544 Sitzung vom 8. Dezember 1909 ſie werden von den Intereſſenten beſtürmt und eine ſolchen Wunſch haben, mögen ſie nur bei uns müſſen ſagen: wir wiſſen auch nichts. Derartige Fragen intereſſieren auch das weiteſte Publikum, vor allem die intereſſierten Berufskreiſe, aufs höchſte, und ich zweifle nicht daran, daß unſer Nachrichtenbüro auch dieſer Frage in Zukunft ſeine beſondere Aufmerkſamkeit zuwenden wird. Ich glaube nicht, daß es nötig iſt, heute noch weiter auf Einzelheiten einzugehen. Jedenfalls wird dieſe Frage im Etatsausſchuß nochmals ein⸗ gehend erörtert werden müſſen. Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Her⸗ ren, ich hatte die Abſicht, dem Magiſtrat vorzu⸗ ſchlagen, wenn die Organiſation durchgeführt ſein wird, der Stadtverordnetenverſammlung darüber Mitteilung zugehen zu laſſen. Aber naturgemäß kann ich das erſt, wenn die Arbeit fertig iſt. Es iſt nicht ſo einfach, einen Preſſedienſt zu organiſieren, wenn er bisher noch nicht beſtanden hat. Im Laufe der Entwicklung tauchen verſchiedene Dinge auf und wollen berückſichtigt werden, an die man nicht gedacht hat, als man die erſte Einrichtung traf. Schon die Erfahrung der letzten drei Monate hat ergeben, daß die Geſichtspunkte, die der Aus⸗ ſchuß vor drei Monaten aufſtellte, doch nicht überall durchführbar ſind, und man hat Anderungen vor⸗ nehmen müſſen. Es iſt durchaus notwendig, daß ein feſtes Syſtem eingerichtet wird, das durch die ganze Verwaltung geht, und daß niemand von der Verwaltung aus dieſem Syſtem aus⸗ geſchloſſen bleibt. (Sehr richtig!) Auch das iſt nicht ganz leicht. Wir ſind auch hier nur ſchrittweiſe vorgegangen. Wir haben vor⸗ läufig nur die Berichterſtattung über die Sitzungen des Magiſtrats und der Deputationen ins Auge gefaßt und beſtimmt, wie das gemacht werden ſoll. Wir haben noch nicht an die ſchwierigere Frage der Bericherſtattung über die Ausſchußſitzungen gedacht. Ich habe die Abſicht, mich zunächſt mit dem Herrn Stadtverordnetenvorſteher in Verbindung zu ſetzen und einen allgemeinen Plan danach zu entwerfen, und erſt dann wird es Ihre Sache ſein, zu beſtimmen, wie Sie in der Stadtverordnetenverſammlung ſich dem Preſſedienſt angliederr. Denn das, meine Herren, iſt klar: wenn wir einen Preſſedienſt einrichten, dürfen Nachrichten in die Preſſe auch nur durch den Preſſedienſt gehen und nicht von anderer Seite hineinlanziert werden. (Sehr richtig!) Es kommen gerade dadurch ſehr häufig ſchiefe und unrichtige Nachrichten in die Preſſe, die dann nachher verwirren. Wir müſſen daher die Bitte an Sie richten, daß auch Sie ſich unſerem Preſſe⸗ dienſt angliedern. Dazu müßten Sie aber wiſſen, bevor Sie ſich anſchließen, wie der Preſſedienſt in unſerer Verwaltung funktioniert, und das können wir Ihnen erſt wieder mitteilen, wenn wir ge⸗ nügende Erfahrungen auf dieſem Gebiete haben. Wenn der Preſſedienſt in den erſten Monaten Herrn Otto nicht ganz befriedigt hat, ſo liegt das in der Natur der Sache; das geht ſchon aus dem teil⸗ weiſe hervor, was ich vorhin ſagte: man muß eben an