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Stadthagen durch die heutige Verhandlung ihre
Erledigung findet.
(Zuſtimmung.)
Die Anfrage der Stadtv. Dr Stadthagen und
Gen. vom 5. Mai d. I. lautet:

Wann beabſichtigt der Magiſtrat, im Hin⸗
blick auf die Einführung der Wertzuwachs⸗
ſteuer in Schöneberg und die vorausſichtliche
Einführung einer Reichswertzuwachsſteuer,
der Stadtverordnetenverſammlung eine Vor⸗
lage wegen Einführung einer Wertzuwachs⸗
ſteuer in Charlottenburg zu machen?

Frageſteller Stadtv. Guttmann: Meine
Herren, in der Sitzung vom 16. Dezember 1908 iſt
ein gemiſchter Ausſchuß zur Beratung der Ein⸗
führung einer Wertzuwachsſteuer eingeſetzt worden.
Dieſer gemiſchte Ausſchuß beruht auf einem Be⸗
ſchluß der Stadtverordnetenverſammlung vom
11. November 1908, in der außer dem Beſchluß auf
Einſetzung dieſes Ausſchuſſes ihm auch noch die Er⸗
klärung auf den Weg mitgegeben worden iſt, daß
die Verſammlung ſich grundſätzlich, vorbehaltlich
der Regelung der Einzelheiten, für eine Wert⸗
zuwachsſteuer ausſpricht. Der damalige Referent,
Herr Kollege Meyer, hat darauf hingewieſen, daß
es notwendig iſt, einen feſten und entſchiedenen
Willen in dieſer Angelegenheit zu dokumentieren
und dieſe Erklärung als Ausdruck dafür anzunehmen,
damit nicht etwa der Eindruck erweckt wird, daß
dieſe Uberweiſung in die gemiſchte Deputation ein
Begräbnis erſter Klaſſe darſtellen ſoll. Dieſe Auf⸗
faſſung iſt auch weiter bei der Beratung von ver⸗
ſchiedenen Seiten unterſtützt worden.

Seither iſt ein Jahr verfloſſen, und es hat eine
Grabesruhe in dieſer Frage geherrſcht. Wenn ich
auch durchaus die Schwierigkeiten der Regelung
dieſes Problems anerkenne, ſo glaube ich doch, daß
unſere jetzige Anfrage um ſo mehr gerechtfertigt iſt,
als inzwiſchen ein Jahr verfloſſen iſt und auch noch
einige neue Tatſachen in die Welt gekommen ſind,
welche die Dringlichkeit der Erledigung dieſer Frage
nach der einen oder andern Seite durchaus fordern.

Es iſt, wie Ihnen allen bekannt iſt, im Laufe
dieſes Jahres 1909 durch den Reichstag auf Antrag
des Grafen Weſtarp beſchloſſen worden, daß
ſpäteſtens zum 1. April 1912 eine Reichswert⸗
zuwachsſteuer eingeführt werden ſoll. Es iſt ſomit
für die ungeſchmälerte Erhaltung der Einnahmen
aus einer Wertzuwachsſteuer nur eine kurze Spanne
Zeit gelaſſen. Es haben inzwiſchen nach dem Vor⸗
gange von Schöneberg die Gemeinden Lichtenberg
und Spandau eine Wertzuwachsſteuer eingeführt,
einige uns benachbarte ländliche Kreiſe haben es
auch getan. Alle dieſe Umſtände ſind nach meiner
Anſicht geeignet, uns darauf hinzuweiſen, daß wir
die Entſcheidung über dieſe Frage nicht weiter
hinausziehen ſollen.

Meine Herren, ich unterlaſſe es, ſachlich auf
die Frage hier näher einzugehen; denn dieſe Frage
hat ſchon ſeit Jahren — ich glaube, ſchon ſeit 1904 —

die Verſammlung beſchäftigt, und zu verſchiedenen g

Malen iſt die Verſammlung eingehend in eine Er⸗
örterung dieſer überaus ſchwierigen Frage ein⸗
getreten. Das will ich hier nicht. Ich glaube,
nur ſagen zu dürfen, daß wir wiſſen müſſen, wie
die Sache ſteht. Ich und meine Freunde erachten
die Wertzuwachsſteuer als eine gerechte und billige
und aus der Finanzlage unſerer Stadt begründete
Maßregel. Wenn dieſe Auffaſſung etwa nicht die

Sitzung vom 10.

