512

Sitzung vom 24. November 1909

auch auf dem Standpuntt, daß, wenn die jetzige richteten Preſſebureau, das dazu berufen ſei,

Polizeiverordnung in der alten Form, die vom
Kammergericht nicht als gültig anerkannt iſt,
wieder neu publiziert wird, dennoch in ihr Paſſuſſe
enthalten ſind, die nicht als richtig betrachtet werden
können. Ich will nur darauf hinweiſen, daß vor gar
nicht langer Zeit in einer Zeitung darauf auf⸗
merkſam gemacht worden iſt, daß beiſpiclsweiſe
die Bewohner der Häuſer ſtrafbar gemacht werden
können, wenn ſie die Abfälle, auch alte Kleidungs⸗
ſtücke uſw., die ſie nicht verwerten wollen oder
können, nicht, wozu ſie verpflichtet ſind — ander⸗
weitig dürfen ſie ſie nicht ablagern —, in die dazu
beſtimmten Käſten hineintun. Ob dieſe Auslegung
richtig iſt, glauben wir bezweifeln zu müſſen.
Wir glauben aber auch ferner, daß wir in der
Ausſchußſitzung uns überhaupt mit der geſamten
Abfuhr nochmals eingehend zu beſchäftigen haben
werden. Wir ſind der Überzeugung, daß dies
geſchehen wird, und wir bitten Sie ebenfalls, den
Ausſchußantrag des Herrn Kollegen Flatau an⸗
zunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die Einſetzung eines Ausſchuſſes
von 15 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmit⸗
gliedern die Stadtv. Bergmann, Braune, Dr Crüger,
Dr Flatau, Dr Frentzel, Gebert, Haack, Harniſch,
Jacobi, Jolenberg, Klick, Liſſauer, Rackwitz, Scharn⸗
berg und Stein.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Es iſt ein
Antrag eingegangen, unterzeichnet von den Stadtv.
Meyer, Stadthagen und einer ganzen Reihe
anderer Herren:

Stadtverordnetenverſammlung möge be⸗
ſchließen, Magiſtrat zu erſuchen, die Er⸗
richtung eines ſtädtiſchen Krematoriums in
die Wege zu leiten.

Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächſten
Sitzung geſetzt werden.
Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Bartſch und Gen. betr.
Hausvateramt der Waiſenanſtalt Luiſen⸗Anden⸗
ken. — Druckſache 340.

Antragſteller Stadtv. Zietſch: Meine Herren,
als unſer Antrag in der Offentlichkeit bekannt
wurde, nahmen die Blätter zu dieſer Angelegenheit
das erſte Mal Stellung, und zwar nur bürgerliche
Blätter. So ging geſtern eine Notiz durch die
Blätter, in der unter anderm auch darauf hin⸗
gewieſen worden iſt, daß es ſich jedenfalls im Falle
Richter nicht ſo verhält, wie es die Vermutungen
nach Kenntnisnahme des Antrages der ſozial⸗
demokratiſchen Stadtverordnetenfraktion zulaſſen
könnten. Ich weiß nicht, von wem dieſe Ver⸗
öffentlichungen in den Blättern ausgegangen ſind;
ich weiß nur, daß in dem einen Falle, wo es ſich
um die „Berliner Morgenpoſt“ handelt, eine
direkte Bezugnahme auf eine Orientierung durch
den Herrn Bürgermeiſter ſtattgefunden hat. Die
länger gehaltenen Notizen in den andern Blättern
ſcheinen aber auch durch ihre übereinſtimmende
Form auf eine gemeinſame Quelle hinzuweiſen.
Ich weiß nicht — ich nehme das nicht für beſtimmt
an, es iſt nur eine Vermutung von mir —, ob
dieſe gemeinſame Veröffentlichung erfolgt iſt von
dem, wie mir geſagt worden iſt, vor einiger Zeit
hier im Magiſtrat oder vom Magiſtrat einge⸗

