Sitzung vom 10.

den Grundſatz, daß die Wertzuwachsſteuer, die in
dieſem Jahre eingeführt würde, noch zu einem
gewiſſen Vorrecht würde; er hat den Termin des
1. April feſtgeſetzt, und dieſer Termin des 1. April
war damals, als dieſe Behauptung auftrat, aller⸗
dings ſchon vorbei. Der jetzige Reichstag, der Reichs⸗
tag der vorigen Seſſion, hat es aber durchaus
aus nicht in der Macht, das Geſetz, das ſpäter ein⸗
mal erlaſſen werden wird, eventuell im Jahre 1911
oder 1912, ſeinerſeits jetzt ſchon in gewiſſen Grund⸗
prinzipien feſtzulegen; er kann lediglich Wünſche
ausſprechen. Wie das Geſetz nachher werden wird,
können wir heute durchaus nicht wiſſen. Wir
können ſogar nicht mit abſoluter Sicherheit ſagen,
daß die Reichswertzuwachsſteuer im Jahre 1912
eingeführt werden wird; denn, meine Herren, die
Regierung, die ſich bis dahin, bis 1909, über⸗
haupt noch nicht mit der Frage beſchäftigt hatte,
wenigſtens noch nicht eingehend, braucht natürlich
Zeit, um dieſe Materie genau zu ſtudieren. Wieviel
Zeit, können wir nicht wiſſen; wir können bloß
wiſſen, daß dem Reichstage eine Vorlage über die
Reichswertzuwachsſteuer gemacht werden ſoll; aber
ob die Regierung, der Bundesrat ſie bis 1912 vor⸗
legen wird, wiſſen wir nicht. Angenommen aber,
er legt ſie vor, dann wiſſen wir durchaus noch nicht,
wie der Reichstag ſie umgeſtaltet. Infolgedeſſen
können wir mit dem Moment rechnen, daß wir,
wenn wir in dieſem Jahre noch — ich betone
ausdrücklich: in dieſem Jahre — in aller Schleunig⸗
keit die Wertzuwachsſteuer einführen, ähnlich wie
es Schöneberg gemacht hat, dann gewiſſe Vor⸗
teile vor den Gemeinden haben werden, die im
Jahre 1911 oder vor dem 1. Januar 1910 eine
Wertzuwachsſteuer noch nicht gehabt haben.

Ich möchte daher dringend an den Magiſtrat
auch meinerſeits das Erſuchen richten, in der
Deputation nicht langwierige Verhandlungen wei⸗
ter zu führen, ſondern kurzerhand uns in
einer der nächſten Sitzungen ein
Statut für die Wertzuwachs⸗
ſteuer vorzulegen. Ich glaube, die Stadt⸗
verordnetenverſammlung wird gern mit der Eile,
wie es bei anderen Gelegenheiten, wo es vielleicht
nicht nötig war, von uns gewünſcht wurde, ar⸗
beiten, auch in der Nacht die Arbeit vornehmen,
um die Sache zu klären, damit nicht die Inter⸗
eſſenten die Zeit noch zu Verkäufen benutzen
können.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Her⸗
ren, die Angelegenheit iſt an den Magiſtrat noch
nicht gelangt. Sie wird noch im Schoße der De⸗
putation behandelt. Die Deputation hat eine
Reihe von Sitzungen gehabt, in denen ſie die An⸗
gelegenheit beraten hat, Die letzte Sitzung hat
am 26. Oktober ſtattgefunden. Die Deputation
hat aber nicht nur beraten, ſondern ſie hat auch
ein umfangreiches Material beſchafft aus den
anderen Städten, und ſie hat eine Statiſtik auf⸗
geſtellt, um einigermaßen ermeſſen zu können, wie
wohl die Wertzuwachsſteuer bei uns wirken würde.
Sie iſt aber zu einem poſitiven Ergebnis noch nicht
gelangt. Die Materie iſt, meine Herren, wie Sie
wiſſen, nicht nur an ſich ſehr ſchwierig in bezug
auf ihre Geſtaltung, ſondern auch in bezug auf
die Wirkung, die eine ſolche Steuer ausüben wird,
Es gehen da die Anſichten ſehr auseinander. Die
Materie iſt aber ferner auch ſchwierig, und zwar

