Sitzung vom 24.

gierungsbezirk beſtimmt: Polizeiverordnungen im
Bereiche dieſes Regierungsbezirkes müſſen nicht
bloß die Aufſchrift tragen: „Polizeiverordnung“,
ſie müſſen ſich auch in dem einleitendem Texte
der Verordnung ausdrücklich als „Polizeiverord⸗
nung“ bezeichnen. Es iſt ſebſtverſtändlich dem
juriſtiſchen Scharfſinn der Herren vom Kammer⸗
gericht nicht entgangen, daß die hier in Betracht
kommende Verordnung zwar in dicken Lettern die
Überſchrift trägt „Polizeiverordnung“, daß ſie
aber in den einleitenden Worten nur ſagt: „es
wird nach Anhörung der und der Inſtanzen be⸗
ſtimmt“ und dabei die Worte ausgelaſſen ſind:
„im Wege der Polizeiverordnung“. Sowie der
Gerichtshof dieſe Lücke bemerkte, konnte er gar
nicht anders als ſo entſcheiden, wie er entſchieden
hat, nämlich die ganze Verordnung für ungültig
zu erklären. Ich zweifle anderſeits nicht daran,
daß es dem Herrn Polizeipräſidenten keine allzu
große Mühe koſten wird, einen nochmaligen Ab⸗
druck der Polizeiverordnung unter Einſchaltung
dieſer Worte vorzunehmen, ſo daß die Hoffnungen
und Befürchtungen, die die Entſcheidung in den
Kreiſen der Intereſſenten hervorgerufen hat, mit
einem Male beſeitigt werden.
(Heiterkeit.)

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit bemerken,
daß es vielleicht geboten iſt und ſich empfehlen
wird, im Anſchluß an die Ausſchußberatung, die
ja wohl bevorſteht, gleich zu prüfen, ob wir nicht
dem ganzen Ortsſtatut und eventuell auch der ſich
anſchließenden Polizeiverordnung für etwaige künf⸗
tige materielle Angriffe eine erhöhte Widerſtands⸗
fähigkeit verleihen könnten. Mit Rückſicht auf
dieſen Umſtand geſtatte ich mir in Vorſchlag zu
bringen, daß ein Ausſchuß von 15 Mitgliedern
über unſern Antrag berät.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Nunmehr
bitte ich den andern Herrn Antragſteller, Herrn
Kollegen Liſſauer, das Wort zu nehmen.

Antragſteller Stadtv. Liſſauer: Meine Herren,
die Frage, ob die Polizeiverordnung formell
etwas zu wünſchen übrig läßt und angefochten
werden kann, iſt ja durch das Kammergericht
entſchieden. Für den Antrag, der heute vorliegt,
würde es eigentlich vollſtändig ausreichen, daß die
Polizeiverordnung mit dem Zuſatz der vier Worte,
wie der Herr Vorredner es ſkizziert hat, neu ver⸗
öffentlicht wird. Denn die Polizeiverordnung
läßt ſchon an und für ſich abſolut gar keinen Zweifel,
daß ſie obligatoriſch für alle Hausbeſitzer iſt. Der
§ 1 der Polizeiverordnung lautet:

Die Wegſchaffung des Hausmülls, d. h.
des in den bewohnten Grundſtücken ſich an⸗
ſammelnden Unrats, wie Aſche, Haus⸗ und
Hofkehricht, Haus⸗ und Küchenabfälleund
dergleichen, geſchieht nach vorheriger An⸗
meldung beim Magiſtrat ausſchließlich von
der Stadtgemeinde oder von deren Be⸗
auftragten; die Grundſtückseigentümer ſind
verpflichtet, ſich dieſer Gemeinde⸗
veranſtaltung zu bedienen. Dem Perſonal,
welches die Wegſchaffung beſorgt und be⸗
aufſichtigt, iſt in der Zeit von morgens
6 Uhr bis abends 6 Uhr der Zugang zu den
Sammelgefäßen offen zu halten.

