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zahlen müßten, ſo groß iſt, daß ſie faſt vollſtändig
mietefrei wohnen. Das iſt das, was der Fiskus
anſtrebt, und er wird hierbei durch die privaten
Terrainſpekulanten, durch ſeine privaten Kollegen,
unterſtützt.
(Sehr richtig! und Unruhe.)
Das kann hier ganz ruhig vor der Offentlichkeit
ausgeſprochen werden. Ich würde mich auch nicht
ſcheuen, in der Offentlichkeit die Namen zu nennen.
Es handelt ſich nicht um einen Streit zwiſchen Wil⸗
mersdorf und Charlottenburg, ſondern um einen
Streit zwiſchen Haberland und der Deutſchen Bank,
deſſen Koſten die Stadt Charlottenburg tragen ſoll.
(Sehr richtig!)
Es wäre mal ſehr intereſſant, zu unterſuchen, wie⸗
viel private Spekulanten hier ihre Hand im Spiele
haben. Wir werden das ja mit Sicherheit nicht feſt⸗
ſtellen können; denn die Herren ſind eben viel zu
ſchlau, als daß ſie ihre Karten aufdecken. Aber
das pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß wir
die Koſten zahlen ſollen, damit die privaten Speku⸗
lanten auf ihre Koſten kommen, und damit ihre
Intereſſen gefördert werden, die mit denen des
Fiskus, des Staates, identiſch ſind.

Das ſchlimmſte aber iſt, daß dieſen Zwecken
ſogar die Selbſtverwaltung geopfert werden ſoll.
Wir haben ja nicht allzuviel Zutrauen zu der
Regierung in bezug auf die Selbſtverwaltung;
wir wiſſen ganz genau, daß das Wort Selbſtver⸗
waltung heute nichts weiter iſt als eine Phraſe.
Aber, meine Herren, ein ſolcher Fall hat ſich
bisher in Preußen noch nicht ereignet, daß den
Spekulationsintereſſen der Regierung des Selbſt⸗
verwaltungsrecht der Gemeinden geopfert wird.

(Sehr richtig!)

Der Herr Referent hat ja bereits auf die Aus⸗
führungen in der Frankfurter Zeitung hinge⸗
wieſen; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich will nur noch hinzufügen, daß auch ein Mit⸗
glied des Charlottenburger Magiſtrats unter Nen⸗
nung ſeines Namens im Berliner Tageblatt ganz
ähnliche Ausführungen veröffentlicht hat. Wir
hätten es lieber geſehen, meine Herren, wenn der
Magiſtrat bei ſeiner Vorlage vom 27. Oktober
geblieben und wenn prinzipiell einmal ausge⸗
fochten wäre, ob tatſächlich das Kleinbahngeſetz
angewendet werden kann, um das Selbſtver⸗
waltungsrecht abzuwürgen. Selbſt auf die Gefahr
hin, daß wir in dem Prozeß unterliegen würden,
wäre ich für die Anſtrengung des Prozeſſes geweſen;
dann hätte ſich vor aller Welt einmal gezeigt, wie
es um die Selbſtverwaltung der Gemeinden in
Preußen beſtellt iſt. Aber leider will der Ma⸗
giſtrat den Weg nicht gehen, und ich fürchte, daß
auch die Minderheit der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung, die auf meinem Standpunkt ſteht,
durch die Ausſchußberatung nicht zur Mehrheit
werden wird.

Der Herr Referent hat mit vollem Recht
geſagt, daß die Art des Vorgehens von Wilmers⸗

dorf, wie Wilmersdorf ſich hinter die Staats⸗
regierung geſteckt hat, nicht gerade zur Förderung
des Selbſtverwaltungsrechts beiträgt. Das unter⸗
ſchreibe ich vollkommen. Aber, meine Herren, es
fragt ſich doch, ob die Art unſeres Vorgehens
zur Förderung des Selbſtverwaltungsrechts bei⸗
trägt. Wenn wir immerfort zurückweichen, immer
nachgeben, dann wird die Staatsregierung, die
ſchon ſo wie ſo keinen hohen Begriff von den
Städten hat, in ihrem Streben, das Selbſtver⸗

Sitzung vom 3. November 1909

waltungsrecht einzudämmen, weiter gehen, und
es kann dann kommen, daß die Regierung einmal
über unſern Kopf hinweg uns ſagt: Ihr habt die
und die Bahnen zu bauen und die und die Summen
zu zahlen!

