Sitzung vom 10.

ſpruch erfolgt nicht. Es tritt alſo an Stelle von
Herrn Bollmann Herr Mottek in dieſen Ausſchuß ein.
Punkt 18 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Bollmann und Gen. betr.
Offenhalten der Schaufenſter an Sonn⸗ und Feier⸗
tagen. — Druckſache 322.

Der Antrag lautet:

Der Magiſtrat wird erſucht, nochmals bei
dem Herrn Oberpräſidenten der Provinz
Brandenburg dahin vorſtellig zu werden, daß
das Verbot betr. Offenhalten der Schau⸗
fenſter an Sonn⸗ und Feiertagen aufgehoben
wird.

Antragſteller Stadtv. Bollmann: Meine
Herren, die Stadtverordnetenverſammlung hat ſich
am 5. Juni 1907 zuerſt mit dem Verbot des
Offenhaltens der Schaufenſter an
Sonn⸗ und Feiertagen beſchäftigt und
zum zweiten Male am 13. November 1907 wegen
der Ablehnung des Antrages auf Aufhebung dieſes
Verbotes durch den Herrn Oberpräſidenten der
Provinz Brandenburg. Im Februar v. I. habe ich
namens meiner Fraktion erklärt, daß wir den An⸗
trag wiederholen würden, und wir halten den Zeit⸗
punkt zur Wiederholung heute für gekommen.

Meine Herren, der Herr Oberpräſident hat
unſeren Antrag hauptſächlich wegen des Wider⸗
ſtandes abgelehnt, den die Handlungsgehilfen der
Aufhebung des Verbotes entgegengebracht haben.
Ich möchte daran erinnern, daß die Gründe, die
der Herr Oberpräſident damals anführte — ich
will nur ganz kurz die Sache ſtizzieren, wir haben
uns ja ſchon wiederholt ſehr eingehend damit be⸗
ſchäftigt —, hauptſächlich die waren, daß die Hand⸗
lungsgehilfen die Befürchtung ausgeſprochen haben,
daß ſie durch die Beſeitigung dieſes Verbotes eine
Mehrbelaſtung bzgl. ihrer Arbeitsleiſtung erfahren
könnten. Die Handelskammer iſt ſeinerzeit beauf⸗
tragt worden, eine Enquete zu veranſtalten, und
dieſe Enquete iſt ja tatſächlich infolge der ablehnen⸗
den Haltung der Handlungsgehilfen ungünſtig ver⸗
laufen. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß die Handlungs⸗
gehilfen mit vollem Recht gehört worden ſind; aber,
meine Herren, es iſt vergeſſen worden, eine
Nachprüfung der Gründe, die die In⸗
tereſſenten angeführt haben, vorzunehmen.

(Stadtv. Meyer: Sehr richtig!)
Das iſt diesmal ſonderbarerweiſe nicht geſchehen.

Ausdrücklich iſt aber anerkannt worden, daß
das Offenhalten der Schaufenſter
mit der Heilighaltung der Sonn⸗
und Feiertage abſolut nichts zu
tun hat. Die liberale Kreisſynode Friedrichs⸗
werder II hatte ja einen ähnlichen Antrag ſeinerzeit
geſtellt, und ſie hat es ſogar ſo weit gebracht, daß
die Sache bis an den Herrn Miniſter des Innern ge⸗
gangen iſt. Es iſt intereſſant, meine Herren, die
Entſcheidung des Herrn Miniſters zu hören. Dieſer
Kreisſynode iſt am 8. März 1909 mitgeteilt worden:

Auf die an den Herrn Miniſter des Innern
gerichtete Eingabe vom 30. November 1908
Journalnummer 1728 — betreffend Ab⸗
änderung des § 6 der Verordnung über die
äußere Heilighaltung der Sonn⸗ und Feier⸗
tage vom 27. März 1903 (Verhängen der

Schaufenſter), eröffnen wir dem Vorſtand

im Auftrage des Evangeliſchen Oberkirchen⸗

November 1909 491
rats, daß nach der Auffaſſung der zuſtändigen
Herren Miniſter, insbeſondere des Herrn
Miniſters für Handel und Gewerbe kein Anlaß
gegeben iſt, von der eingehend und zutreffend
begründeten Entſcheidung des Herrn Ober⸗
präſidenten der Provinz Brandenburg vom
15. November 1907 abzuweichen. Der
Evangeliſche Oberkirchenrat hat dieſer Stellung⸗
nahme der Staatsregierung beigepflichtet und
das Vorgehen der Kreisſynode als den kirch⸗
lichen Intereſſen wenig förderſam erachtet.

gez. Steinhauſen.

