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— ich werde, und wenn es bis morgen früh 5 oder un

6 Uhr dauert, ausharren — meine Pflicht tun!
(Bravo!)

Aber, meine Herren, ich verweiſe darauf, daß die
Städteordnung in dieſer Beziehung anders denkt
als der Magiſtrat. Ich verweiſe auf den § 40
unſerer Städteordnung, der im Abſatz 2 ſagt:

Die Zuſammenberufung
— der Stadtverordnetenverſammlung —

erfolgt unter Angabe der Gegenſtände der

Verhandlung; mit Ausnahme dringender

Fälle muß dieſelbe wenigſtens zwei freie Tage

vorher ſtatthaben.
Und es heißt in allen Kommentaren ſie ſind alle
einig —, daß in den Fragen der Dringlichkeit die
Verſammlung mit Majorität zu entſcheiden hat,
und ferner hat das Oberverwaltungsgericht in
konſtanter Rechtſprechung darauf hingewieſen, daß,
wenn dieſe Formalien nicht befolgt ſind, die Be⸗
ſchlüſſe nichtig ſind. Wenn alſo ein Mitglied der
Stadtverordnetenverſammlung Verwahrung ein⸗
legen würde, würden wir, auch wenn wir dem zu⸗
ſtimmen, was Herr Kollege Frentzel vorgeſchlagen
hat, der Nichtigkeit unſerer Beſchlüſſe entgegenſehen
müſſen.

(Große Unruhe und Hört, hört!)
Ich verweiſe aber auch auf den § 17 unſerer Ge⸗
ſchäftsordnung, welcher im Eingange ſagt:
Die Beratung über Vorlagen des Ma⸗
giſtrats oder ſelbſtändige Anträge von Mit⸗
gliedern erfolgt früheſtens, nachdem die Tages⸗
ordnung 2 freie Tage hindurch in den Händen
der Mitglieder geweſen iſt.
Meine Herren, wie geſagt, ich lege darauf jetzt
kein beſonderes Gewicht mehr; ich habe mich be⸗
müht und werde mich bemühen, die Vorlage zu
verſtehen und zu ihr im Ausſchuß Stellung zu
nehmen. Aber ich meine, wenn wir in dieſer
außergewöhnlichen Weiſe bedient werden, wenn
wir in eine Situation geraten, die doch mindeſtens
außergewöhnlich iſt, dann iſt es ebenſo außerge⸗
wöhnlich, wenn wir in den Zeitungen leſen durften
— das hat mich im höchſten Grade empört, meine
Herren —, daß von den maßgebenden Mitgliedern
aller Fraktionen — ſo ungefähr war der Wort⸗
laut in den Zeitungen — die Sache bereits erledigt
ſei; es ſei bereits eine Vergleich vom Magiſtrat
geſchloſſen worden, der von jenen maßgebenden
Perſonen ſchon akzeptiert worden ſei. Im Namen
meiner Fraktion, meine Herren, möchte ich gegen
eine derartige Annahme aufs entſchiedenſte Ver⸗
wahrung einlegen. In meiner Fraktion ent⸗
ſcheidet nur dieſe allein; maßgebende Faktoren
gibt es nicht. Ich bezeichne eine derartige Zeitungs⸗
notiz als im höchſten Maße ungehörig; es wäre
mir angenehm, ihren Urheber kennen zu lernen.

Meine Herren, wenn wir in dieſe Zwangs⸗
lage gekommen ſind, ſo müſſen wir vor der Bürger⸗
ſchaft und vor uns ſelbſt hervorheben, daß wir
mit um ſo größerer Sorgfalt dasjenige durch⸗
leuchten wollen, was uns hier vorgelegt worden
iſt. Wir dürfen nicht ſo verfahren, wie Herr Kollege
Frentzel vorgeſchlagen hat, wir dürfen nicht ge⸗
wiſſermaßen mit der Piſtole auf der Bruſt be⸗
ſchließen. Ich ſtimme Herrn Kollegen Stadthagen
vollſtändig bei: wir ſind noch ein Selbſtverwal⸗
tungskörper, meine Herren, und ein Selbſtver⸗
waltungskörper hat das Recht, daß er mindeſtens
ebenſo behandelt wird wie eine ſtaatliche Behörde;