der Hand der Erfahrungen die Inſtitution entwickeln. Ich freue mich, zu hören, daß er es ſchon gemerkt hat, daß in den letzten Monaten dieſe Entwicklung vor ſich gegangen iſt. Was die ſtenographiſchen Berichte für die Vereine betrifft — meine Herren, wenn die Ver⸗ einen ſolchen Antrag ſtellen. Ich werde dafür Sorge tragen, daß ihrem Wunſche entſprochen wird. Ohne Antrag kann ich nichts machen; denn an Hun⸗ derte von Vereinen, die exiſtieren, kann ich nicht ohne weiteres ſtenographiſche Berichte ſchicken. Aber dem ausgeſprochenen Wunſche ſoll ent⸗ ſprochen werden. Was die Wünſche des Herrn Otto anbetrifft, daß das Ergebnis der Wahlen in die Zeitungen kommen ſoll, ſo bin ich ſehr gern bereit, ihnen nachzukommen; ich finde, daß das ein gerecht⸗ fertigtes Verlangen iſt. Daß es bisher nicht ge⸗ ſchehen iſt, liegt eben daran, daß wir noch keinen ſyſtematiſchen Preſſedienſt gehabt haben, der ſein Augenmerk auf dieſe Sachen ex officio zu richten hat. Ich hoffe alſo, meine Herren, daß wir, wenn Sie uns helfen auf dem Wege, zu einer Organi⸗ ſation kommen werden, die uns und die Bürger⸗ ſchaft und die Preſſe befriedigen wird. Vorſteher Kaufmann: Das Wort iſt nicht weiter verlangt. Wir verlaſſen den Gegenſtand. Punkt 7 der Tagesordnung: Anfrage der Stadt v. Holz und Ge n. betreffend Wohnungsamt. — Druckſache 61. Stadtv. Holz (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, durch die Preſſe ging die Nachricht — wohl auch ſchon eine Frucht des neuen Nachrichten⸗ dienſtes —, daß der Magiſtrat mit dem Polizei⸗ präſidenten wegen einer Polizeiverordnung be⸗ treffs des Schlafſtellenweſens in Verbindung ge⸗ treten ſei, daß die Beratungen aber noch nicht ab⸗ geſchloſſen ſind. Mit Rückſicht hierauf ziehe ich meine Anfrage zurück. Vorſteher Kaufmann: Die Anfrage iſt zurück⸗ gezogen. Damit iſt der Gegenſtand erledigt. Das Prototoll der heutigen Sitzung bitte ich die Herren Kollegen Dr von Liszt, Litten und Mann zu vollziehen. Dann bitte ich, erſt den Punkt 9 der Tages⸗ ordnung vorweg zu nehmen, da der Antragſteller zu Punkt 8§ noch nicht anweſend iſt, nach tele⸗ phoniſcher Mitteilung aber bald erſcheinen wird. Punkt 9: Bericht des Ausſchuſſes über die Anträge der Stadtv. Dr. Crüger und Gen. und Dr. Stadthagen und Gen. betr. Müllabfuhr. Druckſachen 338, 339 und 363. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, vor einigen Wochen hatten wir Gelegenheit, uns mit der Petition eines Grundbeſitzervereins zu beſchäftigen, die ſich ganz allgemein gegen die geltende Ordnung der Müllabfuhr richtete. Es wurde eine Beſeitigung der geltenden Beſtimmun⸗ gen verlangt. Bei der Verhandlung im Plenum wurde von einem der Stadtverordneten aus einem Schriftſtück, das er als die Petition betrachtete, das aber nicht die Petition darſtellte, eine Stelle ver⸗ leſen, in der es hieß, daß einzelne Hausbeſitzer von dem Anſchluß an die Müllabfuhr befreit ſein ſollten. Den Mitgliedern des Petitionsausſchuſſes war es nichts Neues, daß derartige Dinge vorge⸗ kommen ſein ſollten; aber in dem Petitionsaus⸗