466

eben dem fügen.
läuft, dann haben wir die Konſequenzen zu ge⸗
wärtigen, dann haben wir eben die Stunde verpaßt.

Und noch eins, meine Herren: ein ſolches
Novum iſt doch eigentlich die ganze Sache für uns
nicht; wir beſchäftigen uns mit den Untergrund⸗
bahnangelegenheiten doch Monate hindurch, und
eine Vorlage rollt ſich gewiſſermaßen aus der
anderen heraus.

(Stadtv. Holz: Ganz was anderes!)

Es iſt geſagt: der Magiſtrat weicht zurück,
Schritt für Schritt. Run, meine Herren, ob dieſe
Vorlage uns mehr Sympathien erweckt hat als
die früheren, ſteht dahin. Aber eins jedenfalls
bitte ich dringend: wir wollen in dieſer Stunde
nicht mit Schlagworten operieren!

(Sehr richtig!)
Wir wollen Proteſt einlegen gegen jede Verge⸗
waltigung Charlottenburgs; wir wollen den Wunſch
äußern, daß die Inſtanzen einmal ſo geregelt
werden, daß die Selbſtverwaltung voll zu ihrem
Rechte kommt. Aber, meine Herren, wir haben
vorläufig keine Macht über die Verhältniſſe, wir
müſſen uns den Verhältniſſen anpaſſen, wir müſſen
nach Lage der Verhältniſſe unſere Beſchlüſſe
faſſen, und da bitte ich Sie, zunächſt Ihre Zu⸗
ſtimmung dazu zu erteilen, daß wir den Ausſchuß
wählen.
(Bravo!)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Meine
Herren, geſtatten Sie zur Geſchäftsordnung eine
kurze Bemerkung! Es ſind vorhin Zweifel ge⸗
äußert worden, ob wir überhaupt heute über
einen Vertragsentwurf beraten dürfen, der uns
kurz vor der Sitzung erſt zugegangen iſt. Es könnte
Sie wundernehmen, daß der Herr Vorſteher,
der anweſend iſt, ſich über die Auslegung des
§ 40, der zitiert worden iſt, nicht geäußert hat.
Sie wiſſen ja — oder ich teile es Ihnen hier mit —,
daß er ſo ſchwer heiſer iſt, daß er abſolut nicht laut
ſprechen kann, und in ſeinem Namen erkläre ich
hier, daß er den § 40 genau ſo auslegt wie der
Herr Oberbürgermeiſter, und ich ſchließe mich
dieſer Auslegung an und erkläre ferner in ſeinem
Namen, daß er die Herren, die Bedenken hatten,
ſchon vorher auf dieſe ihm richtig ſcheinende Aus⸗
legung aufmerkſam gemacht hatte, daß wir heute
über dieſen Gegenſtand verhandeln können, weil
der Gegenſtand der Verhandlung nicht der zuletzt
uns zugegangene Entwurf des Vertrages iſt, ſon⸗
dern die Vorlage vom 1. November, die recht⸗
zeitig allen zugeſtellt worden iſt, und weil dieſer
Vertragsentwurf nichts weiter iſt als eine er⸗
gänzende Mitteilung.

Stadtv. Zietſch: Meine Herren, wenn der
Herr Oberbürgermeiſter gemeint hat, daß meine
Parteifreunde dem Magiſtrat vielleicht die Ge⸗
legenheit nehmen wollten, auf verſchiedene An⸗
fragen unſererſeits noch Antworten erteilen zu
können, ſo befindet er ſich, ſofern ſeine Vermutung
meine Parteifreunde angeht, in einem Irrtum.
Nur meinten wir, die noch erforderlichen Ant⸗
worten könnten uns auch in einer öffentlichen
Sitzung gegeben werden. Nachdem ſchon durch
die Vorverhandlungen jedem einzelnen Stadt⸗
verordneten eine genügende Kenntnis über die
Materie hat werden können, können wir nicht be⸗
greifen, wie ſeitens des Magiſtrats uns noch be⸗

