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deputation nicht die vorgeſetzte Behörde, die Auf⸗
ſichtsbehörde für die Inſpizientin ſein würde. Da
hat nun nach Jahren wieder — denn die Ver⸗
handlungen mit der Königlichen Regierung ziehen
ſich bekanntlich immer Jahre lang hin — im Jahre
1907. der Magiſtrat, weil er mit ſeiner Dienſt⸗
anweiſung bei der Königlichen Regierung nicht
durchkam, den Beſchluß gefaßt, überhaupt von der
Einrichtung einer ſolchen Stelle abzuſehen, und der
Stadtverordnetenverſammlung eine entſprechende
Vorlage gemacht; die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung nahm im Jahre 1907 denſelben Standpunkt
ein und verzichtete, gleichſam unter Proteſt, auf
die Einrichtung dieſer Stelle — ſchweren Herzens
und zum Schaden der Sache. Der Magiſtrat hat
damals durch den Herrn Bürgermeiſter erklären
laſſen, daß der Königlichen Regierung die Verant⸗
wortung zufällt. Nachdem nun wieder einige Jahre
ins Land gegangen und weitere Verhandlungen
zwiſchen dem Magiſtrat und der Königlichen Re⸗
gierung gepflogen worden ſind, kommt heute dieſe
Vorlage, deren Inhalt iſt, daß die Königliche
Regierung jetzt die Dienſtanweiſung wenigſtens
in den Grundzügen und den Hauptpunkten an⸗
erkannt hat, ſo daß die Inſpizientin nunmehr der
Schuldeputation unterſtellt iſt. Selbſtverſtändlich
nehme ich an, daß die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung nun ſehr gern die Vorlage des Magiſtrats an⸗
nehmen wird.

Aber, meine Herren, dieſe Frage ſteht auch
noch in einem urſächlichen Zuſammenhang mit
einer anderen, noch wichtigeren prinzipiellen Frage,
nämlich der Frage des Verhältniſſes der Rektoren
zu der Schuldeputation. Bekanntlich ſind die Ver⸗
handlungen hierüber ebenfalls jahrelang ge⸗
pflogen worden, ohne den gewünſchten Erfolg in
unſerem Sinne zu haben. Ich erinnere daran,
daß im Jahre 1902 die Königliche Regierung eine
neue Dienſtanweiſung für die Rektoren erließ, bei
der das von uns verlangte und mit Recht zu ver⸗
langende Aufſichtsrecht der Schuldeputation gleich⸗
ſam unter den Tiſch gefallen war. Der Magiſtrat
machte, wenn ich mich ſo ausdrücken darf, eine Art
Vermittlungsvorſchlag; er ſchlug eine Dienſtan⸗
weiſung vor, bei der einigermaßen wenigſtens
unſerm Verlangen Rechnung getragen werden kann.
Dieſe Verhandlungen dauern nun ſeit 7 Jahren,
und bis heute iſt noch keine definitive Entſcheidung
der Kgl. Regierung — meines Wiſſens wenigſtens
nicht — in die Hände des Magiſtrats, jedenfalls
nicht in die Hände der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung gelangt. Inzwiſchen iſt im Jahre 1906 das
Volksſchulunterhaltungsgeſetz gekommen, welches

ausdrücklich anerkennt, daß die Schuldeputation ein

ſtaatliches Organ iſt. Deshalb können wir meines
Erachtens auf Grund des Rechtsſtandpunkts ver⸗
langen, daß die Schuldeputation, da ſie ein Organ
der ſtaatlichen Schulaufſicht darſtellt, in vollem
Umfange die vorgeſetzte Behörde der Rektoren iſt,
und es ſcheint mir am Platze, bei dieſer Gelegenheit
einmal den Magiſtrat zu fragen, ob denn vielleicht
nun wieder 7 Jahre vergehen werden, bis wir eine
definitive Außerung oder eine Entſcheidung der
Regierung über dieſe für uns doch immerhin
prinzipiell wichtige Frage erhalten.

