Sitzung vom 8. Dezember 1909

erg ibt das einen Ausfall von 2 500 ℳ. Auf bitte Sie,

dieſe Summe ſchrumpft die Zahl zuſammen, die
draußen genannt worden iſt. Ich lege Wert darauf,
das hier feſtzuſtellen.

Selbſtverſtändlich, meine Herren, enthebt uns
auch die verhältnismäßig geringfügige Summe
nicht, dem Bedauern Ausdruck zu geben, daß erſt
dieſe Erörterung notwendig war, um dahinter zu
kommen, daß jedenfalls das Ortsſtatut nicht in
einer Weiſe ausgelegt oder, ſagen wir richtiger, von
der Polizei ausgeführt worden iſt, wie es dem
Willen der Stadtverordnetenverſammlung bei der
Beſchlußfaſſung des Ortſtatuts entſpricht. Es wäre
ſehr zweckmäßig geweſen, wenn der Magiſtrat in
der Deputation oder bei Gelegenheit der Etats⸗
aufſtellung uns entſprechende Mitteilungen ge⸗
macht hätte.

Meine Herren, ich glaube, annehmen zu dürfen,
daß Sie ſich dem Antrage Ihres Ausſchuſſes an⸗
ſchließen werden. Ich halte mich aber doch noch
verpflichtet, auf eins aufmerkſam zu machen, damit
nicht etwa aus dem Wunſch, der in dem Schluß⸗
paſſus des Antrages liegt, eine unrichtige Anſicht
hergeleitet werden könnte. Es heißt am Schluſſe
des Antrages:

der Stadtverordnetenverſammlung eine Vor⸗
lage zu unterbreiten, nach der das Ortsſtatut
für Müllabfuhr eine Ergänzung erfährt, durch
die die Gebührenpflicht für alle Hausbeſitzer
eingeführt wird.
Ich möchte dem Mißverſtänd nis vor⸗
beugen, als wenn der Ausſchuß hiermit hat
zum Ausdruck bringen wollen, daß an den Grund⸗
ſätzen der Müllabfuhr überhaupt nicht gerüttelt
werden ſollte, als wenn der Ausſchuß
gewiſſermaßen der ganzen Orga⸗
niſation der Müllabfuhr ein Ver⸗
trauensvotum auszuſtellen die Ab⸗
ſicht gehabt hat. Davon kann gar keine Rede
ſein, und ich möchte hier beſonders betonen, daß
auch im Ausſchuß Stimmen laut geworden ſind,
daß der Magiſtrat möglichſt bald ſich jener Früh⸗
jahrsſitzung erinnern möchte, in der wir die Ver⸗
hältniſſe der Müllabfuhr einer ſehr gründlichen
Beſprechung unterzogen haben, und in der dann
der Magiſtrat die Erklärung abgab, daß er die
Vermögensverhältniſſe der Müllabfuhrgeſellſchaft
einer dauernden Kontrolle unterziehen und auch
möglichſt bald der Deputation und der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung über die Entwicklung der
finanziellen Verhältniſſe Mitteilung machen wollte.
Wir ſind damals ſtark überraſcht worden durch die
weſentliche Verſchlechterung der finanziellen Ver⸗
hältniſſe. Ich weiß nicht, wie die finanziellen
Verhältniſſe ſich geſtaltet haben; ich will annehmen:
zum günſtigen. Jedenfalls wollen wir aber doch
hier gleich die Hoffnung ausſprechen, daß wir nicht
eines ſchönen Tages mit unliebſamen Überraſchun⸗
gen zu rechnen haben, ſondern wir wollen an den
Magiſtrat die Bitte richten, daß er uns möglichſt
auf dem laufenden erhält und über die Entwickelung
der Dinge uns rechtzeitig aufklärt, damit wir in
der Lage ſind, rechtzeitig Stellung dazu zu nehmen.
(Sehr richtig!)

Meine Herren, wenn auch dieſe Bemerkungen
nicht unmittelbar mit der Angelegenheit im Zu⸗
ſammenhang ſtehen, ſo habe ich doch immerhin
damit verſchiedene Anſichten zum Ausdruck ge⸗
bracht, die im Ausſchuſſe laut geworden ſind. Ich

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den im Ausſchuſſe einſtimmig ange⸗
nommenen Antrag anzunehmen.
(Lebhaftes Bravo.)

