Sitzung vom 8. Dezember 1909

Das muß hier ausdrücklich feſtgeſtellt werden.
Es handelt ſich für mich nicht um rechtliche Deduk⸗
tionen, nicht um die Prüfung, ob wirklich nach dem
Buchſtaben des Ortsſtatuts oder der Polizei⸗
verordnung hier verfahren iſt, ſondern es
handelt ſich für mich darum, ob
dieſe Eximierung einzelner Haus⸗
beſitzer vom Standpunkt der Stadt⸗
kommune Charlottenburg aus zu
billigen i ſt. Nach der Richtung hat ſich der
Ausſchuß dahin erklärt, daß es nicht zu billi⸗
gen iſt, und ich freue mich, feſtſtellen zu können,
daß der Herr Oberbürgermeiſter ausgeſprochen hat,
daß der Magiſtrat jedenfalls bereit ſein wird,
dem Ortsſtatut die Faſſung zu geben, von der wir
wünſchen, daß ſie bereits dem Ortsſtatut gegeben
wäre, als es in Geltung trat.
(Allſeitiges lebhaftes Bravo.)

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt:

Der Magiſtrat wird erſucht, eingehend zu
erwägen, ob die zurzeit der Müllabfuhr nicht
unterliegenden Hausbeſitzer zu Recht von der
Müllabfuhr⸗Verpflichtung befreit ſind und
erforderlichenfalls der Stadtverordneten⸗
verſammlung eine Vorlage zu unterbreiten,
nach der das Ortsſtatut für Müllabfuhr eine
Ergänzung erfährt, durch die die Gebühren⸗
pflicht für alle Hausbeſitzer eingeführt wird.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 8 der Tages⸗
ordnung:

Antrag der Stadtv. Meyer und Gen., betr.
Krematorium. — Druckſache 362.

Der Antrag lautet:
Stadtverordnetenverſammlung möge beſchlie⸗
ßen, Magiſtrat zu erſuchen, die Errichtung
eines ſtädtiſchen Krematoriums in die Wege
zu leiten.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine
Herren, ein ähnlicher Antrag wie der, den wir jetzt
geſtellt haben, hat bereits im März vorigen Jahres
die Stadtverordnetenverſammlung beſchäftigt und
Annahme gefunden. Damals ſchwebte der Rechts⸗
ſtreit über die Benutzung des Hagener Krema⸗
toriums beim Oberverwaltungsgericht, und Herr
Kollege Dr Stadthagen, der den Antrag begründete,
faßte ſowohl die Möglichkeit ins Auge, daß das
Oberverwaltungsgericht die Benutzung des Krema⸗
toriums für zuläſſig erachtete — in dieſem Falle,
meinte er, würde ein Krematorium in Charlottenburg
natürlich ſofort der Benutzung übergeben werden
können —, als auch die, daß das nicht geſchieht;
für letztere Eventualität legte Herr Kollege Dr Stadt⸗
hagen dar, daß es nichts ſchadete, wenn trotzdem
alle Vorarbeiten getroffen würden und wenn ſogar,
unter Umſtänden auch das Krematorium bereits
errichtet würde, weil das die Wirkung haben könnte,
einen moraliſchen Druck auf die preußiſche Staats⸗
regierung auszuüben.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht ge⸗
ſprochen, und die zweite Eventualität iſt ein⸗
getroffen: die Benutzung des in Hagen gebauten
Krematoriums iſt verboten worden. Wenn wir
deſſen ungeachtet im gegenwärtigen Moment den

Antrag wiederholen und Sie bitten, den Beſchluß

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nochmals zu faſſen, der gefaßt worden war, ſo ſind
es vor allen Dingen drei neue Tatſachen, die mehr
denn früher für eine derartige Entſcheidung ſprechen.

