Sitzung vom 24. ſpäter, zum Teil ſogar ſehr bald, für Gebäude in Anſpruch genommen werden ſoll, ſo daß alſo der eigentliche gärtneriſch auszugeſtaltende Platz gar nicht ſo ſehr groß iſt. Aber auch die Forderung, den Betrag von 9000 ℳ für die Fortſetzung der Mauer ſofort zu bewilligen, und ein entſprechender Antrag ſtießen in der Kommiſſion auf lebhaften Widerſtand. Der Antrag wurge gegen eine ganz kleine Minorität abgelehnt. Die Majorität glaubte, daß man durch Bewilligung dieſes Teils der Vor⸗ lage ſchon eine Bindung eintreten laſſe, daß man event. auch dadurch Veranlaſſung zu neuen Koſten geben würde, wenn ſpäter an der Ecke Anderungen vorgenommen werden müßten. In der Erwartung, daß der Magiſtrat bald eine entſprechend ab⸗ geänderte Vorlage der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung zugehen laſſen würde, wurde dann mit großer Majorität beſchloſſen, die Magiſtratsvorlage ab⸗ zulehnen. Ich habe Ihnen als Berichterſtatter vorzuſchlagen, ſowohl den Ausſchußantrag zu 1 wie den Ausſchußantrag zu II anzunehmen und dadurch gleichzeitig die eingegangene Petition für erledigt zu erklären. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗ ſchuſſes, wie folgt: 1. Die Magiſtratsvorlage wird abgelehnt. II. Die Stadtverordnetenverſammlung ſieht einer ſchleunigen Vorlage betr. Beſeitigung der jetzigen Bedürfnisanſtalt an der Ahorn⸗ allee und Schaffung einer neuen voll⸗ ſtändigen Anſtalt für beide Geſchlechter in der Nähe der Ecke Fürſtenbrunner Weg— Spandauer Straße entgegen. Die eingegangene Petition wird durch dieſen Beſchluß für erledigt erklärt.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 5 der Tagesordnung: Borlage betr. Anderungen in der Organiſation des Depoſital⸗Kuratoriums. — Druckſache 335. Berichterſtatter Stadtv. Ruß: Meine Herren, wie Sie aus der Vorlage erſehen, beantragt der Magiſtrat, die bisherige ausführende Tätigkeit der Depoſitalkuratoren aufzuheben und ſie anderen Händen anzuvertrauen. Die drei verſchiedenen Schlüſſel, die zum Haupttreſor führen, befinden ſich jetzt in den Händen des Herrn Kämmerers, eines Mitgliedes der Stadtverordnetenverſammlung und des Depoſitalrendanten. Dieſe drei haben die damit verbundenen Arbeiten zu erledigen, die Ihnen ja in der Vorlage ausführlich geſchildert ſind und auf die ich jetzt nicht glaube näher ein⸗ gehen zu müſſen. Der Magiſtrat ſchlägt Ihnen vor, dieſe drei Schlüſſel nunmehr dem Oberreviſor, dem Oberbuchhalter und dem Buchhalter der Depoſitalbuchhalterei zu übertragen; dieſe Herren ſollen auch ſämtliche damit verbundenen Arbeiten erledigen, Arbeiten, die zum Teil außerordentlich zeitraubend und leider in der Hauptſache mecha⸗ niſcher Natur ſind. Dies iſt auch der Hauptgrund, warum die bisherigen beiden Herren des Depoſital⸗ kuratoriums, reſp. deren beide Vertreter, dieſe Arbeit in andere Hände zu legen wünſchen, und es war vor allem ausſchlaggebend, daß der Herr Kämmerer, der durch andere viel wichtigere Sachen in Anſpruch genommen iſt, zeitweiſe ſtundenlang November 1909 501 in dem Depoſitorium weilen mußte, um z. 9. Kupons abzuſchneiden. Die Einrichtung, wie wir ſie jetzt erſtreben, iſt in anderen Kommunen längſt eingeführt. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, daß die aufſichtführende Tätigkeit den beiden Depoſitalkuratoren reſp. deren beiden Vertretern verbleiben wird; ſie werden das Recht und die Pflicht haben, die Arbeiten der drei Beamten zu überwachen. Ebenſo iſt es ganz ſelbſtverſtändlich, daß die Mitglieder der Kaſſen⸗ und Finanz⸗ deputation ihre aufſichtführende Tätigkeit auch fernerhin in der gleichen Weiſe wie bisher werden ausüben können. Ich bemerke, daß der Vorſchlag, der Ihnen heute gemacht wird, erſt nach eingehenden Be⸗ ratungen in dem Kreiſe der Kaſſen⸗ und Finanz⸗ deputation vor Sie gelangt, unddaß ſowohl dieſe, wie der Mag'ſtrat, einſtimmig beſchloſſen haben, der heutigen Vorlage zuzuſtimmen. Ich beantrage gleichfalls und hoffe, daß Sie der Vorlage, wie Sie Ihnen im Druck vorliegt, Ihre Zuſtimmung erteilen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magi⸗ ſtrats, wie folgt: 1. Die Mitglieder des Depoſital⸗Kuratoriums werden fortan von der ausführenden Tätig⸗ keit in der Verwaltung entbunden. Die Wahrnehmung dieſer Geſchäfte und die Schlüſſelführung werden auf Beamte, nämlich den Oberreviſor, den Oberbuchhalter und den Buchhalter der Depoſital⸗Buchhalterei übertragen. 3. Durch dieſe Maßnahmen werden die Zu⸗ ſtändigkeiten des Depoſital⸗Kuratoriums hinſichtlich der Aufſichtsführung in keiner Weiſe beſchränkt.) 1⁰ Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Das Proto⸗ koll vollziehen heute die Herren Kollegen Jaſtrow, Klick und Leben. Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Ortsſtatut über den Stundenplan der Fortbildungsſchule für männliche Perſonen in Charlottenburg. — Druckſache 336. Berichterſtatter Stadtv. Otto: Unſer Orts⸗ ſtatut für die Fortbildungsſchule für männliche Perſonen iſt durch eine Entſcheidung des Kammer⸗ grichts vom 18. März d. I. erſchüttert worden. Dieſe Entſcheidung beſtimmt, daß in das Orts⸗ ſtatut auch die Stundenpläne der gewerblichen Fortbildungsſchulen aufzunehmen ſind. Dieſer Forderung tam unſer Ortsſtatut bisher nicht nach. Aus dieſem Grunde erwies es ſich als nötig, eine Anderung des Ortsſtatuts in der Richtung vor⸗ zunehmen, daß dieſe Stundenpläne mit dem Orts⸗ ſtatut veröffentlicht werden. Dieſen Zweck hat die Magiſtratsvorlage, die uns vorliegt. Mit Rückſicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit und mit Rückſicht darauf, daß durch dieſe Entſcheidung des Kammergerichts unſere Pflichtfortbildungsſchule ge⸗ wiſſen Erſchütterungen ausgeſetzt werden kann, bitte ich Sie, der Magiſtratsvorlage ohne Ausſchuß⸗ beratung zuzuſtimmen.