Sitzung vom 20. Ottober 1909

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, der

Antrag würde lauten:
Der Magiſtrat wird erſucht, der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung eine Vorlage zu unter⸗
breiten, nach der das Ortsſtatut für Müll⸗
abfuhr eine Ergänzung erfährt, durch die
der Anſchluß an die Müllabfuhr für alle
Hausbeſitzer obligatoriſch gemacht wird.

(Sehr richtig!)

Wenn wir die Dringlichkeit des Antrages be⸗

ſchließen, ſo kann er ſofort zur Verhandlung ge⸗

bracht werden; es kann auch ſofort ein Ausſchuß

eingeſetzt werden, dem der Antrag überwieſen

wird.
(Sehr richtig!)

Vorſteher Kaufmann: Sie haben den An⸗
trag vernommen. Es iſt gleichzeitig der Antrag
auf Dringlichkeit geſtellt; ich werde vor der Ab⸗
ſtimmung über die Dringlichkeit abſtimmen laſſen.

(Andauernde Unruhe.)
— Meine Herren, ich bitte um Ihre Aufmerkſam⸗
keit; es iſt ſonſt nichts zu verſtehen.

Herr Kollege Dr Stadthagen verzichtet auf
das Wort. Er hat folgenden Antrag eingebracht:

Der Magiſtrat wird erſucht, eingehend zu

erwägen, ob die zurzeit der Müllabfuhr nicht

unterliegenden Hausbeſitzer zu Recht von

der Müllabfuhrverpflichtung befreit ſind.
Es ſind alſo zwei Anträge da. Ich nehme an, daß
Sie auch für den zweiten Antrag die Dringlichkeit
beantragt haben.

(Zuſtimmung des Stadtv. Dr Stadthagen.)

Ich werde, nachdem über den Antrag des
Petitionsausſchuſſes abgeſtimmt worden iſt, dieſe
beiden Anträge als ſelbſtändige Anträge zur Ab⸗
ſtimmung bringen und zunächſt die Frage der
Dringlichkeit ſtellen; wird die Dringlichteit ab⸗
gelehnt, ſo werde ich beide Anträge auf die Tages⸗
ordnung der nächſten Sitzung ſtellen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Sellin (Schlußwort):
Meine Herren, nachdem jetzt die Anträge geſtellt
ſind, iſt es nach meinem Dafürhalten endlich wohl
klar geworden, daß die Frage der Befreiungen
mit der Petition in keinem Zuſammenhange ſteht.

(Sehr richtig!)
Ich will aber nicht unterlaſſen, den Vorwurf, den
Herr Kollege Liſſauer gegen den Ausſchuß zu er⸗
heben beliebt, energiſch zurückzuweiſen.

Ich werde mir erlauben, die Petition zu
verleſen.
hören, daß Angriffe darin erhoben werden betr.
das Syſtem der Müllabfuhr.

Die heute in den Hohenzollernfeſtſälen zahl⸗
reich verſammelten Haus⸗ und Grundbeſitzer
Charlottenburgs legen auf das allerentſchie⸗
denſte Verwahrung ein gegen die zurzeit be⸗
ſtehende ſtädtiſche Müllabfuhr. Sie venur⸗
teilen jede Monopolwirtſchaft und erklären
den ſtädtiſchen Müllabfuhrbetrieb ſür un⸗
rationell und viel zu teuer. Sie halten die
ganze Veranſtaltung für einen weiteren Ein⸗
griff in die Rechte des Haus⸗ und Grund⸗
beſitzerſtandes und verlangen, die Müll⸗
beſeitigung dem Hausbeſitzer zu belaſſen wie
bisher. Denn nur durch freie Entfaltung der
Kräfte und ohne jede Einſchränkung der Ge⸗

Sie werden aus der Petition heraus⸗

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werbefreiheit iſt ein wirtſchaftlich erſprieſ“
liches Leben für das Geſamtwohl wie für den
einzelnen zu erreichen.