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)

Sitzung vom 3. November 1909

d wenn das der Fall iſt, dann iſt es in der Tat
ich wiederhole das zum dritten Male — nicht

E etwas Ungewöhnliches, ſondern es würde

etwas Ungeheuerliches ſein, meine Herren, wenn
wir in dieſer Stunde, ohne daß wir auf die Sache
vorbereitet ſind, ohne daß wir in der Lage ſind,
die Verhältniſſe tatſächlich und juriſtiſch durchzu⸗
denken, Beſchlüſſe faſſen wollten, von denen ſich
vielleicht nach kurzer Zeit herausſtellen könnte,
daß ſie unklug und unrichtig geweſen ſind. Es
handelt ſich um einen Vertrag, deſſen Tragweite wir
gar nicht überſehen können.

Meine Herren, nach dieſer Einleitung

(Unruhe)
möchte ich auf dasjenige eingehen, was wir als
eine Vorlage anſprechen können oder richtiger müſſen.
Es liegt uns, meine Herren, die Vorlage des
Magiſtrats vom 1. November dieſes Jahres vor.

Iſt die Vorlage etwa die Vorlegung eines
Vertrages? Enthält die Vorlage überhaupt einen
Vertrag, ein von zwei Kontrahenten unterſchrie⸗
benes Inſtrument? Nein, meine Herren, das
iſt nicht der Fall. Sie iſt eine Mitteilung des
Magiſtrats. Was ſollen wir denn damit anfangen?
Sollen wir erſt eine Vorlage machen, ſollen wir
erſt einen Vertrag konſtruieren? Und dieſe Vor⸗
lage, dieſe Mitteilung des Magiſtrats ergänzt ſich
nun in demjenigen, was ich eben erſt belkommen
habe, was ich zwar geleſen habe, für das ich aber
nicht in der Lage bin in jeder Beziehung die
Verantwortung zu übernehmen, weil ich es erſt
durchdenken muß.

Um nun auf die Vorlage vom 1. November
einzugehen, deren Inhalt mir unannehmbar iſt,
ſo möchte ich vorausſchicken, daß ihre Motivierung
etwas umſtändlich iſt, und daß ſie zweimal ge⸗
leſen werden muß, wenn man den Tenor des
Beſchluſſes des Magiſtrats verſtehen will. Ich
möchte aber aus der Begründung wenigſtens
zwei in die Augen fallende Sätze hervorheben,
um zu zeigen, in welche unbequeme Lage wir
kommen, wenn wir dieſen Vorſchlag oder den
Ergänzungsvorſchlag, den wir eben bekommen
haben, annehmen. Es heißt in bezug auf das,
was der Magiſtrat einräumt:

Wir räumen der Gemeinde Wilmersdorf
und dem Domänenfiskus den Anſchluß an
die beſtehende Bahn, als die künftige C⸗Linie,
ein. Durch Abtrennung des 0⸗Vertehrs
von dem (C-Verkehr ſtellen wir überdies erſt
die volle Wirkſamkeit des Anſchluſſes der
Wilmersdorfer an die beſtehende Linie (die
künftige C⸗Linie) auch im Sinne der Klein⸗
bahnaufſichtsbehörden her.

Und weiter:
Die Sicherſtellung
— nämlich der Zugüberführung —
(andauernde Unruhe)
— Herr Kollege Frentzel, ich will Sie bitten:
hören Sie mal zu; Sie können vielleicht Veran⸗
laſſung finden, auch darauf Gewicht zu legen —

(Stadtv. Dr Frentzel: Ich glaube nicht!)

Die Sicherſtellung iſt erſt formell dadurch
ermöglicht, daß Charlottenburg von dem
vertraglichen Recht der Durchführung von
0⸗Zügen auf die beſtehenden Gleiſe der
Stammlinie nach dem Zoologiſchen Garten und
darüber hinaus abſieht und demgemäß für
den vom Wilhelmplatz und Reichskanzlerplatz
kommenden Verkehr nach dem Oſten ſich