556 Sitzung vom 8.
Meine Herren, derartige Anſchauungen über Bil⸗
dungsfragen ſtehen auf einer Höhe, daß eine
ernſthafte Wderlegung in dieſer Verſammlung,
die gerade allen Bildungsfragen gegenüber einen
anderen Standpunkt einnimmt, nicht nötig erſcheint.
Ich will nur noch, wie ich das bereits in der
vorigen Sitzung getan habe, gegenüber dieſer
Petition darauf hinweiſen, daß Gott ſei Dank
nicht alle Organiſationen der Kaufmannſchaft ſo
denken wie die Ortsgruppe Charlottenburg des
Deutſchnationalen Handlungsgehilfen⸗ Verbandes.
Der Verein Deutſcher Kaufleute, Ortsgruppe
Charlottenburg, hat, wie ich Ihnen in der vorigen
Sitzung ſchon anführte, ſeinerzeit eine Petition
an den Magiſtrat gerichtet, in der er ſich für die
Einführung einer derartigen Fortbildungsſchule
ausſpricht.
Im Namen des Ausſchuſſes bitte ich Sie, der
Magiſtratsvorlage mit der erwähnten Abänderung
zuzuſtimmen und die eingegangene Petition des
Deutſchnationalen Handlungsgehilfen⸗ Verbandes
durch dieſe Beſchlußfaſſung als erledigt zu erklären.
(Bravo!)

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem
Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt:

1. Der Einführung der Fortbildungsſchulpflicht
für die weiblichen Handlungsgehilfen und
⸗Lehrlinge zum 1. April 1910 wird zugeſtimmt.

2. Das abgedruckte Ortsſtatut betr. die Ver⸗
pflichtung zum Beſuche der Fortbildungs⸗
ſchule für Mädchen in Charlottenburg wird
mit der Abänderung genehmigt, daß § 2
Punkt a lauten ſoll:

„den vollſtändigen Lehrgang einer
10klaſſigen Mädchenſchule durchgenommen
haben.“)

Vorſteher ⸗Stellvertr. Dr. Hubatſch: Durch
dieſen Beſchluß iſt die Petition gleichzeitig erledigt.

Wir kommen zum folgenden Punkt der Tages⸗
ordnung, Punkt 11:

Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit der Stadt⸗
verordnetenwahlen und Berichterſtattung des
Ausſchuſſes. — Druckſache 365.

Berichterſtatter Stadtv. Holz: Meine Herren,
der Ausſchuß zur Prüfung der Stadtverordneten⸗
wahlen am 8., 9. und 10. November hatte ſich
nur mit zwei Einſprüchen zu beſchäftigen, wie Sie
aus der Vorlage erſehen, gegen die Wahl im
2. und 4. Bezirk der dritten Wählerabteilung.
Der Ausſchuß kam auf Grund eingehender Beratung
und Prüfung zu dem Entſchluß, die ſämtlichen
26 Wahlen für gültig zu erklären. Es intereſſiert
jedenfalls, da der Ausſchuß Veranlaſſung ge⸗
nommen hat, in eine Beweiserhebung wegen der
beiden Einſprüche einzutreten, von dem Inhalt
der beiden Proteſte Kenntnis zu nehmen. Wir
ſehen aus den Proteſten, daß die Wahlen im
allgemeinen in einer ſo vorzüglichen Ordnung vor
ſich gegangen ſind, daß man ſich über dieſes Re⸗
ſultat nur freuen kann.

In dem Proteſt hinſchtlich der Wahl im
2. Wahlbezirk heißt es im weſentlichen:

In meinem Proteſt ſtütze ich mich auf

folgende Vorkommniſſe. Im Wahllokal bei
Winter, Schloßſtraße 45 — Wahlbezirk I11a —

Dezember 1909

hielt der bei der Wahlhandlung anweſende

Magiſtratsdiener den Eingang des Wahllokals

zeitweiſe zehn Minuten lang geſchloſſen,

angeblich aus dem Grunde, weil das Wahl⸗
lokal überfüllt ſei.
Es kommt dann eine lange Motivierung, und
am Ende heißt es:

Ferner wurde im Abſtimmungsbezirk 11b
die Tür zum Wahllokal bereits fünf Minuten
vor 8 Uhr geſchloſſen; dadurch wurden
ebenfalls mehrere Wähler an der Ausübung
ihres Wahlrechts behindert.

