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etwas im Köcher ihrer Anklage haben, Gelegenheit
geben, dieſen Köcher auszupacken, und dazu iſt
nur die Gelegenheit im Ausſchuß vorhanden.
Mögen die Herren mit uns in den Ausſchuß
kommen und mögen ſie da ihre Zeugen nennen
und alles ſagen, wozu ſie vielleicht hier in der
Verſammlung nicht in der Lage ſind; mögen ſie
dann vollſtändig das zu beweiſen ſuchen, was ſie
hier behauptet haben. Ich bin deshalb der An⸗
ſicht, daß es auch im Intereſſe des Anſehens des
Herrn Richter und ſeiner Frau liegt, wenn wir
die Gelegenheit geben, dieſe Dinge im Ausſchuſſe
zu beſprechen. Dem Herrn Lehrer Richter und
ſeiner Frau iſt auch, glaube ich, durch die Aus⸗
führungen der Magiſtratsmitglieder und der an⸗
deren Herren — ausgenommen freilich die Antrag⸗
ſteller — nun bekannt, daß wir die Verdächtigungen
in keiner Weiſe als begründet anſehen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Herr Wöllmer
hat mich mißverſtanden. Ich habe geſagt — ſo
habe ich geſchloſſen —: Meine Herren, gehen Sie
in den Ausſchuß und ſtellen Sie dann auch Ihrer⸗
ſeits die makelloſe Ehre des Mannes wieder her.

(Sehr richtig!)

Ich habe nichts gegen den Ausſchuß, wie er von
Herrn Dr Frentzel begründet worden iſt. Er will
durchaus das, was Herr Wöllmer geſagt hat, er
will ganz zweifellos feſtſtellen, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung ſich nach eingehender
Einſichtnahme in die Akten davon überzeugt hat,
daß nichts von den Gerüchten übrig bleibt. Wenn
Sie aber, meine Herren, heute eine Ehrenerklärung
ſchon abgeben wollen, dann, glaube ich, iſt der
Fingerzeig, den Herr Dr Stadthagen empfahl,
beherzigenswert. Herr Stadthagen will ja au
dem Ausſchuſſe nicht widerſprechen, er will aber
nur den zweiten Teil des Antrags der Inter⸗
pellanten in den Ausſchuß verweiſen, den erſten Teil
will er heute gleich ablehnen, und das würde auch
ſeitens der Majoritädt der Stadtverordneten⸗
verſammlung eine Ehrenerklärnug für den Herrn
Richter bedeuten, über die ich mich ſehr freuen
würde.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, ich möchte
nur zu den letzten Ausführungen des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters Stellung nehmen und erklären, daß
wir auf unſerem Standpunkle ſtehen bleiben,
den geſamten Antrag der Herren Kollegen Bartſch
und Genoſſen dem Ausſchuſſe zu überweiſen, weil
wir beiden Teilen im Ausſchuſſe eine volle
Erörterung ermöglichen wollen. Allerdings geht
ja der erſte Teil nicht unverſehrt aus der heutigen
Diskuſſion hervor: die Herren Antragſteller haben
ſelbſt ihn auch dem Sinne nach bereits modifiziert,
indem Herr Kollege Zietſch und dann Herr Kollege
Hirſch beſtrebt waren, den Antrag dahin aus⸗
zulegen, als liefe er nicht auf eine Entlaſſung,
ſondern auf eine Unterſuchung hinaus. Wir
glauben, daß nach dieſer Interpretation und be⸗
ſonders im Zuſammenhange mit der Aufklärung,
die heute innerhalb der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung ſtattgefunden hat, die Verweiſung beider
Teile in den Ausſchuß nicht dazu dienen kann,
irgendwelche Zweifel, wie ſeitens des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters und vorher des Herrn Kollegen
Stadthagen angedeutet worden iſt, zu nähren,
ſondern lediglich das Beſtreben zeigt, eine reſtloſe
Klarſtellung auch im Intereſſe der Nächſtbeteiligten,
des Richterſchen Ehepaares, herbeizuführen.

