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Sitzung vom 8. Dezember 1909

Der Magiſtrat wird erſucht, eingehend zu aber der Ausſchuß auch nicht umhin gekonnt

erwägen, ob die zurzeit der Müllabfuhr
nicht unterliegenden Hausbeſitzer zu Recht
von der Müllabfuhr befreit ſind.
Das ſchien dem Ausſchuſſe in erſter Reihe das
wichtigſte. Hierüber ſoll Klarheit geſchaffen werden.
Und nur dann, wenn der Magiſtrat etwa zur Ver⸗
neinung kommt, wenn vielleicht der Magiſtrat zu
dem Ergebnis kommt, daß er ſeinerſeits nicht in
der Lage iſt, auf die Polizei dahin einzuwirken, daß
die Polizei ſich ſeiner oder der Auffaſſung des
Ausſchuſſes anſchließt, dann möge der Magiſtrat
der Stadtverordnetenverſammlung eine Vor⸗
lage unterbreiten, nach der das Ortsſtatut
für Müllabfuhr eine Ergänzung erfährt, durch
die die Gebührenordnung für alle Haus⸗
beſitzer eingeführt wird.

Meine Herren, ich bitte zu beachten: der Antrag
geht dahin, daß das Ortsſtatut eine Ergänzung
erfährt, durch die die Gebührenpflicht für
alle Hausbeſitzer eingeführt wird. Vielleicht wird
der eine oder andere von Ihnen meinen: damit
wird nicht alles das erreicht, was wir in dem ur⸗
ſprünglichen Antrage Crüger ins Auge gefaßt
haben; denn mit jenem Antrage gedachte man den
einzelnen Hausbeſitzer zu zwingen, ſich bei der
Müllabfuhr der ſtädtiſchen Einrichtung zu bedienen,
während wir nur vielleicht davon ausgehen, daß
Ausnahmen möglich ſind. Wir fordern aber
jedenfalls, daß die Gebühren auch
von demjenigen erhoben werden,
der ſich der Müllabfuhr nicht bedient.

Ein Wort noch, weswegen wir zu dieſer Be⸗
ſchränkung gekommen ſind. Der Ausſchuß hat ſich
ſehr gründlich mit der Frage beſchäftigt: kann es
überhaupt jedem Hausbeſitzer zur Pflicht gemacht
werden, ſich der Müllabfuhr ſo zu bedienen, wie
es nach dem urſprünglichen Antrage wohl die Ab⸗
ſicht der Antragſteller geweſen iſt? Das iſt eine
Rechtsfrage, die eine Menge Schwierigkeiten bietet.
Wir glaubten im Ausſchuß, daß es doch ſchließlich
darauf ankommt, dem Stadtſäckel keine Einnahmen
vorzuenthalten, und das erreichen wir, wenn wir
ihm keine Gebühren entgehen laſſen, wenn wir alſo
keinen Hausbeſitzer von der Gebührenpflicht aus⸗

nehmen, dieweil er vielleicht die Müllverwertung ſch

anders erledigt, als es nach Maßgabe des Statuts
vorgeſehen iſt. Nun bitte ich Sie, ſich nicht daran
zu ſtoßen, daß dann der Zweck der Dreiteilung
illuſoriſch gemacht werden kann; denn es bleibt
immerhin, wie ich vorhin ſchon ausgeführt habe, die
Möglichkeit des Eingreifens der Polizei bei ſanitäts⸗
widriger Verwertung. Die Polizei kann, wenn
iemand, der das Müll nicht der Müllabfuhrgeſell⸗
ſchaft zur Verfügung ſtellt, es in nicht ordnungs⸗
mäßiger Weiſe auf ſeinem Grundſtücke verwertet,
durch Strafen eingreifen. Ich glaube, es wird
genügen, wenn in dieſer Weiſe die Stadtverord⸗
netenverſammlung zu dieſer, ich muß ſagen, recht
leidigen Frage Stellung nimmt.