November 1909

Mehrheit finden ſollte, nun, ſo müſſen wir es uns
gefallen laſſen. Wir wollen es uns aber nicht ge⸗
fallen laſſen — und ich glaube, das liegt im Intereſſe
der geſamten Verſammlung —, daß aus unſerer

Wählerſchaft heraus uns etwa mit Recht der Vor⸗
wurf gemacht werden kann, daß eine Verſchleppung
dieſer Frage eingetreten iſt.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren,
wenn wir ſeinerzeit unſere Anfrage zurückgeſtellt
haben, ſo geſchah es weſentlich darum, weil eine
Beunruhigung des Publikums vermieden werden
ſollte. Es iſt nicht zu verkennen, daß es ſich bei einer
derartigen Frage empfiehlt, mit vollendeten Tat⸗
ſachen vor die Welt zu treten, daß es ſich empfiehlt,
wie es Schöneberg gemacht hat, in 8 Tagen eine
Vorlage einzubringen, in 8 Tagen die Vorlage
durchzubringen und ſie bei der Regierung noch in
denſelben 8 Tagen zur Erledigung zu bringen.
Meine Herren, wir ſtanden vollkommen auf dieſem
Standpunkt. Aber, meine Herren, wenn man
auf dem Standpunkt ſteht, eine Beunruhigung
vermeiden zu wollen, dann muß man auch etwas
tun, dann muß man die Sache auch ſchnell in ge⸗
heimen Beratungen zu Ende bringen und dann
vor die Welt mit der vollendeten Tatſache treten.
Das iſt nun trotz aller Sympathie, die doch auch
zum Teil, glaube ich, bei dem Magiſtrat für die
Angelegenheit beſteht, bisher nicht geſchehen, und
da hilft alles nichts: da ſind wir nicht Schuld
daran, wenn von neuem eine Beunruhigung in
die Bürgerſchaft getragen wird.

Meine Herren, es kann nun geſagt werden:
die Frage iſt ſo ſchwierig, daß wir ſie eben ſehr
reiflich überlegen müſſen. Dieſes Argument hat
ja Herr Kollege Guttmann in gewiſſer Weiſe ſchon
beiſeite geſchoben, indem er darauf hinwies, ſeit
wieviel Jahren die Sache überlegt wird.

Ich möchte ſachlich auf die Angelegenheit auch
nur bzgl. eines Punktes eingehen, der den Freunden
der Wertzuwachsſteuer ſo oft entgegengehalten
wird. Es wird geſagt: wir haben eine gute, viel
Geld einbringende Umſatzſteuer, wir würden uns
dieſe Einnahme verſchließen, wenn wir die Wert⸗
zuwachsſteuer einführen. Die Sachverſtändigen
wiſſen ja, daß das abſolut nicht der Fall ſein muß.
Ich perſönlich ſtehe durchaus auf dem Standpunkt,

daß die Umſatzſteuer bei der Einführung der Wert⸗

zuwachsſteuer beizubehalten iſt, daß nur ihre Härten
und Ecken, die ſie hat, abgeſchliffen werden müſſen.
Alſo ein Fortfall der einen Geldquelle braucht
durchaus nicht in Frage zu kommen, ſondern nur
eine gerechtere Verteilung und eine Ergänzung.
Wie man das zu machen hat, werden die Sach⸗
verſtändigen im Magiſtrat ja auch wiſſen. Außer⸗
dem gibt es dafür Vorgänge: wir brauchen nur
das, was andere Städte gemacht haben, hier
nachzumachen. Schöneberg hat es in dieſer kurzen
Zeit ſchon fertig gebracht. Als ſeinerzeit Schöne⸗
berg dieſe Angelegenheit betrieb, habe ich — ich weiß
nicht, ob es öffentlich war, es kann auch privatim
eweſen ſein — darauf hingewieſen, daß die⸗
jenigen Städte, die rechtzeitig die Wertzuwachs⸗
ſteuer einführen würden, vielleicht Vorteile haben
würden. Mir wurde damals von einer maßge⸗
benden Perſönlichkeit geſagt: davon kann gar
keine Rede ſein, das iſt ganz ausgeſchloſſen. Die Ent⸗
wicklung der Sache hat mir Recht gegeben: der
Reichstag hat in ſeinen Beratungen einen der⸗
artigen Grundſatz feſtgeſetzt — allerdings nicht