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wie der Herr Oberbzrgermeiſter ſagte,
Statut unſere Genehmigung erteilten, haben wir
dasſelbe geglaubt wie Sie, meine Herren; wir
haben geglaubt, daß dieſes Statut in Verbindung
mit der Polizeiverordnung wirklich alle Fälle deckt.
Darin haben wir uns geirrt, und darin haben

Sie ſich auch geirrt.

Dberbürgermeiſter Schuſtehrus: Nur ein
paar kurze Worte. Wenn wir ſo eine völlig neue
Einrichtung ſchaffen, wie wir ſie mit der Drei⸗
teilung geſchaffen haben, und ein Ortsſtatut er⸗
laſſen und eine Polizeiverordnung zur Durch⸗
führung erlaſſen wird, dann müßte es eigentlich
wundernehmen, wenn Polizeiverordnung und Orts⸗
ſtatut gleich ſo abgefaßt werden, daß ſie für alle Zeit
und auf alle Fälle paſſen. Bei ſo vollſtändig
neuen Dingen wird die Erfahrung immer ergeben,
daß man hier und da etwas revidieren und ändern
muß. Wenn wir uns gemeinſam in der Faſſung
geirrt haben, ſo bin ich gern bereit, zu ſehen, ob
wir das ändern können, um die gemeinſamen
Anſichten durchzuführen.

Wenn ich überhaupt heute nochmals geſprochen
habe, ſo habe ich es nicht getan, um gegen die
Ausſchußanträge zu polemiſieren. Im Gegenteil,
ich habe ausdrücklich erklärt: die Ausſchußanträge
ſind mir durchaus genehm. Ich habe nur den
beiden Herren Rednern gegenüber betonen wollen,
daß unſererſeits bisher korrekt verfahren worden iſt.
Der eine Redner, Herr Stadtv. Klick, ſagte aus⸗
drücklich, ſie ſeien der Anſicht geweſen, und das
hätten ſie auch im Ausſchuß geſagt, daß hier nicht
korrekt verfahren worden ſei vom Magiſtrat.
Und das kann ich nicht zugeben. Auch Herr Stadtv.
Crüger hat geſagt, er bedauere, daß der Stadt⸗
verordnetenverſammlung nicht mitgeteilt worden
ſei, daß dieſe Ausnahmen gemacht ſeien. In dem
letzteren liegt doch immerhin auch — ſo habe ich
es aufgefaßt —, wenn auch nicht ein gewiſſer
Vorwurf — das wäre vielleicht zu viel —, aber doch
eine Kritik, die Sie dahin ausſprechen: hier iſt
etwas geſchehen, was nicht ganz korrekt dem Wort⸗
laut der Geſetzesbeſtimmung entſpricht. Das kann
ich nach beſtem Wiſſen, nach meiner beſten Über⸗
zeugung nicht zugeben, und ich möchte gern, daß
Sie ſelbſt die Uberzeugung mitnehmen, daß wir
nach dem Wortlaut des uns gegebenen Statuts
nicht anders handeln konnten.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Crüger (Schluß⸗
wort): Meine Herren, wenige Worte! Es iſt ein
merkwürdiges Ding: Magiſtrat, Ausſchuß und
Stadtverordnetenverſammlung ſind einer Meinung.
Wahrſcheinlich wird der Antrag einſtimmig an⸗
genommen werden. In ſeinem weſentlichſten
Beſtandteil wird der Magiſtrat ihm zuſtimmen.
Gleichwohl könnte es beinahe ſo ausſehen, als
gehen wir in der Auffaſſung weit auseinander.
Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt: die 59 Haus⸗
beſitzer ſind zu Recht befreit, und er betont
das „zu Recht“. Der Herr Syndikus ſagt: die
Anſicht ſoll nicht Platz greifen, daß der Magiſtrat
die Bürger mit verſchiedenem Maße mißt. Das
hat ja kein Menſch behauptet, iſt auch im Ausſchuß
nicht ausgeſprochen worden. Wenn Herr
Kollege Klick hier geſagt hat, die Auslegung wäre
nicht korrekt, ſo habe ich das ſo aufgefaßt, daß er