Dann noch ein paar Bemerkungen zu dem
ganzen Charakter der Angelegenheit. Ich halte
es für meine Pflicht, auch hier darauf aufmerkſam
zu machen, daß in dem Ausſchuſſe in lebhafteſter
Weiſe dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben
worden iſt, daß einmal die Polizei das Ortsſtatut
jedenfalls nicht in der Weiſe ausgeführt hat,
in der es bei der Feſtſetzung von der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung gedacht war. Sodann hat

— wenigſtens verſchiedene Mitglieder des Aus⸗
ſchuſſes haben das in ſehr beſtimmter Weiſe ge⸗
tan —, dem Bedauern Ausdruck zu geben, daß
nicht von ſeiten des Magiſtrats ſchon früher der
Stadtverordnetenverſammlung Kenntnis gegeben
worden iſt, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen, daß
wir in dem Gebühreneinnahmeſoll immerhin einen
mehr oder weniger erheblichen Betrag einbüßen.
So waren wir auf Anregungen von außen ange⸗
wieſen; es wäre jedenfalls beſſer geweſen, der
ganzen Angelegenheit und ihrer Erörterung förder⸗
licher, wenn wir aus unſerer eigenen Mitte heraus
über die Sachlage die nötige Aufklärung bekommen
hätten.
(Bravo!)

Nun, meine Herren, die finanzielle Wirkung!
Auch hierzu noch einige Bemerkungen. Ich halte
ſie für um ſo notwendiger, als ich aus Mitteilungen,
die mir aus dem Kreiſe der Kollegen zugegangen
ſind, annehmen muß, daß man ſich in der Offent⸗
lichkeit doch ſehr übertriebene Vorſtellungen von
der finanziellen Wirkung macht. Es ſind Summen
genannt worden, die geradezu abenteuerlich ſind.
Man hat auch die Anſicht ausgeſprochen: wir
wiſſen ja gar nicht, wie viele eximierte Hausbe⸗
ſitzer denn vorhanden ſind, ſind es vielleicht 30, 40,
50, oder wie von anderer Seite geſagt wurde, ſind
es nicht vielleicht 150? Daß derartige Meinungen
und Mitteilungen herumgetragen werden konnten,
hat ſeinen Grund darin, daß die Sachlage etwas
kompliziert iſt. Man hat auch behauptet, daß der
Nutzungswert, auf Grund deſſen die Gebühr als
Einnahme im Etat berechnet iſt, im vorigen Etat
nicht richtig angegeben wäre; denn im Etat wäre
nur die Rede von 61 Millionen Nutzungswert,
während der Nutzungswert in Wirklichkeit mehr
denn 64% Millionen betrüge — alſo eine Differenz
von 3½ Millionen. Meine Herren, demgegenüber
iſt zunächſt feſtzuſtellen, daß der Nutzungswert,
der im Etat angegeben war, auf Schätzungen be⸗
ruht, ſo daß es nicht zu überraſchen braucht, wenn
ſich nachher herausgeſtellt hat, daß man zu niedrig
geſchätzt hat. Es iſt an und für ſich kein Fehler,
wenn man die Einnahmen für den Etat niedriger
ſchätzt; das iſt beſſer, als wenn man ſie zu hoch
ätzt. Daraus können wir, glaube ich, dem Ma⸗
giſtrat keinen Vorwurf machen. Sie werden aber
ſagen: daß immerhin doch noch eine ſehr erhebliche
Differenz bleibt. Von dieſer Differenz müſſen
Sie zunächſt einmal 1 Millionen abziehen; dieſe
1% Millionen entfallen nämlich auf öffentliche
Gebäude. Die öffentlichen Gebäude ſind wohl
an die Müllabfuhr angeſchloſſen, aber ſelbſtver⸗
ſtändlich nicht nach ihrem geſamten Nutzungswert,
ſondern nach dem Nutzungswert der Dienſtwoh⸗
nungen, Kaſtellanswohnungen und anderen ſonſtigen
Räumlichkeiten, aus denen Müll fortgeſchafft wer⸗
den muß. Alſo dieſe 1 ½ Millionen ſcheiden ſelbſt⸗
verſtändlich aus. Nach den Feſtſtellungen, die ich
an Hand der Akten habe vornehmen können, bleibt
ein entgangener Nutzungswert, wenn ich ſo ſagen
ſoll, von 324 653 ℳ übrig, von dem dann erſt die
Gebühr zu berechnen iſt, und dieſer Nutzungswert
entfällt auf 59 Grundſtücke. Alſo von den ſämt⸗
lichen Grundſtücken, die überhaupt für die Müll⸗
abfuhr in Betracht kommen, ſind nicht, wie hier
und dort die Anſicht verbreitet worden iſt, hundert
und mehr eximiert, ſondern nur 59, und von dieſen
beträgt der Nutzungswert 324 653 ℳ. Bei 0,6 %