Sitzung vom 10.

ordentlicher Gerichte außerordentlich oft herausge⸗
ſtellt, daß hinter den verhängten Schaufenſtern
in unerhörter Weiſe die Sonntagsruhe übertreten
worden iſt.

(Stadtv. Bollmann: Hört, Hört!)
Ich habe es erlebt, daß der Ladeninhaber es fertig
gebracht hat, nachdem die Polizei von dieſer Über⸗
tretung Nachricht bekommen hat, die Leute ge⸗
zwungen hat, die Verhängung feſter zu ziehen,
und dann ſind dieſe Leute hinter den Garderoben⸗
ſtändern uſw. verſteckt worden. Wir haben dieſe
Fälle oft erlebt, und wir müſſen feſtſtellen, daß das
promenierende Publikum einen Einblick in die
Läden nehmen kann, und daß den Gewerbe⸗
treibenden ein Entgegenkommen gezeigt wird da⸗
durch, daß die Verhängung der Schaufenſter
endlich einmal aufhört. Auch hier machen wir einen
Schritt nach vorwärts. Ich bitte Sie alſo, den An⸗
des Herrn Genoſſen Bollmann

(Große Heiterkeit)

— den Antrag des Herrn Kollegen Bollmann
anzunehmen.

Stadtv. Meyer: Ich gehe ſelbſtverſtändlich
auch davon aus, daß eine Belaſtung der Handlungs⸗
gehilfen durch das Offenhalten der Schaufenſter
nicht eintritt. Herrn Kollegen Zietſch gegenüber
bemerke ich, daß der Widerſtand der Handlungs⸗
gehilfen vielfach auch durch die Befürchtung der
Belaſtung gar nicht verurſacht war, ſondern daß in
der Konferenz ſeitens der Delegierten der Hand⸗
lungsgehilfen der Standpunkt vertreten wurde, ſie
hätten den Grund des Oberpräſidenten jetzt erſt
kennen gelernt; nachdem ſie aber den Grund kennen
gelernt hätten, wären ſie der Anſicht, daß man
dabei ſtehen bleiben ſollte, um ein anderes Kom⸗
penſationsobjekt bezüglich der Sonntagsruhe zu
erreichen.

(Stadtv. Zietſch: Welche Delegierten waren das?)
— Ich werde Ihnen das Material nachher geben.
(Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

— Wenn Sie wünſchen, kann ich es Ihnen auch
gleich mitteilen. Herr Friedländer vom Zentral⸗
verband der Handlungsgehilfen uſw. hat ſeinerzeit

ausgeführt,
daß ihm ſachliche Gründe gegen das Offen⸗
halten der Schaufenſter nicht bekannt ge⸗
weſen ſeien, und daß er erſt durch das
Schreiben des Herrn Oberpräſidenten Kennt⸗
nis von den obwaltenden Bedenken erhalten
habe. In Gemäßheit des am Schluſſe dieſes
Schreibens ausgedrückten Gedankens empfehle
er, die gebotene Gelegenheit taktiſch zu be⸗
nutzen und die Zuſtimmung der Gehilfen
zum Offenhalten der Schaufenſter als ein
Kompenſationsobjekt für die Gewährung
einer erweiterten Sonntagsruhe ſeitens der
Prinzipale zu behandeln.
Meine Herren, im übrigen aber glaube ich,
daß wir über die Sache völlig einig ſind. Wir ſind
darüber einig, daß die Argumente der Handlungs⸗
gehilfen nicht richtig gewürdigt worden ſind, und
daß die Verhängung der Schaufenſter beſeitigt
werden muß.

Stadtv. Hirſch: Ich freue mich, daß Herr
Kollege Meyer die Ausführungen des Vertreters
des Zentralverbandes der Handlungsgehilfen hier
wörtlich verleſen hat — d. h. ſoweit man bei einem
ſo kurzen Bericht überhaupt von einer wortgetreuen
Wiedergabe ſprechen kann. Aber ſelbſt aus dem,

November 1909 493

was Herr Kollege Meyer verleſen hat, geht hervor,
daß ſeine erſten Ausführungen durchaus unrichtig
waren. Er wollte einen Widerſpruch konſtruieren
zwiſchen den Ausführungen meines Freundes
Gebert und denen des Vertreters der Handlungs⸗
gehilfen. Ein ſolcher Widerſpruch exiſtiert tat⸗
ſächlich nicht. Der Vertreter des Zentralverbandes
hat auch mit keinem Wort ertlärt, daß er nicht auf
dem Boden des Kollegen Bollmann ſteht, ſondern
hat geſagt, er wolle die Gelegenheit benutzen, um
auf dem Gebiete der Sonntagsruhe Kompenſationen
zu bekommen.

Stadtv. Meyer: Es kam mir in meinen erſten
Ausführungen nicht darauf an, einen Gegenſatz
zu konſtruieren,

(Stadtv. Hirſch: Doch!)
ſondern zu konſtatieren, daß die Überſpannung des
gewerkſchaftlichen Prinzips, wie es in den Kuße⸗
rungen der Handlungsgehilfen zum Ausdruck ge⸗
kommen iſt, auch Ihrerſeits nicht gebilligt wird.

Stadtv. Hirſch: Herr Kollege Meyer hat nicht
nur einen Gegenſatz zwiſchen meinem Freunde
Gebert und dem Vertreter der Handlungsgehilfen
konſtatiert, ſondern er hat ſeiner beſonderen Freude
darüber Ausdruck gegeben, daß Herr Kollege Gebert
den Standpunkt des Handlungsgehilfenverbandes
nicht teilt.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Antrag⸗
ſteller Stadtv. Bollmann verzichtet auf das Schluß⸗
wort. Die Verſammlung ſtimmt dem Antrage zu.
— Zuruf des Antragſtellers Stadtv. Bollmann:
Einſtimmig!)

Vorſteher Kaufmann: Ich habe geſehen, daß
nicht alle Herren dafür geſtimmt haben; ich kann
alſo die Einſtimmigkeit nicht konſtatieren. Der
Antrag iſt jedenfalls mit großer Mehrheit an⸗
genommen.

Wir kommen zum nächſten Gegenſtande der
Tagesordnung:

Anfrage der Stadtv. Guttmann und Gen. betr.
Wertzuwachsſtener. — Druckſache 323.

Die Anfrage lautet.

Die Unterzeichneten richten an den Magi⸗
ſtrat die Anfrage, wann eine Vorlage betr.
die Wertzuwachsſteuer⸗Ordnung zu erwarten
iſt, zu deren Vorbereitung bereits am 16. De⸗
zember 1908 eine gemiſchte Deputation ein⸗
geſetzt worden iſt.

Meine Herren, ich bitte bei dieſer Gelegenheit
um Ihre Genehmigung, eine frühere Anfrage des
Herrn Kollegen Stadthagen und Gen. vom 5. Mai,
die denſelben Gegenſtand behandelt, mit zur Er⸗
ledigung zu bringen. Die Anfrage wurde in der
Sitzung vom 19. Mai zurückgeſtellt; es wurde
damals von mir folgendes feſtgeſtellt:

Ich werde infolgedeſſen den Gegenſtand
erſt dann wieder auf die Tagesordnung ſetzen,
wenn ich von den aufragenden Herren aufs
neue dazu veranlaßt werden ſollte.

Das iſt überſehen worden; ich hätte den Antrag
ſonſt gleich mit auf die Tagesordnung geſetzt. Ich
bitte alſo, Ihrerſeits nachträglich zu genehmigen,
daß auch die frühere Anfrage des Herrn Kollegen