Sitzung vom 24. November 1909

Antragſteller Stadtv. Zietſch (Schlußwort):
Ich will mich recht kurz faſſen und mich auf das
notwendigſte beſchränken. Auf Einzelheiten will
ich nicht mehr eingehen, da ich mit Beſtimmtheit
annehmen darf, daß wir im Ausſchuß darüber
werden ſprechen können, eventuell werde ich in
zweiter Leſung im Plenum darauf zurückkommen.
Nur auf einige Punkte möchte ich noch eingehen.

In den Ausführungen des Herrn Bürger⸗
meiſters und des Herrn Stadtrats Samter reſp.
in dem Verhalten des Herrn Stadtrats Samter
gegenüber dem Beſchwerdeführer ſcheint mir doch
ein Widerſpruch zu liegen. Als ſich der Beſchwerde⸗
führer mit ſeiner Beſchwerde an Herrn Stadtrat
Samter gewandt hat, iſt ihm geſagt worden: das
iſt Sache des Bürgermeiſters; warten Sie, bis er
zurück iſt, von ihm werden Sie Beſcheid bekommen.
Dann iſt der Beſchwerdeführer, wie der Herr
Bürgermeiſter auch feſtgeſtellt hat, — ich habe es
vorhin ja auch geſagt —, unaufgefordert zum
Herrn Bürgermeiſter gegangen und hat gefragt:
wie iſt es mit dem Verfolg meiner Beſchwerde? —
worauf ihm die Antwort zuteil wurde: das iſt
Sache des Herrn Stadtrats Samter als Dezernenten
der Armenverwaltung, von ihm werden Sie Nach⸗
richt bekommen. Die Nachricht hat ſehr lange auf
ſich warten laſſen. Der Beſchwerdeführer wird
von Pontius zu Pilatus geſchickt, er weiß nicht, an
welche Inſtanz er ſich zu halten hat, und jetzt
kommt heraus, daß Herr Stadtrat Samter, trotzdem
er vorher geſagt hatte, das iſt nicht meine Angelegen⸗
heit, das zu unterſuchen, in der Waiſenanſtalt ge⸗
weſen iſt und die Kinder verhört hat.

Herr Stadtrat Samter hat ſich nun über die
Form des Antrags aufgehalten, und mit ihm

ch haben auch einige Herren aus der Stadtverordneten⸗

verſammlung darüber ſehr erregt getan. Herr
Stadtrat Samter ſagte, die unobjektive Art unſeres
Vorgehens leuchte ja aus der Faſſung des Antrags
heraus. Und er ſagte weiter, wenn man eine
Unterſuchung wollte, ſo hätte man das anders
formulieren können. Das wußten wir ſo gut, wie
es Herr Stadtrat Samter weiß, wie es Herr
Dr Frentzel weiß und andere Herren zu wiſſen
vorgeben: Wenn wir nur eine Unterſuchung ge⸗
fordert hätten, dann wäre ja die Antwort des
Magiſtrats klar geweſen, denn die Unterſuchung
hat ja der Magiſtrat angeſtellt. Davon, daß eine
Unterſuchung durch den Magiſtrat geplant iſt,
hatten wir auch durch den Beſchwerdeführer
Kenntnis bekommen. Herr Dr Frentzel kennt ja
die Akten viel genauer, er wird dieſe Umſtände
noch viel beſſer kennen. Wie kamen wir nun zu
dieſer ſcharfen Formulierung des Antrags? Meine
Herren, nicht nur wir ſind zu dieſer ſcharfen Schluß⸗
folgerung gekommen, daß hier eine Amtsentſetzung
vorgenommen werden müßte, wenn die Dinge
wirklich ſo liegen, wie ſie angeführt wurden, ſondern
Herr Stadtrat Samter iſt von ganz derſelben Auf⸗
faſſung beſeelt geweſen. Als ihm die Beſchwerde
mitgeteilt wurde und er noch nichts Näheres
wußte, iſt er der Auffaſſung geweſen: das muß
aufhören, da gibt es nur eine Möglichteit: die
Amtsentlaſſung Richters, den Mann können wir
nicht behalten —, und der Herr Oberbürgermeiſter
hat dasſelbe geſagt.
(Zuruf vom Magiſtratstiſch.)

— Ganz recht, Sie haben ja Ihre Unterſuchung
angeſtellt und glauben jetzt Gegenbeweiſe zu be⸗
ſitzen. Wir haben von dem Beſchwerdeführer, da