Stadtv. Klick: Auch meine Freunde ſind der
Anſicht, daß das bisherige Verfahren, einen Teil
der Grundbeſitzer von den Koſten der Müllabf uhr
zu befreien, nicht zuläſſig geweſen iſt. Es war in
den beteiligten Kreiſen allgemein die Anſicht ver⸗

breitet, daß weder das Ortsſtatut noch die Polizei⸗

verordnung eine Befreiung von den Müllabfuhr⸗
gebühren zuließe. Wäre es bekannt geweſen, ſo
hätte ſich, glaube ich, noch ein größerer Teil der
Hausbeſitzer gefunden, der das produzierte Müll
auf irgendeine andere Art verwertet und ſchließ⸗
lich dadurch das Ortsſtatut umgangen hätte. Meine
Freunde werden deshalb auch für die Ausſchuß⸗
anträge ſtimmen und glauben, daß der Magiſtrat
hier zu einer klaren Stellungnahme kommen wird.

Auch die Anregungen des Herrn Referenten
über die finanziellen Verhältniſſe der Müllabfuhr⸗
geſellſchaft teilen wir und hoffen, daß der Magiſtrat
uns in Bälde darüber Auskunft geben wird, wie
wir heute mit der Müllabfuhrgeſellſchaft ſtehen.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren,
ich kann namens des Magiſtrats lediglich die Er⸗
klärung abgeben, daß wir nach wie vor auf dem
Standpunkt ſtehen, daß, ſo weit die Gebühren⸗
ordnung in Betracht kommt, ſie von der Deputation
in jeder Beziehung den beſtehenden Vorſchriften
entſprechend gehandhabt worden iſt. Wir ſtehen
ferner auf dem Standpunkt, daß die Polizeiver⸗
waltung, der allein die Anwendung der Polizei⸗
verordnung obliegt, entſprechend den beſtehenden
Vorſchriften verfahren iſt, und daß infolgedeſſen
irgendein Verſehen von ſeiten der Polizeiverwal⸗
tung, das für die Nichtheranziehung zu Gebühren
urſächlich ſein könnte, nicht vorliegt. Aus dieſem
Grunde beſtand nach unſerem Dafürhalten auch
keine Veranlaſſung, der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung eine Mitteilung zu machen über eine Hand⸗
habung der von den Gemeindekörperſchaften ſelbſt
beſchloſſenen Ordnungen, die dem Wortlaut und dem
Inhalt der Ordnungen entſpricht. Dieſen Stand⸗
punkt müſſen wir deswegen betonen, weil ſonſt
nach außen hin der unberechtigte Eindruck erweckt
wird, als wenn in der Tat Exemtionen, Privile⸗
gierungen oder Befreiungen ſtattgefunden haben,
die einen gewiſſen odiöſen Charakter haben, das
heißt: als wenn der Magiſtrat hier nicht alle Bürger
mit gleichem Maße gemeſſen habe.

Im einzelnen möchte ich nochmals hervor⸗
heben, daß die Ordnung betreffend die Erhebung
von Gebühren für die Wegſchaffung des Haus⸗
mülls ausdrücklich den Zweck der Gemeindever⸗
anſtaltung umgrenzt. Sie bezeichnet als Zweck
der Gemeindeveranſtaltung ausſchließlich und nur
die Wegſchaffung des Haus mülls von
den Grundſtücken des Gemeindebezirks. Dieſes
Thema, das im § 1 der Ordnung mit abſoluter
Klarheit hervorgehoben worden iſt, kann in keiner
Weiſe verrückt werden. Wenn alſo ein Haus⸗
eigentümer zwar Müll produziert, aber dieſes Müll
nicht von ſeinem Grundſtück wegſchaffen läßt, dann
iſt ein Anlaß zur Benutzung der Gemeindeveran⸗
ſtaltung und Handhabung der beſtehenden Ordnung
nicht gegeben. Die Frage, ob die Polizeiverwaltung
jeden Hauseigentümer zwingen kann, das vor⸗
handene Müll von ſeinem Grundſtück wegſchaffen