Ich will auf die Einzelheiten der Vorlage
bei der vorgeſchrittenen Zeit nicht weiter ein⸗
gehen. Nur ein Wort über die Art, wie wir die
Vorlage behandeln ſollen. Es iſt eine ſtarke Zu⸗
mutung, die an die Stadtverordnetenverſammlung
geſtellt wird. Wir haben die Vorlage vom 1. No⸗
vember vor wenigen Tagen erhalten, und un⸗
gefähr eine halbe Stunde vor Eröffnung dieſer
Sitzung haben wir zu der umfangreichen Vorlage
noch eine allerdings nicht ſehr umfangreiche,
aber doch ſehr wichtige Ergänzung bekommen,;
es iſt kaum möglich geweſen, dieſe Ergänzung
einigermaßen gewiſſenhaft zu prüfen. Nun wird
geſagt: wir wollen die Angelegenheit in einem
Ausſchuß prüfen, der Ausſchuß ſoll unmittelbar
nach Schluß der Sitzung zuſammentreten, die
anderen Herren ſollen dann draußen warten —
oder auch hier bleiben —, und wenn der Ausſchuß
fertig iſt, ſollen wir wieder zur Plenarſitzung
zuſammentreten. Meine Herren, entſchuldigen
Sie den Ausdruck — aber das kommt mir wie eine
Komödie vor. Wir ſollten doch offen ſein und
ſagen: für den wichtigſten Teil der Beratung
ſchließen wir die Offentlichkeit aus. Weiter iſt
es doch nichts: das Publikum wird gebeten, den
Saal zu verlaſſen, und wenn es uns gefällt, rufen
wir es wieder herein. Meine Herren, das machen
wir nicht mit. Wir ſagen, daß die Bevölkerung
Charlottenburgs ein ſehr lebhaftes Intereſſe daran
hat, zu erfahren, wie die Stadtverordneten darüber
denken, und nicht nur wie ſie darüber denken,
ſondern auch aus welchen Gründen ſie zu ihrem
Votum kommen. Dieſe Gründe will man aber
in der Offentlichkeit nicht mitteilen, man will
hinter verſchloſſenen Türen verhandeln, und die
Bürgerſchaft erfährt morgen aus der Zeitung
lediglich, was beſchloſſen iſt. Meine Herren, wenn
wir die Vorlage beraten ſollen, dann ſollten wir
es in voller Offentlichkeit tun! Beſchließen Sie
zwei Leſungen, beraten Sie in zweiter Leſung
über die Einzelheiten der Vorlage, aber beraten
Sie im Plenum! Wir wiſſen, daß aus ganz
beſtimmten Gründen das nicht geſchehen ſoll; aber
ich ſcheue mich nicht zu ſagen, daß nichts verheimlicht
zu werden braucht, wenigſtens nicht von unſerer
Seite; wir werden durch die Verhandlung in
der Offentlichkeit nicht geſchädigt werden.

Die ganze Art, wie ſich jetzt die Differenzen
in dem Verkehrsweſen bei uns abgeſpielt haben,
beſtärkt mich immer mehr in der Anſchauung,
der wir wiederholt Ausdruck gegeben haben und
die in unſerer prinzipiellen Forderung zum Aus⸗
druck kommt, daß wir verpflichtet ſind, d as Ver⸗
kehrsweſen in eigne Regie zu über⸗
nehmen. Hätten wir das rechtzeitig getan,
hätten wir nicht unſere Straßenbahnen Privat⸗
geſellſchaften ausgeliefert, dann wären wir nicht
in die unangenehme Lage gekommen, in der wir
uns jetzt befinden. 8

(Sehr richtig!)
Meine Herren, die jetzigen Zuſtände drängen
auch mit Notwendigkeit zu einem Verkehrs⸗
verbande Groß⸗Berlins. Ein Ver⸗
kehrsverband — der vielleicht gar nicht das Licht
der Welt erblickt — ſoll ja in der Bildung begriffen