„(IV. Mädchenklaſſe)“.
Annahme als völlig unberechtigt bezeichnen zu

gelegentlich Sachen, die allgemeines Intereſſe
haben, in die Preſſe hineinzubringen. Wenn das
auch mit dieſen Notizen der Fall ſein ſollte, ſo
würde ich es ſehr bedauern müſſen, daß dieſe vom
Magiſtrat geſpeiſte Nachrichtenſtelle einen Paſſus
in dieſe Veröffentlichungen hat hineinbringen
können, der ſich in einer ganz unbegründeten Weiſe
gegen einen Teil der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung, gegen die ſozialdemokratiſche Fraktion, richtet.
Es heißt da nämlich: „Durch den Zuſatz, daß der
Lehrer Richter in der IV. Mädchenklaſſe der Ge⸗
meindeſchule in der Sophie⸗Charlotten⸗Straße an⸗
geſtellt ſei, hätten die ſozialdemokratiſchen Antrag⸗
ſteller es be wirkt, daß in Charlottenburg
Gerüchte verbreitet wurden, nach denen Richter
ſich ſittliche Verfehlungen in der Waiſenanſtalt
habe zuſchulden kommen laſſen.“ Ich weiß
nicht, wie weit die Auslegungskunſt derjenigen
Leute reicht, die dieſe Zeilen veranlaßt haben,
daß ſie annehmen konnten, daß aus unſerm Antrage
ſittliche Vergehen des Lehrers Richter geſchluß⸗
folgert werden müßten. Wenn in dem Antrage
angeführt worden iſt, daß der betreffende Waiſen⸗
hausvater Richter zu gleicher Zeit Gemeinde⸗
ſchullehrer in der Sophie⸗Charlotten⸗Straße (IV.
Mädchenſchulklaſſe) iſt, ſo gibt das jedenfalls für
Leute, die nicht durch irgendwelche übertriebenen
Befürchtungen angekränkelt ſind oder zu ſein
brauchen, durchaus keinen Anlaß, irgendwelche
ſittlichen Verfehlungen des Betreffenden anzu⸗
nehmen, ſondern dieſe Bezeichnung „IV. Mädchen⸗
klaſſe“ iſt nur zur größeren Präziſierung der
Identität des Betreffenden gewählt worden, ſie
ſchließt abſolut keinen derartigen Verdachtsgrund
und keine Verdachtsmöglichkeit in ſich. Ich kann
Ihnen auch ſagen, wie ſich bei der Formulierung
dieſes Antrages innerhalb unſeres Freundeskreiſes
die Sache abgeſpielt hat. Es handelte ſich um den
Gemeindeſchullehrer in der Sophie⸗Charlotten⸗
Straße, wir wußten augenblicklich nicht den Vor⸗
namen des Betreffenden, und „Richter“ könnte es
mehrere geben; um jeden Zweifel aber aus⸗
zuſchließen, haben wir hinter den Namen geſetzt:
Ich glaube, damit jene

können. Ich wundere mich aber, daß in einer
ganzen Reihe von Zeitungen daraus derſelbe
gleichlautende Vorwurf geworden iſt.

Es heißt in dieſen Blättern weiter, daß ſchwere
Mißhandlungen nicht erwieſen ſeien; es wird
auf diejenigen Ermittlungen Bezug genommen, die
von den amtlichen Stellen vorgenommen worden
ſind, und es wird dann in bezug darauf ge⸗

ſchrieben:

Was die Mißhandlungen betrifft, ſo ſoll
ſich herausgeſtellt haben, daß von ſchweren
Mißhandlungen keine Rede ſein könne. Aller⸗
dings iſt ein 12 jähriger Knabe, der Paſſanten

durch das Werfen von Schneebällen behelligt
hatte, von Richtergezüchtigt worden, jedoch nicht
in einer ſolchen Weiſe, daß das Züchtigungs⸗
recht überſchritten wurde. Eine weitere
Beſchuldigung, Richter habe mit einer Garten⸗
ſchere Kinder an den Ohren verletzt, iſt auf
einen „Scherz“ des Hausvaters zurückzu⸗
führen, der den Knaben gedroht haben will,
ihnen mit der Schere die Ohren abzu⸗
ſchneiden. — —

(Zurufe: Schrecklich!)