Sitzung vom 20. Oktober 1909

führt wird, für gewiſſe Zwecke für die Wahlen
außerordentlich wichtig,

(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Liberalen)
und das hat ergeben, daß man hier Angriffe im
allgemeinen erhebt, die im einzelnen nicht zu be⸗
weiſen ſind. Herr Kollege Gebert darf überzeugt
ſein, daß alle Beſtrebungen, die darauf zielen,
unſer Volksſchulweſen auszugeſtalten und es immer
reichlicher zu unterſtützen, auf unſerer Seite jederzeit
die beſte Unterſtützung finden werden, natürlich im
Einklang mit der finanziellen Kraft der Stadt,
daß wir aber allen ungerechtfertigten Angriffen
gegen unſer blühendes Volksſchulweſen auf das
entſchiedenſte entgegentreten werden.

(Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Wilk: Meine Herren, es iſt wohl in
ganz Charlottenburg noch kein Stadtteil vom
Magiſtrat ſo vernachläſſigt worden als gerade der
Stadtteil jenſeits der Spree, Martinikenfelde und
Kalowswerder. Seit mindeſtens zehn Jahren ver⸗
folge ich hier in Charlottenburg ſchon, daß ſtets und
ſtändig wegen Regulierung der beiden Stadtteile
Kalowswerder und Martinikenfelde petitioniert wird.
Es ſind mehrere Vereine geweſen, die ſich immer
und ewig deswegen an den Magiſtrat gewandt
haben. Herr Kollege Otto hat meinem Freunde
Gebert zum Vorwurf gemacht, daß er geſagt hat,
daß die Stadtgemeinde ihren Verpflichtungen
bezüglich Gemeindeſchulbauten nicht nachkommt.
Mein Freund Gebert hat inſofern unbedingt recht,
als er ſagt, daß der Stadtteil jenſeits der Spree,
Nordweſt, tatſächlich vernachläſſigt iſt. Hier hat der
der Magiſtrat ſeine Schuldigkeit nicht getan. Ich
glaube, die Mitglieder des Magiſtrats haben ſich
niemals davon überzeugt, wie dieſer Stadtteil
jenſeits der Spree ausfieht. Gerade dieſer Stadt⸗
teil iſt in einer ganz koloſſalen Weiſe bebaut worden,
hat ſich ſo rapide entwickelt, daß es mir geradezu
unverſtändlich erſcheint, daß man ſich mit dem Bau
einer neuen Schule dort noch gar nicht weiter be⸗
ſchäftigt hat.

Ich möchte weiter gegenüber einer Außerung
des Herrn Kollegen Otto darauf hinweiſen, daß
unſererſeits ſtets und ſtändig bei jeder Etatsbe⸗
ratung beantragt war, Mittel für den Neubau von
Schulen bereit zu ſtellen.

Ich möchte dann noch den Magiſtrat bitten,
daß, wenn es jetzt noch nicht geboten erſcheint, den
Neubau einer Schule zu errichten, er doch wenigſtens
fliegende Klaſſen dort drüben vorſieht. Die Not⸗
wendigkeit liegt vor. Faſt mit jedem Tage werden
die Verhältniſſe dort drüben ſchlechter werden;
Sie müſſen ſich ernſthaft mit dieſer Frage be⸗
ſchäftigen. Soviel ich weiß, ſteht Ihnen ein Haus
zur Verfügung; wenn ich nicht irre, iſt es das Haus
Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee 23 a. Ein Vertreter der
Schulbehörde hat ſich ſchon über die Beſchaffenheit
der Räume, über die Weite des Hofes informiert.
Mit einigen baulichen Veränderungen wird ſich
dieſes Haus ſehr wohl für eine Hilfsſchule her⸗
richten laſſen.

