Sitzung vom 20.

nur dort erhoben werden kann, wo eine gebühren⸗
pflichtige Benutzung vorliegt. Wenn ein Grundſtück
an die Kanaliſation nicht angeſchloſſen iſt, auch
wenn der Kanal vor dem Grundſtück liegt, dann
können Sie nicht die Gebühren erheben; erſt wenn
der Anſchluß hergeſtellt iſt, wird eine Gebühr er⸗
hoben. Iſt aber kein Anſchluß hergeſtellt, ſo wird
auch keine Gebühr erhoben werden können, weil
eine Benutzung nicht ſtattfindet. Wenn Sie neben
dem Omnibus ſpazieren gehen, können Sie doch
nicht von dem Kondukteur mit 10 Pfg. für Be⸗
nutzung des Omnibus herangezogen werden!
(Heiterkeit.)

Das iſt ausgeſchloſſen. Wenn eine Benutzung
ſtattfindet, können Sie eine Gebühr erheben, und
wenn keine Benutzung ſtattfindet, können Sie keine
Gebühr erheben. Ob und wo ein Benutzungszwang
ſtattzufinden hat, entſcheidet die Polizei. Würde
trotz mangelnder Benutzung der Gemeindever⸗
veranſtaltung eine Gebühr erhoben, die wir nicht
leiſten, ſo würden die betreffenden Eigentümer
dafür herangezogen, daß die Gemeinde nichts
leiſtet.

Stadtv. Liſſauer: Wenn, was der Herr Syn⸗
dikus auseinandergeſetzt hat, zutreffend iſt, dann
kann ja jeder nach ſeinem Gutachten ſich ebenfalls
der Müllordnung entziehen, und es iſt dann eine
Müllunordnung, auf die die Stadtvertretung über⸗
haupt keine Verträge abſchließen kann, die außer⸗
ordentlich große Beträge betreffen, für die ſie der
Geſellſchaft haftbar iſt. Wenn die Detlaration
richtig iſt, daß niemand gezwungen iſt, die
Müllabfuhr zu benutzen, ſo geht daraus hervor,
daß die gegenwärtige Müllordnung eben abgeſtellt
werden muß. Die Verträge, die die Stadt mit der
Geſellſchaft geſchloſſen hat, beruhen auf der Vor⸗
ausſetzung, daß alle Bürger und Hausbeſitzer ſich
daran beteiligen.

habe nun vorhin vergeſſen, aus der
Petition den Paſſus vorzuleſen, welcher zeigt, daß
die Petition direkt das enthält, was ich angeführt
habe. Ich bitte Herrn Stadtv. Dr Crüger um Ent⸗
ſchuldigung, daß ich den Paſſus vorhin nicht vor⸗
geleſen habe. Es heißt hier:

Der Magiſtrat hat aber auch bereits nach und

nach über 120 Grundſtücke, darunter Villen⸗

grundſtücke, von der Ordnung freigeſtellt.

Man könnte hier ſtädtiſche Grundſtücke wohl

ausſchließen, private aber keineswegs, da

die Ordnung verlangt, daß ſich jeder Haus⸗

und Grundbeſitzer daran beteiligen ſoll.
Ich meine, da iſt doch der Gegenſtand ſo deutlich
ausgeführt, wie man nur wünſchen kann, und es
kann kein Zweifel mehr darüber exiſtieren, daß
dieſe Befreiungen in direktem Zuſammenhange
mit der Petition ſtehen, und ich meine, daß der
kürzeſte Weg iſt, daß Sie beſchließen, die Petition
an den Petitionsausſchuß zurückzuverweiſen.

Vorſteher Kaufmann: Her Kollege Liſſauer,
die Worte, die Sie verleſen haben, ſind Sätze aus
einer andern Petition und nicht aus dieſer, die
hier vorliegt.

(Stadtv. Dr Crüger: Was? eine falſche Petition
verleſen?!)

Es iſt noch eine andere Petition von Villenbe⸗

ſitzern vorhanden.

