Sitzung vom 3. November 1909

Wenn die Wilmersdorfer Intereſſen dabei
einen gewiſſen fiskaliſchen Stützpunkt durch Dahlem
bekommen haben — um ſo ſchlimmer! Aber wir
wiſſen doch, wie der Fiskus in Dahlem arbeitet.
Meine Herren, es liegt eine Reihe von Jahren
zurück; als Dahlem aufgeſchloſſen werden ſollte,
da bemerkte ich einem hohen Miniſterialbeamten
gegenüber: das iſt ſehr erfreulich, da wird jedenfalls
der Fiskus in Dahlem der Großſtadt zeigen, wie
man großzügige Wohnungspolitit treibt. Meine
Herren, was wurde mir darauf erwidert? „Woöh⸗
nungspolitit? Geld wollen wir verdienen!“

(Lebhaftes Hört, hört!)/,
Meine Herren, däs zeigt ſich in der anzen Er⸗
ſchließung von Dahlem, das zeigt auch jetzt wieder
das Land wirtſchaftsminiſterium, indem es ſich
hinter Wilmersdorf ſteckt. Aber ich glaube, daß
man ſchließlich doch mit einer derartigen kleinlichen
Politik Schiffbruch leiden muß.

Nun auch noch eine Bemerkung über die Frage,
ob es notwendig war, die hiſtoriſche Entwicklung
hier darzulegen. Meine Herren, unbedingt not⸗
wendig war es, und zwar mit Rückſicht darauf,
daß möglicherweiſe das Verfahren doch noch weiter
geführt werden muß! Gerade mit Rückſicht auf
dieſes Verfahren ſoll und muß vor der Offent⸗
lichkeit feſtgeſtellt werden, daß Charlottenburg auch
nicht im entfernteſten etwas getan hat, was die
allgemeinen Intereſſen geſchädigt hat,

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Sehr gut!)
ſondern daß Charlottenburg in der Verfolgung
ſeiner Ziele weſentlich ſich auch vom Standpunkt
der allgemeinen Intereſſen hat leiten laſſen. Daß
es daneben ſelbſtverſtändlich auch an Charlotten⸗
burgs Intereſſen gedacht hat, meine Herren, das
iſt ſo ſelbſtverſtändlich, daß darüber doch gar kein
Wort zu verlieren iſt. Alſo ich muß ſagen, daß ich
dieſe eingehenden Darlegungen des Herrn Refe⸗
renten über die hiſtoriſche Entwicklung ganz außer⸗
ordentlich begrüßt habe, vor allen Dingen auch
die Ausführungen des Herrn Referenten über die
Art und Weiſe, wie Wilmersdorf es Charlotten⸗
burg unmöglich gemacht hat, faſt drei Wochen
hindurch, überhaupt zu verhandeln! Meine Herren,
wir reden über die Regierung, wir werfen mit
Steinen gegen die Regierung, wir beklagen uns
über Eingriffe in die Selbſtverwaltung; meine
Herren, es iſt geradezu unerhört, wie Wilmersdorf
die Selbſtverwaltung preisgegeben hat;

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Bravo!)

wie Wilmersdorf ſeinerzeit Charlottenburg nicht
die Hand entgegengeſtreckt hat, um zu einer güt⸗
lichen Entſcheidung zu kommen; wie Wilmersdorf
Charlottenburg provoziert hat, die behördlichen
Inſtanzen anzurufen! Das iſt eine ſchlechte Wah⸗
rung der Selbſtverwaltung, wenn man die Ge⸗
ſchäfte der Stadt ſo führt, daß die höheren Inſtanzen
eingreifen müſſen, daß die Bürgerſchaften nicht
ſelbſt ſich verſtändigen können, ſondern erſt der
Polizeipräſident und der Herr Miniſter, die höheren
Inſtanzen eingreifen müſſen. Wie gut aber die
Haltung Charlottenburgs in allen dieſen Fällen
geweſen iſt, dafür iſt für mich Beweis, daß im letzten
Augenblick doch noch der Miniſter Stellung ge⸗
nommen hat zugunſten Charlottenburgs gegen
Wilmersdorf. Ich kann mir denken, daß es dem
Miniſter ſchwer angekommen iſt, und daß er wahr⸗
ſcheinlich manchen Strauß mit den Kollegen im
Miniſterium auszuſtehen gehabt hat.

