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mung mit mir zu dem Antrage gelangt, Ihnen
den Übergang zur Tagesordnung zu empfehlen.
Er bringt aber den Referenten unbedingt in eine
peinliche Lage, wenn er Dinge vorträgt, von
denen abſolut nichts in der Petition, die augen⸗
blicklich hier zur Verhandlung ſteht, enthalten iſt, und
die aus dieſem Grunde auch gar nicht Gegenſtand
der Verhandlungen des Petitionsausſchuſſes ge⸗
weſen ſind. Ich möchte doch im Intereſſe der Mit⸗
glieder des Petitionsausſchuſſes die Bitte an die
Mitglieder der Verſammlung richten, daß ein
ſolches Abweichen von dem Gegenſtande der Tages⸗
ordnung auch dann nicht Platz greife, wenn es
ſich um Berichte des Petitionsausſchuſſes handelt.
(Sehr richtig!)
Es iſt doch unzweifelhaft, daß alle Tatſachen und
Behauptungen, die in den Ausführungen des
Herrn Kollegen Gebert vorgebracht worden ſind,
nicht mit einem Worte in der Petition des Herrn

Zechlin ſtehen.
(Sehr richtig!)

Es war mir ein Bedürfnis, gerade bei dieſer ver⸗
hältnismäßig unwichtigen Angelegenheit dieſen
grundſätzlichen Standpunkt zu betonen.

(Sehr richtig!)

Vorſteher Kaufmann: Ich möchte meinerſeits
doch bemerken, daß die Ausführungen des Herrn
Kollegen Gebert inſofern mit der Petition im Zu⸗
ſammenhange ſtanden, als der Petent eine Fahr⸗
ſchule für Automobile einführen will. Die Aus⸗
rungen des Herrn Kollegen Gebert, die ja ſehr
weitgehend waren, befaßten ſich doch im weſent⸗
lichen damit. Im übrigen habe ich gegen die
Außerung des Herrn Kollegen Flatau und ſeine
Wünſche abſolut nichts einzuwenden.

Stadtv. Dr. Borchardt (zur Geſchäftsordnung):
Zur Geſchäftsordnung möchte ich nur feſtſtellen,
daß das Schlußwort des Herrn Referenten mit
dem Gegenſtande der Petition gar nichts zu tun
gehabt hat.

(Heiterkeit.)

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Petitionsausſchuſſes, über die Petition vI
zur Tagesordnung überzugehen.)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen nun

zur letzten Petition:
VII. Petition des Bureaube⸗
amten Sprie betr. Anſtellungs⸗

ſache.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen:

Meine Herren, der Petent iſt in eine beklagens⸗

werte Lage dadurch gekommen, daß er an einer
gewiſſen Krankheit leidet. Er iſt vor ſeiner Ein⸗
ſtellung in Charlottenburg in Tempelhof tätig

geweſen, hat ſich dort bewährt, iſt dann hier in

Charlottenburg zunächſt außeretatsmäßig mit der
üblichen Verpflichtung angeſtellt worden, ſich bei
der Einſtellung und nach einem Jahre, vor der
eventuellen Anſtellung als Aſſiſtent, ärztlich unter⸗
ſuchen zu laſſen; die Anſtellung ſollte von dem
Ausfall der ärztlichen Unterſuchung abhängig ſein.
Damit hatte er ſich ſchriftlich einverſtanden erklärt.
Die ärztliche Unterſuchung bei ſeinem Eintritt
in den Charlottenburger Dienſt hatte ein günſtiges
Ergebnis. Als er ſich nach einem Jahre zur zweiten
Unterſuchung ſtellte, zufällig auch bei einem anderen

Sitzung vom 20. Oktober 1909

Arzt, hatte er das Unglück, daß ein Herzklappen⸗
fehler entdeckt wurde. Daraufhin mußte die Stadt
nach ihren Grundſätzen Bedenken gegen ſeine An⸗
ſtellung erheben. Es wurde ihm gekündigt, aber
mit Rückſicht darauf, daß er ſich ſonſt als tüchtig
bewährt hatte, in Ausſicht geſtellt, daß er zunächſt
als Bureaubeamter auf ein halbes Jahr weiter Ver⸗
wendung finden ſollte. Er lehnte das letztere
wenigſtens für den Fall ab, daß er nicht in einer
ähnlichen Weiſe wie bisher beſchäftigt würde, und
bat gleichzeitig um die Einholung eines Ober⸗
gutachrens.

