Sitzung vom 10. November 1909

zurück hinter dem Gehalt, welches der
Betreffende als Oberlehrer nach Klaſſe III
zuzüglich einer Zulage von 600 ℳ (für
Klaſſe 1) bzw. von 400 ℳ (für Klaſſe I1)
erhalten würde, ſo iſt das Dienſtalter ſo
feſtzuſetzen, daß dieſe Bezüge dauernd ge⸗
währleiſtet ſind.)

Vorſteher Kaufmann: Es iſt folgende Aa⸗
frage von Herrn Kollegen Braune und einer ge⸗
nügenden Anzahl von Mitunterzeichneten einge⸗
gangen:

Die Unterzeichneten geſtatten ſich hier⸗
durch die Anfrage: wie ſteht die Angelegenheit
betr. Bebauungsplan Weſtends nördlich der
Spandauer Chauſſee?

Ich werde die Anfrage dem Magiſtrat herüber⸗
reichen und ſie auf die Tagesordnung ſetzen, nach⸗
dem ich vom Magiſtrat die Mitteilung bekommen
habe, daß er zur Beantwortung bereit iſt.

Punkt 13 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Bauten
auf dem Waſſerwerksgrundſtück in Weſtend. —
Druckſache 318.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Die Mittel für den neuen Waſſerturm mit
Pumpſtation und ein Magazingebäude auf
Weſtend werden aus der 1908er Anleihe um
8000 ℳ verſtärkt zur Deckung der Koſten für
die Unterkellerung des Magazingebäudes.)

Punkt 14 der Tagesordnung:

Borlage betr. Nachbewilligungen im Armenetat.
— Druckſache 319.

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine Herren,
die Vorlagen betr. Nachbewilligungen im Armen⸗
etat gleichen dem Mädchen aus der Fremde: ſie
kehren alljährlich wieder, nur daß man beim
Mädchen aus der Fremde nicht weiß, woher es
kommt, während man bei der Überſchreitung des
Armenetats mit ziemlicher Sicherheit feſtſtellen
kann, worauf der Mehrbedarf zurückzuführen iſt.

Ich möchte zunächſt einige Einwände, die
früher erhoben ſind, widerlegen, um zu zeigen, daß
die Mehrbelaſtung des Armenetats nicht etwa dem
Umſtande zuzuſchreiben iſt, daß höhere Unter⸗
ſtützungen gezahlt worden ſind als früher, oder auch
dem Umſtande, daß nach Charlottenburg ein
ſtärkerer Zuzug von Arbeitern ſtattfindet. Darauf
ſind die Belaſtungen nicht zurückzuführen. Sie
können aus den Mitteilungen des Statiſtiſchen Amts
entnehmen, daß die, von der Armenverwaltung ge⸗
zahlten baren Unterſtützungen nicht weſentlich
ſteigen. Während im Durchſchnitt im September
des Jahres 1908 die laufende Unterſtützung ſich auf
15,11 ℳ belief, belief ſie ſich im September dieſes
Jahres auf nur 15,85 ℳ, alſo eine ganz gering⸗
fügige Steigerung. Ebenfalls haben die Sonder⸗
unterſtützungen keine weſentliche Steigerung auf⸗
zuweiſen.

Meine Herren, Sie ſehen weiter aus den Nach⸗
weiſungen des Statiſtiſchen Amtes, daß auch davon
keine Rede ſein kann, daß etwa Arbeiter oder Ange⸗
hörige der ärmeren Bevölkerungsklaſſen mit Vor⸗

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liebe nach Charlottenburg ziehen. Die Herren, die
länger der Verſammlung angehören, wiſſen ja,
daß in früheren Jahren wiederholt ſolche Einwände
hier geltend gemacht ſind. Es wurde damals ſo
dargeſtellt, als ob die Höhe der Armenunterſtützung
in Charlottenburg ſo groß ſei, daß dadurch ein An⸗
reiz auf die Armen von ganz Groß⸗Berlin ausgeübt
wird. Das iſt tatſächlich nicht der Fall. Es geht aus
der Statiſtik mit Deutlichkeit hervor, daß der Zuzug
der ärmeren Bevölkerungsſchichten nach Charlotten⸗
burg faſt genau ſo groß iſt wie der Abzug. Es kann
alſo gar nicht davon die Rede ſein, daß ſich etwa
jemand überlegt: in welchem Berliner Vorort be⸗
komme ich die größte Unterſtützung? und dann nach
dieſem Vorort zieht.

