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in finanzieller Hinſicht auf die Gemeinden ausübt.
Wir haben ja dieſen Einfluß an verſchiedenen
anderen Stellen kennen gelernt — ich erinnere Sie
an die Tauſende, die wir für die Talonſteuer erſt
kürzlich bewilligt haben—; ſo ſehen Sie auch hier,
daß durch die durch die Politik des Reiches bedingte
Preisſteigerung aller Verbrauchsgegenſtände und
Lebensmittel eine Mehrbelaſtung des Armenetats
herbeigeführt iſt.

Aber, meine Herren, nicht bloß die Geſetz⸗
gebung des Reiches trifft die Schuld, ſondern auch
die Stadtverwaltung und Stadtvertretung von
Charlottenburg iſt nicht frei von Schuld zu ſprechen.
Denn Sie ſehen aus dem Bericht weiter, daß die
Etatsüberſchreitung zum andern Teile durch die
Arbeitsloſigkeit und durch die hohen
Mietspreiſe bedingt ſind. Meine Herren,
wir haben in der Stadtverordnetenverſammlung
wiederholt ſeit langen Jahren Gewicht darauf ge⸗
legt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeits⸗
loſigkeit zu ergreifen. Es iſt ja jetzt erfreulicher⸗
weiſe eine Deputation eingeſetzt, deren Arbeiten
hoffentlich demnächſt zum Abſchluß kommen werden.
Aber Sie ſehen aus den Anforderungen der Armen⸗
verwaltung, daß, wenn man rechtzeitig Maßnahmen
gegen die Arbeitsloſigkeit ergreift, dann die Finanzen
der Stadt nicht in ſo hohem Maße in Anſpruch ge⸗
nommen werden, wie es jetzt der Fall iſt.

Und das gleiche gilt für die Wohnungsfrage.
Ich weiß nicht, wie oft ich hier Veranlaſſung ge⸗
nommen habe, auf die Notwendigkeit der Er⸗
greifung von Maßnahmen zur Schaffung von
Wohnungen für die Minderbemittelten hinzu⸗
weiſen. Auch da iſt ja eine Deputation vor langen
Jahren — ich glaube, vor einem Jahrzehnt — ein⸗
geſetzt, deren Arbeiten aber vergeblich geblieben
ſind. Nun haben Sie in dem Bericht der Armen⸗
verwaltung wiederum die Mitteilung, daß die hohen
Mieten zahlreiche Perſonen veranlaßt haben, die
öffentliche Armenpflege in Anſpruch zu nehmen.
Dieſer Hinweis findet ſich in allen Berichten der
Armenverwaltung, und das ſollte uns doch einmal
die Frage nahe legen, ob wir uns nicht für ver⸗
pflichtet halten, nun endlich das, was wir vor
10 Jahren in Angriff genommen haben, durchzu⸗
führen und endlich etwas zur Beſeitigung der
Wohnungsnot zu tun.

Meine Herren, ich begnüge mich mit dieſen
wenigen Ausführungen. Ich möchte nochmals
darauf hinweiſen, daß die Vorlage über Nachbe⸗
willigungen im Armenetat, die uns jetzt beſchäftigt,
nicht die letzte in dieſem Etatsjahre ſein wird,
ſondern daß ſich die Herren noch auf eine weitere
Vorlage vorzubereiten haben. Im übrigen halte
ich es nicht für nötig, die Vorlage erſt einem Aus⸗
ſchuß zu überweiſen; wir werden daran nichts
ändern können. Ich beantrage die Bewilligung der
80 000 ℳ.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗
giſtrats, wie folgt:

Folgende Etatsnummern des Ord. Ka⸗
pitel für 1909 werden in Höhe der bei den
einzelnen Nummern angegebenen Beträge
aus laufenden Mitteln verſtärkt:
1. v — 1 — 1a — Bare Unter⸗

ſtützungen im allgemeinen—
um 50 000 ℳ

Seite 50 000 ℳ

v e , ,, , ,

Sitzung vom 10.