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Dann noch, meine Herren, ein Wort zur
Ausſchußſitzung. Wenn der Herr Kollege Hirſch
recht hat, wenn er ſagt: was wollen wir mit der
Ausſchußſitzung, dieſe Ausſchußſitzuug iſt eine

Art Geheimſitzung, was wir in der Aus⸗
ſchußſitzung erklären, gehört vor die 14.
Offentlichkeit, — ja, Herr Kollege Hirſch,

wenn das richtig iſt, was Sie hier geſagt haben
— nun, erſtens wiſſen Sie noch gar nicht, was
vorgebracht wird, zweitens können Sie dasſelbe
gegen die meiſten 4 . einwenden.
(Sehr richtig!)

es iſt doch ein offendiches Geheimnis, daß in den
Ausſchußſitzungen manche Mitteilungen erfolgen,
40 nicht für die Offentlichkeit beſtimmt ſind.

(Stadtv. Hirſch: Hier nicht )

— Hier wollen Sie es nicht? Sie wiſſen ja noch
gar nicht, was hier vorgetragen werden wird!
Und im übrigen warten Sie doch ab, was für
Mitteilungen in der Ausſchußſitzung gemacht werden.
Der Herr Oberbürgermeiſter hat vollkommen Recht,
wenn er ſagt: Verurteilen Sie den Magiſtrat doch
nicht ſofort, hören Sie ihn doch erſt an; das was
der Magiſtrat zu ſagen hat, wird er in der Ausſchuß⸗
ſitzung mitteilen. Meine Herren, ich muß geſtehen,
daß ich dieſes Verhalten, dieſe Verwahrung gegen
die Ausſchußſitzung abſolut nicht verſtehe, daß ich
es gar nicht begreifen kann. Sie haben heute gehört
— d. h. Sie brauchten es ja gar nicht erſt heut zu
hören, das weiß ja doch jeder —, daß wir uns
augenblicklich in einer ſehr ernſten Stunde befinden,
daß in dieſer Stadtverordnetenſitzung Verkehrs⸗
fragen von der allergrößten Bedeutung ihre Löſung
finden ſollen — und in dieſem Augenblick wollen
Sie dem Magiſtrat die Ausſchußſitzung verſagen,
da wollen Sie ihm nicht die Gelegenheit geben,
in der Ausſchußſitzung mit den Stadtverordneten
ſich offen über die Lage auszuſprechen? Es bleibt
Ihnen ja ſelbſtverſtändlich nachher vollkommen
unbenommen, dagegen zu ſprechen, Sie können
ja Ihr Verhalten nach dem einrichten, was Sie
in der Ausſchußſitzung vernehmen; aber jetzt von
vornherein Stellung gegen die Ausſchußſitzung
zu nehmen und zu ſagen: die wollen wir nicht —
das geht nicht! Vielleicht wäre ein Ausweg ge⸗
weſen: erſte und zweite Leſung. Aber, meine
Herren, wir haben in der erſten Leſung keine
Abſtimmung.
(Stadtv. Hirſch: Haben Sie ja nachher!)

— Ja, meine Herren, mit einer zweiten Leſung
iſt uns nicht gedient; denn wir kommen in der
erſten Leſung zu keiner Abſtimmung.

(Stadv. Hirſch: Heute die zweite Leſung!)
Wenn Ihnen aber vom Magiſtrat geſagt wird,
daß er den größten Wert darauf legt, in einer
Ausſchußſitzung Ihnen die Mitteilung zu machen,
— nun, Sie können doch wenigſtens die Mitteilungen
entgegennehmen! Über die Ausſchußſitzung wird
im Plenum Bericht erſtattet werden. Selbſt⸗
verſtändlich, jeder, der über die Verantwortung ſich
klar iſt — und das iſt ja jeder von uns —, die er
in dieſer Stunde zu tragen hat, weiß, daß er vor
einer ſchwerwiegenden Entſchließung ſteht; er
weiß auch ganz genau, daß er, wenn er der Vorlage
oder wenigſtens dieſen Vorſchlägen des Magiſtrats
zuſtimmt, dann eine ſehr weit gehende Verant⸗
wortung übernimmt.

Es iſt geſagt: wir ſollen nicht überſtürzen.
Die Eile liegt aber in der Natur der Verhältniſſe;

wir können nichts dafür, ſondern wir müſſen uns