Wenn der morgige Termin ab⸗

Sitzung vom 3. November 1909

ſondere Reuigkeiten mitgeteilt werden könnten,
da ja doch in verſchiedenſter Weiſe ſchon ange⸗
deutet worden iſt, um was es ſich hier und dort
noch handeln könnte. Heute vormittag fand
ferner eine Sitzung ſtatt, zu der zwei Mitglieder
der Stadtverordnetenverſammlung geladen waren.
Wenn man dazu nicht bloß eine Fraktion berück⸗
ſichtigt hätte, ſondern auch Vertreter anderer
Fraktionen hinzugezogen hätte, dann würde ſchon
mehr Klarheit vorhanden ſein, als vorhanden ſein
ſoll, vorausgeſetzt, in der Vormittagsverhandlung
hätten ſich noch beſondere neue Momente ergeben.
Wir erkennen vollkommen an, daß die Lage,
in der ſich die Stadt Charlottenburg und auch der
Magiſtrat befindet, äußerſt ſchwierig iſt, und wir
verkennen auch nicht, daß mit aller Kraft darauf
hingearbeitet werden muß, das Beſte aus dieſer
Lage noch herauszuholen. %2
(Stadtv. Dr Frentzel: Sehr richtig!)
Aber es fragt ſich auch hierbei: wer hat uns in
dieſe ſchwierige Lage hineingebracht? Sind wir
durch unſere eigene Schuld hineingeraten, oder
ſind wir durch das ganz unbegründete Drängen
anderer Parteien und anderer Intereſſenten in
dieſe unangenehme Situation verſetzt worden?
Es iſt ganz unbegreiflich, wenn man die konzilianten
Vorſchläge, die von Charlottenburg gegenüber
Wilmersdorf gemacht worden ſind, betrachtet,
warum ſich nicht längſt eine Baſis der Einigung
zwiſchen den verſchiedenen Gemeinden einerſeits
und zwiſchen der Hochbahn und der fiskaliſchen
Terraingeſellſchaft Dahlem auf der andern Seite
gefunden hat. Wenn das nicht der Fall iſt, dann
iſt ohne weiteres die Antwort darauf zu geben:
die anderen Seiten wollen keine Einigung mit
Charlottenburg herbeiführen, ſie wollen Char⸗
lottenburg ſchädigen, materiell ſehr ſchwer ſchä⸗
digen — und dann iſt ſelbſtverſtändlich die Be⸗
antwortung der Frage, ob wir uns aus den Schwie⸗
rigkeiten durch Nachgiebigkeit herauswinden ſollen,
meiner Anſicht nach nur mit einem „Nein“ zu
geben.
In bezug auf die großen Schwierigkeiten,
um die es ſich handeln ſoll, hat ſchon mein Freund
Hirſch darauf hingewieſen, und auch von einem
anderen Kollegen iſt angedeutet worden, was in
ſolchen Vorlagen nicht ſtehen kann, daß nämlich
der Fiskus und Privatgrundſtücksſpekulanten unſere
Stadt in dieſe Bedrängnis gebracht haben. Es iſt
mir perſönlich — Sie werden es mir verzeihen —
ein gewiſſes Gefühl der Befriedigung, das ich
darüber empfinde, daß heute in der Magiſtrats⸗
vorlage ſchwarz auf weiß enthalten iſt, was ich
in der letzten Sitzung vor den Ferien geſagt habe,
was aber vom Magiſtratstiſche damals heſtritten
worden iſt, daß nämlich hinter Wilmersdorf der
Fiskus mit ſeinem finanziellen Intereſſe ſteht.
(Zuruf vom Magiſtratstiſch.)
— Selbſtverſtändlich iſt es von Ihnen abge⸗
ſtritten worden aus taktiſchen Rückſichten; ich ver⸗
ſtehe das vollkommen. — Nach unſerer Meinung
handelt es ſich bei dieſer Angelegenheit gar nicht
mehr um eine lokale Angelegenheit Charlotten⸗
burgs; die lokalen Intereſſen treten meiner An⸗
ſicht nach jetzt vollkommen in den Hintergrund.
Hier handelt es ſich um einen Kampf des Selbſt⸗
verwaltungsrechts gegenüber der Behörde, gegen⸗
über der Regierung.
Welches ſind denn die Triebkräfte der Re⸗
gierung diesmal geweſen, das Selbſtverwaltungs⸗