November 1909 495

bei uns ſchwieriger als in anderen Städten mit
Rückſicht auf unſere nachbarlichen Verhältniſſe,
(ſehr richtig!)
und wir müſſen ſehr wohl erwägen, meine Herren,
was da nun wieder für neue Folgerungen ge⸗
zeitigt werden würden. So in Hurraſtimmung,
in einer Nachtſitzung, wird ſich die Angelegenheit
glaube ich, nicht erledigen laſſen; es gehören doch
eingehende Erwägungen dazu, um ſicher zu gehen,
daß ſich die Stadt nicht auf einen falſchen Weg
begibt.

Eine weitere Schwierigkeit iſt nun noch dazu⸗
getreten, wie der Herr Interpellant, Herr Stadtv.
Guttmann, auch ſchon geſagt hat, durch § 90 der
Reichsſtempelnovelle, welcher eine Reichswertzu⸗
wachsſteuer in Ausſicht nimmt. Auch hier, meine
Herren, wird man wieder Rückſicht darauf nehmen
müſſen, wie dieſe Steuer, wenn ſie eingeführt wird,
bei uns wirken würde. Alſo, meine Herren, es iſt
eine ſehr ſchwierige Materie, und Sie können der
Deputation ebenſo wenig wie nachher dem Ma⸗
giſtrat Vorwürfe machen, wenn ſie dieſe Materie
eingehend beraten, denn wir ſind verpflichtet,
Ihnen nachher ein klares Bild darüber zu geben,
wie ſich die Sache geſtalten wird. Die Arbeiten
ruhen nicht; ſie gehen ſo vorwärts, wie es bei
vielen anderen Angelegenheiten, die wir zu be⸗
arbeiten haben, nur möglich iſt.

(Ein Antrag des Stadtv. Zietſch auf Be⸗
ſprechung der Anfrage wird genügend unterſtützt.)

Stadtv. Guttmann: Meine Herren, ich habe
die Beſprechung nicht verlangt, wenn ich auch den
Antrag unterſtützt habe, weil ich aus den Aus⸗
führungen des Herrn Oberbürgermeiſters den
Mut geſchöpft habe, daß die Arbeiten des Aus⸗
ſchuſſes, die bis jetzt wenigſtens mit nicht zu großem
Eifer betrieben worden ſind,

(Zuruf: Koloſſal eifrig!)
jetzt weiter gefördert werden.

Ich möchte mir nur eine Bemerkung gegen⸗
über dem Herrn Oberbürgermeiſter erlauben. Er
hat von der in Ausſicht ſtehenden Reichswert⸗
zuwachsſteuer geſprochen und angedeutet, ſoviel
ich verſtanden habe, daß dieſer Beſchluß des Reichs⸗
tags uns bei der Einführung der Wertzuwachs⸗
ſteuer irgendwie hindern könnte. Das iſt nicht der
Fall.

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus:
nicht geſagt!)
— Dann habe ich falſch verſtanden.
(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich habe die
Schwierigkeiten betont!)
Ich kann das nicht verſtehen, inwieweit Schwierig⸗
keiten darin für die ſofortige Einführung der
Wertzuwachsſteuer gefunden werden können. Es
wäre ja beſſer geweſen, wenn wir ſie vor dem
1. April ſchon eingeführt hätten.;

(Zuruf: Na alſo!)
wir haben es leider nicht getan, durch die künftige
Reichswertzuwachsſteuer kann aber meines Er⸗
achtens eine Schwierigkeit für die jetzige Ein⸗
führung nicht erwachſen. Ein im Mai 1909 er⸗
folgter Erlaß der Finanzminiſters und des Miniſters
des Innern hat beſtimmt, daß nicht über 25% des
Wertzuwachſes in Anſpruch genommen werden
dürfe; es ſind weitere Beſtimmungen über Be⸗
freiungen uſw. getroffen, die als erforderlich
erachtet werden, es ſind aber keinerlei Hinderniſſe für

Das habe ich