Oktober 1909 423

Stadtv. Liſſauer: Es iſt die Petition des
Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1903, aus
der ich vorgeleſen habe.

Vorſteher Kaufmann: Entſchuldigen Sie,
es iſt eine andere Petition. Wir wollen es gleich
aktenmäßig feſtſtellen. Ich habe die Akten hier
nicht zur Hand; der Herr Berichterſtatter wird ja
nachher noch darüber ſprechen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ent⸗
weder gehört die Angelegenheit mit zur Petition
oder nicht. Vorläufig iſt die Feſtſtellung darüber
nicht erfolgt. Gehört ſie mit zur Petition,

(Berichterſtatter Stadtv. Sellin: Nein!)
dann will es mir auch zweckmäßig erſcheinen, die
Angelegenheit an den Petitionsausſchuß zurück⸗
zuverweiſen, wenn Sie nicht heute ſchon Stellung
dazu nehmen wollen. Gehört ſie aber nicht zur
Petition, ſo verſtehe ich nicht, was der Petitions⸗
ausſchuß damit anfangen ſoll.

(Sehr richtig!)

Wenn auch, wie Herr Kollege Crüger ſagte, das
Vertrauen zum Petitionsausſchuß ganz beſonders
groß ſein ſollte, es würde uns nichts anderes übrig
bleiben, als zu ſagen: wir können darüber nicht
debattieren. Ich verſtehe nicht, was Sie mit der
Zurückweiſung an den Petitionsausſchuß bezwecken
wollen. Es muß hier feſtgeſtellt werden, ob die
Angelegenheit dazu gehört. Stellen wir aber das
feſt, dann iſt es auch geſtattet, einen ähnlichen
Antrag zu ſtellen, wie Herr Kollege Liſſauer ihn
geſtellt hat, an den Magiſtrat eine Anfrage zu
richten, ob die Befreiungen zu Recht beſtehen, und
für den Fall, daß von dem Herrn Berichterſtatter
noch feſtgeſtellt werden ſollte, daß es in der Pe⸗
tition wirklich ſteht, würde ich mir erlauben, dieſen
Antrag des Herrn Kollegen Liſſauer wieder aufzu⸗
nehmen; denn dann gehört er zu dieſer Angelegen⸗
heit, und wir können den Magiſtrat bitten, wie es
auch der Herr Syndikus andeutungsweiſe angeregt
hat, daß er ſich auch mit dieſer Frage noch einmal
befaßt. Ich glaube, daß der Magiſtrat und die
Müllabfuhrdeputation die weit geeigneteren Stellen
ſind als der Petitionsausſchuß.

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, bei
dem Zweifel, was den Petitionsausſchuß be⸗
ſchäftigt hat, habe ich mir die Akten geben laſſen;
die beiden Petitionen liegen hier vor, und ich ſtelle
danach feſt, daß der Petitionsausſchuß nicht mit
derjenigen Petition befaßt war, die Herr Kollege
Liſſauer hier vorgeleſen hat.

(Hört, hört! und Heiterkeit.)
Die Petition, die dem Petitionsausſchuß vor⸗
gelegen hat, iſt ebenfalls vom Haus⸗ und Grund⸗
beſitzerverein von 1903 — ſie trägt kein Datum,
ſie iſt eingegangen am 1. Juni 1909 —, ſie hat
aber einen anderen Wortlaut als jene verleſene,
und von den 120 Grundſtücken, die freigelaſſen
werden, iſt hierin überhaupt nicht die Rede. Es
ſteht alſo feſt, daß dieſe Petitionen nicht dieſelben
ſind, daß der Petitionsausſchuß ſich mit einer
andern Petition beſchäftigt hat, als Herr Kollege
Liſſauer hier im Auge hat, und daß die Anträge
des Petitionsausſchuſſes ſich auf dieſe hier vor⸗
liegende Originalpetition mit dem Eingangs⸗
ſtempel vom 1. Juni 1909 beziehen.
(Hört, hört!)