Meine Herren, der Evangeliſche Oberkirchenrat

beruft ſich in kirchlichenn Fragen auf die Ent⸗

ſcheidung des Handelminiſters. Es iſt außerordent⸗
lich intereſſant, daß er das tut; er hat das noch
nie mals getan, ſolange der Oberkirchenrat
exiſtiert.

(Hört, hört!)

Er ſetzt ſich übrigens auch in Widerſpruch mit der
früheren Entſcheidung des Kgl. Konſiſtoriums.
Meine Herren, ob ſich ein preußiſcher Miniſter
durch die weltfremde Auffaſſung des Ober⸗
kirchenrats beeinfluſſen läßt, darüber will ich mir
tein Urteil erlauben; das überlaſſe ich dem Urteil
der Verſammlung. Die Kreisſynode Friedrichs⸗
werder II hat am 16. Juni d. I. die richtige Antwort
gefunden, indem ſie folgende Reſolution mit
großer Mehrheit angenommen hat:

Die Kreisſynode weiſt die Kritik des Evan⸗
geliſchen Oberkirchenrats an dem Beſchluß
über die Verhängung der Schaufenſter als
völlig unberechtigt zurück und
erklärt wiederholt, daß die Ver⸗
hängung der Schaufenſter mit
dem kirchlichen Intereſſe nicht
das Geringſte zu tun hat.

Meine Herren, ſoviel ich gehört habe, haben
die Handlungsgehilfen, die ſeinerzeit der Auf⸗
hebung des Verbots großen Widerſtand entgegen⸗
gebracht haben, ihre Anſicht geändert. Es iſt mir
durch eine einflußreiche Perſönlichteit, die den
Verbänden naheſteht, mitgeteilt worden, daß ſie
ihre Bedenken kompenſiert betrachten durch den
Achtuhr⸗Ladenſchluß. Es iſt ja ohne Zweifel ein
großes Entgegenkommen der Prinzipale geweſen,
daß der Achtuhr⸗Ladenſchluß eingeführt worden iſt,
und ich hoffe beſtimmt, daß, wenn die Berliner
Handelskammer, die ſich in ganz hervorragender
Weiſe mit der Aufhebung der Schaufenſterver⸗
hängung beſchäftigt hat, wiederum eine Enquete
veranſtalten ſollte, das Ergebnis ganz anders aus⸗
fallen würde, daß die Handlungsgehilfenverbände
ſich zuſtimmend zu dieſer Frage ſtellen würden.
Ich möchte noch an die Schaufenſterkon⸗
kurrenz erinnern, die vor kurzem in Berlin
ſtattgefunden hat, die ein ganz außerordentlich
günſtiges Reſultat ergeben hat bzgl. der Hebung
der Geſchäfte. Es iſt dadurch zweifellos bewieſen
worden, daß u. a. auch die Kaufluſt toloſſal geſtärkt
wird, wenn tatſächlich ſchön dekorierte Schaufenſter
vorhanden ſind. Ich meine, als große Kommune
ſind wir verpflichtet, die Beſtrebungen, die ſich in
dieſer Hinſicht jetzt wieder geltend machen, tat⸗
kräftig zu unterſtützen.

Ferner möchte ich noch hervorheben, daß für
die neue Vorſtellung — ich hoffe, daß der Magiſtrat
ihr beitreten wird — außerordentlich wichtig iſt,
daß feſtgeſtellt iſt, ein für allemal, daß die
Verhängung der Schaufenſter mit der Heilig⸗