November 1909

Übertrag 50 000 ℳ
2. v — 3 — 10b — Unterbrin⸗
gung von Perſonen in nicht
ſtädt. Krankenanſtalten — um 30 000 „
Zuſammen: 80 000 ℳ.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 15 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Einfriedigung des Krankenhaus⸗
grundſtücks auf Weſtend. — Druckſache 320.

Berichterſtatter Stadtv. Wagner: Meine
Herren, die Neuregulierung der Straße Neuer
Fürſtenbrunner Weg iſt vor einiger Zeit geſchehen.
Es iſt das Ubrigſche Grundſtück, die letzte Ecke vor
dem Krankenhauſe angekauft worden, und es iſt
nun wünſchenswert, daß dieſes Grundſtück ebenſo
wie das Krankenhausgrundſtück eingefriedigt wird.
Augenblicklich ſteht ein alter Lattenzaun dort, und
es iſt wünſchenswert, daß die Straße ein hübſcheres
Bild bekommt. Die Straße iſt erweitert worden,
die Häuſer des Krankenhauſes gehen weiterhin in
der Bauflucht vor.; infolgedeſſen iſt ein nicht ſehr
ſchönes Bild der Straßenfront entſtanden, und
es iſt gewünſcht worden, durch den Pavillon, den
Sie dort abgebildet ſehen, der Straße einen
hübſcheren Anblick zu geben, das ganze Straßenbild
zu heben. Die Hochbauverwaltung hat eine
Blumenhalle projektiert. Zuerſt war eine Warte⸗
halle projektiert; doch würden durch die Ver⸗
mietung der Blumenhalle jedenfalls die Zinſen
des Baues einigermaßen herauskommen, und es
erſchien nachher wünſchenswerter, eine Verkaufs⸗
halle zu errichten, die ja nicht unbedingt als eine
Blumenhalle ausgebildet zu werden brauchte,
ſondern in der eventuell auch warme Getränke,
Milch uſw. verkauft werden könnten. In meiner
Fraktion wurde auch vorgeſchlagen, dort eine
Bedürfnisanſtalt aufzuſtellen. Alle dieſe Sachen
laſſen ſich natürlich nicht gut vereinigen. Es wäre
daher wohl wünſchenswert, der allgemeinen Stim⸗
mung, die ſich bei den verſchiedenen Vorſchlägen
zeigt, Rechnung zu tragen, die Angelegenheit noch
einmal durchzuberaten, und infolgedeſſen erlaube
ich mir, einen Ausſchuß von neun Perſonen vor⸗

zuſchlagen.

Stadtv. Becker: Meine Herren, ich zweifle
nicht daran, daß, wenn dort oben an der Ecke des
Spandauer Berges und der Straße, die nach den
Kirchhöfen führt, eine Blumenhalle errichtet wird,
dieſe Blumenhalle zu gutem Preiſe verpachtet
werden wird. Denn der Weg nach den Kirchhöfen
führt eben unmittelbar vorbei, die Kirchhöfe liegen
500 m von da entfernt, und unterwegs iſt keine
Gelegenheit mehr, Blumen zu kaufen. Aber,
meine Herren, ob es gerade zweckmäßig iſt, dicht
an einem Krankenhauſe eine Blumenhalle zu
erbauen, die natürlicherweiſe, den Verhältniſſen
entſprechend, hauptſächlich Trauerkränze ausbieten
wird, ob das gerade ſehr äſthetiſch iſt, meine Herren,
das laſſe ich dahin geſtellt ſein.

(Sehr richtig!)

Ich habe aber heute hier das Wort genommen,
um eine ältere Angelegenheit wieder in Erinnerung
zu bringen. Sie wiſſen, meine Herren, vor etwa
8 Jahren iſt oben am Spandauer Berg eine Be⸗
dürfnisanſtalt erbaut worden, und die derzeitigen
Bewohner von Weſtend haben mit allen Mitteln,