Der Herr Stadtſchulrat hatte die Liebens⸗
würdigkeit, zu erklären, daß für die Einwohner des
Stadtteils jenſeits der Spree auf Antrag das
Schulgeld, das ſie an Berlin zu entrichten haben,
von der Stadtgemeinde übernommen werden ſoll.
Meine Herren, es muß hier ausgeſprochen werden,
daß die Stadtverordnetenverſammlung es grund⸗
ſätzlich überhaupt wünſcht, daß der Magiſtrat die

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Koſten hierfür übernimmt. Denn ich halte mich
hier an die letzte Außerung, die vorhin der Herr
Stadtſyndikus getan hat, indem er ſagte: wir
würden den Mann beſteuern für eine Handlung,
die wir nicht leiſten. Wir leiſten hier dem betreffenden
Bürger etwas nicht, infolgedeſſen hat auch die
Stadtgemeinde unbedingt die Pflicht, dieſe Aus⸗
gabe, die der Mann gezwungen iſt für ſeine Familie
außerordentlich zu leiſten, ſelbſt zu übernehmen.

Stadtv. Gebert: Meine Herren, es freut mich,
daß Herr Kollege Otto ſo liebenswürdig war, daß
er die beſtehenden Mißſtünde, ſoweit ſie nach ſeiner
Anſchaunug beſtehen, zugab. Aber Herr Kollege
Otto ſagte, daß außerordentlich viel für den Ausbau
unſeres Schulweſens Sorge getragen wird, und
zwar in erſter Linie für das Volksſchulweſen. Nun
will ich auf eins hinweiſen: bei unſerer letzten Etats⸗
beratung und bei allen Etatsberatungen iſt von
unſerer Seite aus beantragt worden: Gewährung
von freien Lernmitteln — und Sie waren es, die
es ablehnten! Alſo, meine Herren, können Sie
uns da nicht den Vorwurf machen.

(Zuruf.)

— Wenn Herr Kollege Otto dazwiſchenruft: das
gehört nicht zur Petition, ſo hatte aber Herr Kollege
Otto doch die Liebenswürdigkeit, uns zu ſagen,
daß bei den Etatsberatungen ſtets und ſtändig mit
Hochdruck danach getrachtet worden iſt, daß das
Volksſchulweſen ausgebaut werden ſoll. Nun
kommt aber noch eins hinzu: der Herr Schulrat war
ja ſo liebenswürdig, am Schluß ſeiner Ausführungen
zu ſagen: „Sparen! Fragt nur den Kämmerer,
wollen nur mal hören, was der dazu ſagt!“ Das
letzte Wort war: ſparen, und ich behaupte ohne
weiteres, daß wir in betreff der Schulbauten ſehr
langſam gearbeitet haben. Wenn mir geſagt wird,
daß in der Sybelſtraße Erſatz geſchaffen ſei für die
Spielhagenſtraße, ſo gebe ich das unumwunden zu,
muß aber auch hier konſtatieren, daß die in Frage
kommende Schule bei der Eröffnung noch nicht
fertig war. Ob ſie jetzt ſchon fertig iſt, entzieht ſich
meiner Kenntnis.

(Zuruf vom Magiſtratstiſch: Jawohl, ſie iſt fertig!)

Nun ſagt der Herr Schulrat weiter, daß die
Umſchulung der Kinder hauptſächlich daraus ent⸗
ſtanden ſei, daß die Leute ſo weit von den in Frage
kommenden Schulbezirken fortziehen. Ich will
hier nur einen kraſſen Fall zitieren. Ich kenne
jemanden, der bereits ſeit fünf Jahren in einer und
derſelben Straße von Alt⸗Charlottenburg wohnt,
und deſſen Kinder mußten es erleben, fünfmal
umgeſchult zu werden! Sie wohnten ſchon in
einem alten Bezirk; alſo trifft das nicht zu, was
der Herr Schulrat ſagt. Und deren Fälle haben
wir nicht nur einen, ſondern mehrere.

Ich will nur auf eins hinweiſen, und zwar will
ich Herrn Kollegen Otto antworten, daß wir gar
keine Urſache haben, Wahlreden zu halten,

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
auf die er vielleicht hinſpielte.
(Widerſpruch des Stadtv. Otto.)

— Herr Kollege Otto, wenn Sie das nicht geſagt
haben, ſo haben Sie aber darauf hingedeutet, und
Sie werden uns wohl nicht verargen können, wenn
wir Ihnen ſagen, daß wir keine Urſache haben,
auf dieſem Giebete hier Wahlreden zu halten. Wir
haben, wenn ſich das darauf beziehen ſollte, ſoviel
Material, daß wir dieſen Fall überhaupt nicht ge⸗
brauchen.