheben.
Die anderen Fragen zu prüfen, iſt der Petitions⸗
ausſchuß ja gar nicht in der Lage.

Hätte Herr Kollege Liſſauer den Antrag, den
er vorhin geſtellt hatte, nicht zurückgezogen, ſo
hätte ich überhaupt Einſpruch dagegen erhoben,
daß er heute zur Verhandlung käme, da er vorher
nicht angekündigt war, und daß er in der Form,
wie er eingebracht war, lediglich von einem ein⸗
zigen Mitglieder unterzeichnet, auch in der nächſten
Sitzung zur Verhandlung käme. Denn es iſt kein

ordnung, ſondern ein ſelbſtändiger Antrag, der
von mehreren Mitgliedern unterzeichnet werden
muß. Wenn die Herren der Meinung ſind, daß
über die Frage, die mit der Petition gar nichts
zu tun hat, in welcher Weiſe die Einſchätzung zur
Müllabfuhr erfolgt, und über die Frage, ob dabei
Ungerechtigkeiten und Ausnahmen vorkommen,
Unklarheit herrſcht, und daß über dieſe Fragen
Klarheit geſchaffen werden muß, ſo kann ich Sie
nur bitten, das in Form einer Interpellation an
den Magiſtrat zu tun, damit der Magiſtrat ſich
damit beſchäftigt, oder einen ſelbſtändigen Antrag
zu unterbreiten, der beſtimmte Wünſche ausdrückt,
— wenn er nämlich von der ſicheren Vorausſetzung
ausgeht, daß ſolche Dinge vorkommen; ich bin
darüber nicht orientiert; würden ſie in der Weiſe,
wie geſchildert, vorkommen, ſo würde ich ſie ver⸗
urteilen. Iſt das aber zunächſt nur eine Mut⸗
maßung, ſo iſt der Weg, Klarheit zu bekommen,
der einer ordnungsmäßigen Interpellation an den
Magiſtrat.

Über die Petition bitte ich Sie nach dem
Antrage des Petitionsausſchuſſes zu verfahren.

Stadtv. Liſſauer (zur Geſchäftsordnung): Ich
habe vorhin überſehen, das aus der Petition
vorzuleſen.

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Das
iſt wohl nicht zur Geſchäftsordnung; dann würden
Sie in der Rednerliſte verzeichnet werden. Eine
Ergänzung Ihrer früheren Ausführungen können
Sie nicht zur Geſchäftsordnung geben.

Sta dtv. Liſſauer (fortfahrend): Habe ich das
Wort zur Geſchäftsordnung? — Es iſt mir vor⸗
geworfen, es wird behauptet: die Befreiungsſache
ſtehe nicht darin.

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Sie
ſtehen in der Rednerliſte; Sie werden das Wort
bekommen, ſobald Sie an die Reihe gelangen,
Zur Geſchäftsordnung würde eine Ergänzung Ihrer
früheren Ausführungen nicht zuläſſig ſein.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Die Ausfüh⸗
rungen des Herrn Stadtv. Dr Crüger veranlaſſen
mich, doch noch einmal auf die Angelegenheit zurück⸗
zukommen. Nach der Theorie, die Herr Stadtv.
Dr Crüger entwickelt hat, müßten für jedes be⸗
wohnte Grunſtück eo ipso die Müllabfuhrgebühren
erhoben werden. Das würde dem ausdrücklichen
Wortlaut unſerer Gebührenordnung widerſprechen,
welcher dahin geht:

Die Gebühr wird von jedem bewohnten Grund⸗

ſtück, für welches die Veranſtaltung benutzt wird,

nach Maßgabe des Nutzungswertes erhoben

(Zuruf: Muß aber benutzt werden!)

— Meine Herren, in welchem Umfange die Müll⸗
abfuhrveranſtaltung benutzt werden muß, iſt nicht
eine Frage, die der ſtädtiſchen Verwaltung zur
Entſcheidung überlaſſen iſt, ſondern ausdrücklich
der Polizeiverwaltung. Erklärt die Polizeiver⸗
waltung: dieſes bewohnte Grundſtück braucht ſich
der Müllabfuhrveranſtaltung nicht zu bedienen,
ſich nicht an ſie anzuſchließen, weil eine Müll⸗
produktion nicht ſtattfindet, dann dürfen Sie auch
keine Gebühren erheben. Es iſt ein Einmaleins
des Kommunalabgabenrechts, daß eine Gebühr