Meine Herren, auch dem Einwand möchte ich
von vornherein begegnen, als ob etwa der Etat der
Armenverwaltung weniger ſorgfältig aufgeſtellt iſt
als der Etat anderer Verwaltungen. Auch darauf
iſt die Etatsüberſchreitung nicht zurückzuführen. Sie
müſſen immer bedenken, daß wir beim Aufſtellen
des Etats der Armenverwaltung auf Schätzungen
angewieſen ſind. Wir haben als Stadtgemeinde
ganz beſtimmte Verpflichtungen auf dem Gebiete
des Armenweſens zu erfüllen. Wir haben be⸗
ſtimmte geſetzliche Vorſchriften, die wir zu befolgen
haben. Wir können aber bei der Aufſtellung des
Etats unmöglich im voraus ſehen, inwieweit die
Armenverwaltung im Laufe des Jahres in An⸗
ſpruch genommen wird; denn wir können die Fak⸗
toren, die zu der Belaſtung des Armenetats bei⸗
tragen, nicht im voraus berechnen.

Meine Herren, die jetzige Vorlage verlangt im
ganzen die Summe von 80 000 ℳ. Dieſe. 80 000 ℳ
zerfallen in zwei Poſten: 30 000 ℳ für Unter⸗
bringung von PNerſonen in nichtſtädtiſchen Kranken⸗
anſtalten und 50 000 ℳ bare Unterſtützungen im
allgemeinen. Die 30 000 ℳ für Unterbringung von
Perſonen in nichtſtädtiſche Krankenanſtalten brauchen
uns weiter nicht ſehr zu bekümmern. Es handelt
ſich hier um eine nur ſcheinbare Mehrbelaſtung;
denn auf der andern Seite erzielen wir dadurch Er⸗
ſparniſſe im Etat der Krankenanſtalten. Weit
wichtiger ſind die 50 000 ℳ bare Unterſtützungen
im allgemeinen, die von uns verlangt werden, zumal
da es noch gar nicht feſtſteht, ob wir mit den ge⸗
forderten 50 000 ℳ auskommen. Ja, meine
Herren, ich bin der Meinung, daß höchſtwahrſchein⸗
lich noch im Laufe des Etatsjahres eine weitere Nach⸗
forderung von der Armenverwaltung kommt oder
aber daß nach Abſchluß des Etatsjahres die Nach⸗
forderung an uns gelangt. Wir haben alſo die Pflicht,
wenn fort und fort ſo hohe Forderungen an den
Stadtſäckel geſtellt werden, uns genau die Frage
vorzulegen, welchen Urſachen die Mehrforderungen
zuzuſchreiben ſind.

Meine Herren, wenn Sie die Antwort auf dieſe
Frage haben wollen, dann möchte ich Sie bitten,
ſich die Nummer 6 der Amtlichen Nachrichten der
Charlottenburger Armenverwaltung durchzuleſen.
Sie finden da einen ſehr eingehenden und ſehr
lehrreichen Bericht über die Armen⸗ und Waiſen⸗
pflege in Charlottenburg im Jahre 1908. Aus dem
Bericht geht hervor, daß in der Hauptſache die Mehr⸗
belaſtung des Armenetats begründet iſt in der
falſchen Wirtſchaftspolitik des
Reiche s. Ich halte mich für verpflichtet, an
dieſer Stelle darauf aufmerkſam zu machen, um
auch von hier aus zu zeigen, wie die verkehrte
Geſetzgebung des Reiches einen unheilvollen Einfluß