Es werden Zeugen genannt.

Der Ausſchuß hat ſich über dieſe beiden
Proteſte eingehend unterhalten und kam an der
Hand der Außerungen maßgebender Perſonen
zu dem Reſultat, daß ſie nicht beachtlich ſind.

Was zunächſt das zu frühe Schließen des Wahl⸗
lokales anbetrifft, ſo hat der Wahlvorſteher Wenig
unter Zuſtimmung ſämtlicher Beteiligten erklärt,
daß er ſeine Uhr mit den Uhren der andern Herren
und mit der Rathausuhr verglichen hat, ſo daß kein
Zweifel iſt, daß die Zeit richtig eingehalten worden iſt.

Was den weiteren Einſpruch anbetrifft, daß
der Magiſtratsdiener den Eingang verſperrt habe,
ſo liegen, da der Ausſchuß beſchloſſen hatte, den
Magiſtrat zu einer umfangreichen Beweiserhebung
zu veranlaſſen, eine Reihe von Erhebungen vor.
Dieſe Erhebungen ergeben, daß daran kein wahres
Wort iſt.
Zettelverteiler in Frage gekommen ſind,
Maurer Guſtav Netzker, der Tiſchler Hermann
Scholz und Franz Hegebarth ausgeſagt, daß in der
Zeit von 6 bis 7 Uhr ein Magiſtratsdiener ſich
an der Tür aufgeſtellt habe und etwa 10 Minuten
lang, indem er die Hand auf die Tür gelegt habe,
den Eintritt einer Reihe von Wählern verhindert
habe. Demgegenüber ſteht aber nicht nur die
Ausſage des beteiligten Magiſtratsdieners, ſondern
auch die Ausſage einiger anderer, zunächſt einmal
des Wahlvorſtehers Baumeiſter Thoens, der am
4. Dezember vernommen worden iſt, der den
Vorfall beobachtet hat und ihn ſo ſchildert,
daß in der Tat ein Magiſtratsdiener ſich, weil der
Andrang ſehr groß war, dort aufgeſtellt hat, um
den Eingang und Austritt der Wähler zu ordnen.
Es heißt hier wörtlich, und das iſt intereſſant:

Der dienſttuende Magiſtratsbote, der an
der Tür des Wahlzimmers ſtand, ſorgte
dafür, daß die Wähler Reihen bildeten.
Er wurde dabei von dem Obmann einer
Partei, wie ich glaube, von dem der ſozial⸗
demokratiſchen Partei, unterſtützt. Die Tür
zu dem Wahlzimmer iſt ſtets geöffnet geblieben.

Hier alſo hat ſich die ſozialdemokratiſche Partei als
Ordnungspartei

(Stadtv. Zietſch: Wie wir immer ſind!)
auf die Seite des Magiſtratsdieners geſtellt und
hat dafür geſorgt, daß alles richtig funktioniert.

Auf Grund dieſer Beweiserhebungen hat der
Ausſchuß einſtimmig den Beſchluß gefaßt, die
Wahl für gültig zu erklären.

Es lag dann ferner ein Einſpruch gegen die
Wahl im 4. Bezirk vor. Da wurde von einem
Beſchwerdeführer die Behauptung aufgeſtellt, daß
die Publikation des Magiſtrats am Wahllokal
entfernt worden ſei. Es heißt in dem Proteſt:

Der Schutzmann Baumgarth vom 8. Po⸗
lizeirevier in Charlottenburg kam abends
3¾%7 Uhr in das im 4. Wahlbezirk, Ab⸗

Es haben zwar drei Zeugen, die als
der