Dann ſpricht ein ſpäterer Paragraph von den
Ausnahmen, die zuläſſig ſind, und das iſt für den

November 1909 511
Abfall, der aus gewerblichen Veranſtaltungen
entſteht. Andere Ausnahmen ſind nicht zuläſſig.
Daß ſämtliche Grundbeſitzer verpflichtet ſind, ſich
dieſer Gemeindeveranſtaltung zu bedienen, das
ſteht ſo klar und deutlich in der Polizeiverordnung,
daß ſich daran weder drehen noch deuteln läßt,
und wenn Sie einen Ausſchuß zuſammenberufen,
ſo könnte der wohl kaum eine packendere, markan⸗
tere, zweifelloſere Form bringen, als ſolche in
der Verordnung vorliegt. Alſo ich glaube, daß
die heutige Faſſung der Polizeiverordnung voll⸗
ſtändig genügt, um das feſtzuſtellen, was ich von
Anfang an behauptet habe, daß nämlich die Müll⸗
abfuhr obligatoriſch für ſämtliche Hausbeſitzer iſt,
ſoweit es ſich nicht lediglich um gewerbliche Abfälle
handelt.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren,
nachdem der Herr erſte Antragſteller ſeinerſeits
den Antrag geſtellt hat, die Angelegenheit in einem
Ausſchuß zu beraten, möchte ich mir verſagen,
materiell auf die Angelegenheit einzugehen. Der
erſte Herr Antragſteller hat meines Erachtens mit
Recht darauf hingewieſen, daß die Sachlage ju⸗
riſtiſch ſo ſchwerig liegt, daß es zweckmäßig iſt,
die Sache in einem Ausſchuſſe durchzuberaten.
Er beſtätigt damit, daß ſo einfach, wie ſich der
zweite Herr Antragſteller die Sachlage denkt,
ſie keineswegs iſt. Wie ich aber im Eingange
ſagte, möchte ich hier nicht des näheren darauf
eingehen. Ich will lediglich noch auf den zweiten
Gegenſtand zurückkommen, den der erſte Herr
Antragſteller erörtert hat, und das war der, in⸗
wieweit überhaupt nach Lage der Verhältniſſe
eine Beratung im Ausſchuß zweckmäßig iſt.

Ich ſtimme ihm in vollem Umfange zu, daß
es zweckmäßig iſt, in eine Beratung im Ausſchuß
einzutreten; die Ungültigkeitserklärung des Kam⸗
mergerichts kann nicht dazu führen, uns von der
Ausſchußberatung abzuhalten. Der Herr Polizei⸗
präſident wird Anlaß nehmen, die bisherige Po⸗
lizeiverordnung ſofort neu zu publizieren, und zwar
genau in derſelben Form, in der die Polizeiver⸗
ordnung früher publiziert worden iſt. Denn,
meine Herren, inzwiſchen ſind die Publikations⸗
vorſchriften durch den nunmehr zuſtändigen Herrn
Polizeipräſidenten in Berlin dahin geändert, daß
eine Polizeiverordnung in Charlottenburg gültig
in der Form publiziert werden kann, die vom
Kammergericht für ungültig erklärt worden iſt.

(Heiterkeit.)
Ich glaube, Ihre Heiterkeit beweiſt, wie man die
Situation auffaſſen muß. Es iſt in der Tat etwas
komiſch, daß nunmehr dieſelbe Polizeiverordnung,
in der alten Form neu publiziert, unzweifelhaft
bei der neuen Rechtslage rechtsgültig iſt. Denn
nach § 144 des Landespolizeiverwaltungs⸗
geſetzes und den Organiſationsgeſetzen für den
Landespolizeibezirk Berlin beſtimmt die Landes⸗
polizeibehörde, wie eine Ortspolizeiverordnung zu
publizieren iſt. Alſo Sie ſehen, daß der Herr
Polizeipräſident von Charlottenburg der Zeit bereits
vorausgeeilt war, als er die alte Polizeiverordnung
in der neuen Form publiziert hatte.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Gebert: Meine Herren, meine Freunde
ſtimmen zu, daß dieſe beiden Anträge in Ver⸗
bindung mit dem Urteil des Kammergerichts in
einem Ausſchuß beraten werden. Wir ſtehen