Nach den gemachten Erfahrungen halten
wir den Verſuch der Müllbeſeitigung in
ſtädtiſcher Regie für vollſtändig mißglückt.
Sie hat keine Vorteile gebracht, auch nicht
einmal in geſundheitlicher Hinſicht. Sie unter⸗
ſcheidet ſich nur in der höheren Belaſtung und
Einſchränkung der Rechte des haus⸗ und
grundbeſitzenden Standes, der in ſeiner großen
Mehrheit ſowieſo die ihm von Jahr zu Jahr
immer mehr auferlegten ſchweren Laſten
taum noch zu tragen imſtande iſt.

Die Entſchädigung, welche der Magiſtrat
mit der Dreiteilungsgeſellſchaft ſeinerzeit ab⸗
geſchloſſen hatte, betrug 1,30 pro Kopf
und Jahr der Einwohnerzahl. Dieſer Betrag
iſt aber heute auf 1,80 pro Kopf vom
Magiſtrat erhöht worden. 222

Es beſteht nunmehr die Gefahr, daß die
Gebühr, die ſich noch nach dem amtlichen
Nutzungswert auf 0,8 ſtellt, nach und nach
auf 1,30 bis 1,50 % hinaufgeſchraubt werden
wird, wie man ja auch heute den Prozentſat
von 2,40 auf 2,65 ℳ vom gememen Wert
der bebauten Grundſtücke erhöht hat.

Die Hausbeſitzer ſind aber keineswegs dazu
da, die Verluſte der Geſellſchaft mit ihrem
Gelde zu decken, und erſuchen deshalb den
Magiſtrat und die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung, die beſtehende Müllabfuhrver⸗
anſtaltung aufzuheben.

Alſo, meine Herren, Sie ſehen, de
eigentlich zu Unrecht mit der Petition
worden iſt.

daß die Frage
verquickt

(Sehr richtig!)

Ich hatte nur in meinem Berichte erwähnt, daß
der Magiſtrat die erhobenen Angriffe als un⸗
begründet zurückgewieſen hat. Meine Herren, es
ſind gegen das Syſtem, das wir eingeführt haben,
Angriffe erhoben worden.

Die Frage der Befreiung einzelner hatte ich
in der Sitzung aufgeworfen, weil ich mit den
Kollegen Haack und Wilk der betreffenden Ver⸗
ſammlung, die in den Hohenzollernſälen ſtattfand,
beigewohnt hatte. Es iſt mir verſtändlich, daß Herr
Kollege Liſſauer eine andere Petition zu Geſicht
bekommen hat, und es würde auch andern ver⸗
ſtändlich ſein, wenn ſie in der Verſammlung ge⸗
weſen wären. Ich mußte erklären, daß das ganze
Verfahren dort auf mich als Mitglied des Petitions⸗
ausſchuſſes einen ſonderbaren Eindruck gemacht hat.
Es iſt eine Wirtſchaft dort geweſen:

(Heiterkeit)
erſt wurde beſchloſſen, eine Petition an den Magi⸗
ſtrat abzuſenden; dann wurden Bedenken dagegen
laut, daß man eine ſolche lange Petition abſenden
ſollte, und der Vorſitzende, Baumeiſter Thöns,
wurde beauftragt, die Petition zu ändern. Darauf
habe ich erklärt: meine Herren, wenn Sie hier
jemanden beauftragen, eine Petition nach ſeinem
Gefühl zu ändern und einzureichen, dann haben
Sie ſelbſt nicht petitioniert;

(ſehr richtig!) 7
es macht auf mich als Mitglied des Petitions,
ausſchuſſes einen ſonderbaren Eindruck, wenn Sie
es dem Vorſitzenden überlaſſen, die Petition ab⸗
zuſchicken. Ich nehme an, daß es ſich um die
Petition gehandelt hat, die nachher abgeändert