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Nun möchte ich, zur Petition zurückkommend,
noch einmal ſagen: ich halte meine gemachten
Ausſagen vollkommen aufrecht, und zwar inſofern,
weil ja zum Schluß von dem Herrn Schulrat geſagt
worden iſt: wir müſſen ſparen, und auf Grund
dieſes würden wir vielleicht von dem Herrn
Kämmerer hören: wir haben kein Geld. Aber
gerade für dieſe ungeheuer notwendigen Zwecke
müßte Geld eigentlich mehr vorhanden ſein als für
Zwecke, wo wir Gelder oftsmals zum Fenſter hinaus⸗
geworfen haben. Ich bitte Sie nochmals, die
Petition nicht als Material, ſondern zur Berück⸗
ſichtigung dem Magiſtrat zu überweiſen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Bericht⸗
erſtatter verzichtet auf das Schlußwort.)

Stadtv. Dr. Borchardt (perſönliche Bemerkung):
Meine Herren, mein Name wurde in der Diskuſſion
in einem Zuſammenhange genannt, der zum
mindeſten, wenn auch in ſehr leiſer Form, der Ver⸗
mutung Ausdruck gab, daß die Stellungnahme
meiner Freunde in dieſer Sache mit veranlaßt ſei
durch die Rückſicht auf die bevorſtehenden Wahlen.
Meine Herren, wenn ich vorhin auf die Haus⸗
beſitzer hinwies, ſo war das bei einer Angelegenheit,
die für dringlich erklärt werden ſollte, obwohl ſie
nicht auf der Tagesordnung geſtanden hatte. In
dieſem Falle hier handelt es ſich um etwas, was auf
der Tagesordnung geſtanden hat, wozu wir un⸗
bedingt unſere Stellungnahme klarlegen mußten.
Und, meine Herren, wenn ich auch mehrfach bereits in
dieſem Saale Veranlaſſung hatte, darauf hinzu⸗
weiſen, daß ich es an ſich für durchaus nicht un⸗
gerechtfertigt halte, wenn wir — zuweilen wenig⸗
ſtens — hier auch Dinge ſagen, die für draußen be⸗
ſtimmt ſind,

(Aha! bei den Liberalen)
ſo meine ich doch: gerade bei den Schulfragen und
gerade für den dritten Wahlbezirk haben wir das
abſolut nicht nötig; den Bezirk werden Sie uns
gewiß nicht nehmen!
(Heiterkeit.)

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Petitionsausſchuſſes, die Petition IV dem
Magiſtrat zur Berückſichtigung zu überweiſen.)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur
nächſten Petition:

v. Petition der Charlotten⸗
burger Schulärzte betr. Be⸗
ſoldungsangelegenheit.

Berichterſtatter Stadtv. Protze: Meine
Herren, die Stadtſchulärzte bitten in ihrer Petition
um Erhöhung ihres Einkommens. Sie führen
an, daß ſie bei der Erhöhung der Gehälter der
Beamten, Lehrer und Arbeiter vollſtändig über⸗
gangen ſind, und daß ſie bei der Beſoldungsord⸗

nung von 1901 mit gewiſſen Modifikationen ſtehen

geblieben ſind.

Der Ausſchuß hat ſich eingehend mit der
Petition beſchäftigt und iſt zu dem Reſultat ge⸗
kommen, daß doch nicht alles zutrifft, was in der
Petition angegeben iſt. Der Beſoldungsplan von
1901 ſieht für ausgebaute Schulen ein Honorar
von 1400 ℳ vor; dieſes Honorar iſt im Jahre 1907
auf 1500 ℳ erhöht worden. Die Herren Schul⸗

Sitzung vom 20.

Oktober 1909

ärzte behaupten in ihrer Petition, daß ſie viel
ſchlechter bezahlt werden als ihre Kollegen, welche
auch von der Stadt angeſtellt ſind. Die Herren
Petenten behaupten ferner, daß die Arzte in der
Fürſorgeſtelle 10 ℳ für die Stunde bezahlt be⸗
kommen. Das iſt auch nicht der Fall; ſondern die
Arzte bekommen die 10 ℳ nicht für eine Stunde,
ſondern für mehrere Stunden, weil ſie immer
2 bis 3 Stunden brauchen.

Die Herren Petenten geben in ihrer Petition
an, daß ſie im Jahre vielleicht 220 bis 240 Stunden
Dienſt zu leiſten haben. Dafür bekommen ſie
1500 ℳ; das macht bei 220 Stunden 7,25 ℳ unge⸗
fähr, und bei 240 Stunden 6,25 ℳ für die Stunde.
Man kann doch nicht annehmen, daß die Herren
Petenten mehr Stunden beſchäftigt ſind, als ſie
ſelbſt angegeben haben. Eher könnte man ſagen,
ſie hätten ein paar Stunden weniger; man nimmt
aber lieber die höchſte Zahl.

Auch der Magiſtrat hat eine ähnliche Petition
bekommen und ſich auch ſehr eingehend damit
beſchäftigt. Er hat auch auf Grund der vorliegenden
Petition Stellung genommen, und zwar ab⸗
lehnend, da ſich bei Prüfung und entſprechender
Berichtigung der Angaben der Petition heraus⸗
geſtellt hat, daß die Dienſtleiſtungen der Schulärzte
keinesfalls ſchlechter bezahlt werden als eine der
von ihnen genannten ärztlichen Dienſtleiſtungen.

Nach dieſen Erwägungen empfiehlt Ihnen
der Ausſchuß UÜbergang zur Tagesordnung.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Pe⸗
titionsausſchuſſes, über die Petition Y zur Tages⸗
ordnung überzugehen.)

Vorſteher Kaufmann:

VI. Petition des Diplomingeni⸗
eurs Zechlin betr. Errichtung
eines Autotechnikums.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Flatau: Meine
Herren, dieſe Petition iſt allen Mitgliedern der
Stadtverordnetenverſammlung zugegangen; ich
darf daher annehmen, daß Sie alle über ihren
Inhalt unterrichtet ſind. Es handelt ſich darum,
daß der Petent auf Charlottenburger Gebiet, in
der Fritſcheſtraße nahe der Bismarckſtraße, eine
neue Einrichtung ins Leben rufen will, für die
er auch einen neuen Namen „Autotechnikum“
erfunden hat. Dieſes „Autotechnikum“ ſoll nicht
nur — wie es am Eingang der Petition heißt, —
eine Fachſchule für Automobilfahrer ſein: der Flug,
den der Petent nimmt, geht etwas höher, und aus
dem Lehrplan ergibt ſich, daß er zugleich eine
Schule für Ballon⸗ und Flugtechnik zu errichten
beabſichtigt. Mit Rückſicht hierauf wünſcht er
eine jährliche Unterſtützung von 15—20 000 ℳ
ſeitens der Stadtgemeinde.

Zur Begründung führt er an, daß ein der⸗
artiges Inſtitut ſehr notwendig ſei. Darüber
kann man verſchiedener Anſicht ſein; aber jeden⸗
falls würde ſich aus der Notwendigkeit eines
ſolchen Inſtituts noch nicht die Notwendigkeit
ergeben, ihm aus kommunalen Mitteln eine Unter⸗
ſtützung zu gewähren. Er behauptet weiter — und
das wurde im Petitionsausſchuß beſtritten —,
daß ein gleiches oder ähnliches Inſtitut weder in
Deutſchland noch im Auslande exiſtiere. Es wurde