Nun iſt ja zuzugeben, meine Herren, daß auf
Grund eines derartigen Defekts noch nicht be⸗
hauptet werden kann, daß jemand unter allen
Umſtänden frühzeitig invalide wird. Es gibt ſicher
Fälle, wo eine derartige Krankheit nicht zu ſolchen
Folgen führt. Anderſeits muß auch nach Anſicht
des Petitionsausſchuſſes eine Kommune wie Char⸗
lottenburg, die beſonders hohe Anforderungen
an ihre Beamten zu ſtellen hat, demgemäß ja auch
beſonders hohe Gehälter bewilligt, alles tun, um
ſich zu ſichern, daß die Beamten nicht frühzeitig
invalide werden. Infolgedeſſen war auch der
Standpunkt des Magiſtrats in dieſem Falle, wie
ſonſt in ähnlichen Fällen, wohl der richtige, dem
Betreffenden zu kündigen. Auch die Einholung
eines Obergutachtens konnte, glaube ich, mit Recht
abgelehnt werden, weil darin einmal ein Mißtrauen
gegen den Vertrauensarzt lag, und außerdem, weil
in dem Befunde der früheren militärärztlichen
Unterſuchung bereits eine gewiſſe Beſtätigung
der Krankheit des Petenten gefunden werden konnte.

Es hätte ſich vielleicht über den Fall damals
noch weiter reden laſſen. Die Sache hat dann aber
einen Fortgang genommen, der uns doch dazu
nötigt, hier zu erklären, daß wir dem Betreffenden
trotz alles Bedauerns nicht helfen können. Der
Petent richtete zuerſt an den Oberbürgermeiſter
eine beſondere perſönliche Petition, und der Herr
Oberbürgermeiſter hat, meines Erachtens in völlig
zutreffender Weiſe, den Herrn darauf hingewieſen,
daß er ſich in kleineren Kommunen melden möchte,
die weniger körperliche Anforderungen an die
Ausdauer eines Menſchen ſtellen. Als er dieſen
Beſcheid bekommen hatte, begann er, die
Selbſtzucht, die man von jedem Beamten ver⸗
langen muß, in einer Weiſe beiſeite zu laſſen, die
wir unter keinen Umſtänden billigen können. Er
hat Eingaben an den Magiſtrat gerichtet, Eingaben
an die höheren Verwaltungsbehörden, die in jeder
Beziehung die notwendige Zurückhaltung vermiſſen
laſſen. Nachdem noch weiterhin durch Arzte und
Kreisärzte, zu denen er ſelber nachher gegangen iſt,
das Vorhandenſein eines Herzklappenfehlers be⸗
ſtätigt worden war, iſt der Petent von allen Be⸗
hörden und auch vom Miniſter abſchlägig beſchieden
worden.

Unter dieſen Umſtänden können wir, meine
ich, über die Petition, welche dahin lautet, daß der
Petent rückwirkend vom 1. Oktober 1908 ab als
Aſſiſtent angeſtellt ſein oder eine Entſchädigungs⸗
ſumme von 10000 ℳ erhalten will, nur zur Tages⸗
ordnung übergehen. Im Namen des Petitions⸗
ausſchuſſes empfehle ich Ihnen dieſen Beſchluß.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrag des Pe⸗
tionsausſchuſſes, über die Petition VII zur Tages⸗
ordnung überzugehen.)