Stadtſchulrat Dr. Neufert: Meine Herren,
eine Antwort iſt von der Kgl. Regierung oder von
dem Miniſter bisher nicht eingegangen, obwohl
ſchon eine ganze Reihe von Jahren verſtrichen ſind.

Sitzung vom 10. November 1909

Der Herr Vorredner irrt aber, wenn er 7 Jahre
annimmt; 4 Jahre ſind ſeit den letzten Verhand⸗
lungen vergangen. Der Herr Regierungspräſident
hatte ſeinerzeit in uns gedrungen, die Sache recht
zu beſchleunigen, damit er die Verhandlungen bei
dem Herrn Miniſter zum Abſchluß bringen könnte.

In dem Schulunterhaltungsgeſetz iſt die Schul⸗
deputation ganz klar und unzweideutig als Aufſichts⸗
behörde anerkannt worden, und es würde dem
entſprechen, wenn das auch in der Dienſtanweiſung
für die Rektoren zum Ausdruck gebracht würde.
In den Jahren ſeit Erlaß des Schulunterhaltungs⸗
geſetzes iſt eine Differenz mit einem Rektor aller⸗
dings noch nicht vorgekommen, ſo daß wir das Fehlen
einer entſprechenden Stelle bisher nicht ſo ſehr
empfunden haben.

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit noch be⸗
merken, daß vor wenigen Tagen eine Verfügung
der Kgl. Regierung eingegangen iſt, welche uns
mitteilt, daß die Inſpizientin für den Haushaltungs⸗
unterricht nicht unter das Lehrerbeſoldungsgeſetz
fällt. Sie iſt demnach als Gemeindebeamtin zu
betrachten. Ich glaube, dagegen wird nichts ein⸗
zuwenden ſein.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗
giſtrats, wie folgt:

Im Stadthaushaltsetat für das Rechnungs⸗
jahr 1910 iſt die Stelle einer Inſpizientin für
den Haushaltungs⸗ und Handarbeitsunterricht
neu einzuſtellen. Als Beſoldung iſt das Ein⸗
kommen einer wiſſenſchaftlichen Lehrerin an
den Gemeindeſchulen nebſt einer ruhegehalts⸗
berechtigten Zulage von 700 ℳ vorzuſehen.)

Vorſteher Kaufmann: Der nächſte Gegen⸗
ſtand der Tagesordnung betrifft:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.

Berſicherung der ſtädtiſchen Gebände, Anlagen

und Mobilien gegen Brandſchaden. — Druck⸗
ſachen 187, 304.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Rothholz: Meine
Herren, der Ausſchuß für die Selbſtverſicherung
iſt dreimal zuſammenberufen worden. Die erſte
Sitzung bald nach den Ferien konnte nicht ſtatt⸗
finden, weil ſie nicht beſchlußfähig war; die zweite
wurde vertagt, da der Magiſtratsvertreter Wert
darauf legte, daß alle Mitglieder des Ausſchuſſes von
der Denkſchrift des Magiſtrats, welche Ihnen auch
zugegangen iſt, Kenntnis nehmen ſollten.

Im Ausſchuß war nur eine kleine Minorität
vorhanden, welche prinzipiell mit Rückſicht auf
große Schadenbrände jeder Art die Selbſtver⸗
ſicherung ablehnte, die Anſicht vertretend, das
Riſiko für die Stadt würde im Vergleich zu den
Vorteilen zu groß ſein. Ein anderer Teil der
Mitglieder des Ausſchuſſes wandte ſich nicht prin⸗
zipiell gegen die Selbſtverſicherung, glaubte aber,
die Einführung der Selbſtverſicherung von der
Bildung eines Reſerve⸗ oder Garantiefonds ab⸗
hängig machen zu müſſen. Dieſe Herren vertraten
ungefäyr den Standpunkt des Magiſtrats und
wollten die Vorlage des Magiſtrats annehmen,
welche der Vertreter des Magiſtrats auch wiederholt
energiſch verteidigte. Die Majorität des Ausſchuſſes
wollte für die Stellungnahme zur Selbſtverſicherung
aber nicht die Bildung des Verſicherungsfonds