Sitzung vom 8. Dezember 1909

dieſem) der Meinung iſt, daß das Ortsſtatut nicht diejenige

Anwendung gefunden hat, die dem Ortsſtatut
beigemeſſen werden ſollte nach der Anſicht, wenn
ich ſo ſagen darf, der Geſetzgeber. Jetzt hören
wir auch vom Magiſtrat, er hätte auch den Wunſch,
daß das Ortsſtatut anders aufgefaßt wird. Das
Monitum, das ich namens des Ausſchuſſes gezogen
habe, richtet ſich allein dahin, daß der Magiſtrat,
wenn er auch die Überzeugung davon hatte, daß
ſich die Polizeiverwaltung nicht deckt mit der
Tendenz der Stadtverordnetenverſammlung bei
der Abfaſſung des Ortsſtatuts, dann frühzeitig,
zum mindeſten bei der Etatsberatung, bei der
Einſtellung der Gebühren in den Etat, der Stadt⸗
verordnetenverſammlung hätte davon Nachricht
geben ſollen, wie die Dinge liegen.
(Sehr richtig!)

Auf die Auslegung des Ortsſtatuts bzw. der
Polizeiverordnung näher einzugehen, iſt nicht zweck⸗
mäßig; denn die Stadtverordnetenverſammlung
wird ja nicht gut hier ein Rechtsgutachten abgeben
können. Ich habe auch darauf aufmerkſam gemacht:
es handelt ſich hier viel weniger um die Auffaſſung
des Magiſtrats als um die Auffaſſung der Polizei,
die das Ortsſtatut auszuführen hat. Da muß
ich allerdings auch meinerſeits die Bedenken teilen,
denen Herr Kollege Stadthagen Ausdruck gegeben
hat. Selbſtverſtändlich wird es, wenn der Magiſtrat
jetzt noch einmal in eine Prüfung eintritt, die
Poſition des Magiſtrats der Polizei gegenüber nicht
erleichtern, wenn der Herr Syndikus hier gleich
von vornherein erklärt: ſo, wie es bisher angewandt
iſt, iſt es gut, das iſt von Rechts wegen geſchehen,
das entſpricht dem Sinne und dem Z3weck des
Ortsſtatuts. Ich hätte allerdings gewünſcht,
daß zum mindeſten eine derartige Erklärung
des Magiſtrats nicht abgegeben worden wäre,
wenn der Ausſchuß und mit ihm die Stadtverord⸗
netenverſammlung den Wunſch ausſpricht, daß
der Magiſtrat noch einmal in eine Prüfung der
Angelegenheit eintreten möchte. Ich muß ſagen,
nach den Ausführungen, die wir heute vom Ma⸗
giſtratstiſch gehört haben, habe ich nicht viel Ver⸗
trauen dazu, daß wir mit dem erſten Teil des
Antrags ſonderlich Glück haben werden. Aber
es kommt ja auch nicht darauf für uns an, ſondern
wir wollen nur die Gebührenerhebung obligatoriſch
für alle Hausbeſitzer durchführen.

(Sehr richtig!)
Meine Herren, wir wollen nicht, daß einzelne
Hausbeſitzer doch zum mindeſten indirekt von einer
derartigen Einrichtung Vorteil haben, wie wir
ſie in der Müllabfuhr geſchaffen haben, und
gleichzeitig ſich der Laſt entziehen. Das muß
ich als tatſächlich feſtſtehend ausdrücklich hervor⸗
heben: die Müllabfuhr, wie ſie organiſiert iſt,
die zum Teil einzelnen Hausbeſitzern einen ganz
erheblichen Aufwand verurſacht, iſt nicht im Inter⸗
eſſe dieſes oder jenes Hausbeſitzers vorgeſehen,
ſondern im Intereſſe der Allgemeinheit,

(Sehr richtig!)
und die Allgemeinheit iſt an dem Schickſal der Müll⸗
abfuhrgeſellſchaft beteiligt. Das haben wir ſchon
einmal gemerkt und werden es vielleicht noch
einmal intenſiver merken. Wenn die Allgemeinheit
daran beteiligt iſt, ſo entſpricht es nicht dem Sinn
dieſes Ortsſtatuts, nicht dem Sinne dieſer Ein⸗
richtung, daß einzelne Hausbeſitzer von den Ge⸗
bühren eximiert werden.

(Sehr richtig!)