Zunächſt hat ſich die Zahl der Staaten, in denen
in Deutſchland die Leichenverbrennung genehmigt
worden iſt, wiederum vermehrt. Ich erinnere
nur daran, daß ſeitdem in zwei Königreichen, in
Sachſen und Württemberg, die Leichenverbrennung
geſtattet worden iſt. Ferner iſt im vorigen Jahre
durch die Preſſe eine Ankündigung gegangen, der
zufolge die preußiſche Staatsregierung ſich ernſthaft
damit trägt, die notwendigen Schritte zur Ge⸗
nehmigung der Leichenverbrennung auch in Preußen
zu ergreifen — eine offenſichtlich offiziöſe Notiz,
der kein Widerſpruch entgegengeſtellt worden iſt.
Vor allen Dingen aber muß es auffallen, daß kürz⸗
lich die ſechſte ordentliche Generalſynode den bis
dahin mit großer Energie eingenommenen Stand⸗
punkt verlaſſen hat, daß Geiſtliche im Ornat an
Trauerfeiern, die einer Leichenverbrennung voraus⸗
gehen, ſich nicht beteiligen dürfen. Es darf uns
befriedigen, daß es bei dieſer Gelegenheit ein Char⸗
lottenburger Geiſtlicher war, der den Tatſachen
offen ins Geſicht geſchaut und erklärt hat, man dürfe
die Augen nicht mehr verſchließen, die Leichen⸗
verbrennung ſei da. Nicht unbeachtet kann bleiben,
daß der Vizepräſident des Evangeliſchen Ober⸗
kirchenrats ſelbſt die Beſchlußfaſſung in der General⸗
ſynode gebilligt und gefördert hat.

Unter dieſen Umſtänden, meine Herren, darf
man annehmen, daß auch in Preußen die Regierung
ſich nicht mehr lange dem dringenden Bedürfnis,
das in dieſer Richtung unzweifelhaft beſteht —
darüber brauche ich in dieſer Verſammlung kein
Wort zu verlieren —, verſchließen wird und die
Zulaſſung der Feuerbeſtattung nahe bevorſteht.
Heute handelt es ſich deshalb nicht darum, daß wir
auf Vorrat ein Krematorium gebaut haben wollen,
ſondern wir hoffen, daß, bevor die Vorarbeiten
fertig ſein werden und die Vorlage, die der Magiſtrat
uns auf dieſen Antrag hin machen ſoll, zu einer Er⸗
ledigung gelangt iſt, die Gewißheit der Benutzungs⸗
möglichkeit bereits geſchaffen ſein wird.

Darum, meine Herren, bitte ich Sie im Namen
der Antragſteller, unſerem Antrage zuzuſtimmen,
möchte aber nicht verfehlen, ausdrücklich, obwohl
es ja an ſich ſelbſtverſtändlich iſt, hinzuzufügen, daß
unſerer Anſicht nach ein ſolcher Beſchluß in keiner
Weiſe in Verbindung ſteht mit der Frage der Er⸗
richtung eines Gemeindefriedhofs, daß alſo die Er⸗
richtung eines Krematoriums dem Wunſche, den wir
in jener Beziehung hegen, keineswegs präjudiziert.

Stadtv. Zietſch: Meine Freunde ſtehen auf
dem Standpunkt, daß dieſer Antrag des Herren
Kollegen Meyer und Genoſſen ohne weiteres zu
unterſtützen iſt. Wir haben ja auch ſchon im ver⸗
gangenen Jahre, als die Frage hier angeregt
worden war, denſelben Standpunkt eingenommen,
und ich ſtimme auch darin den Ausführungen des
Herrn Kollegen Meyer vollkommen bei, daß ſich
durch die, wenn auch nur ſcheinbar, die Sache
günſtiger verſchiebenden Umſtände die Dinge ſo
geſtaltet haben, daß eine neuerliche Einbringung
des Antrages ſich rechtfertigen läßt, und wir ſind
auch der Meinung, daß der Magiſtrat immer und
immer wieder an die Notwendigkeit der Errichtung
eines Krematoriums erinnert werden muß. Ich
glaube aber, daß der Magiſtrat jetzt dieſelben Be⸗
denken gegen die Ausführung des Antrages geltend