Sitzung vom 22. Dezember 1909 567

daß der Bau der Bedürfnisanſtalten nicht durch die
Hochbaudeputation ausgeführt iſt; alſo das trifft
dieſe glücklicherweiſe nicht.

(Die Verſammlung beſchließt die Einſetzung
eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern.)

Vorſteher Kaufmann: Wir werden auch
dieſen Ausſchuß in der erſten Sitzung des nächſten
Jahres zu wählen haben.

Punkt 8 der Tagesordnung:

Bericht des Petitionsausſchuſſes über Petitionen.
— Druckſache 374.
I1. Petition des Druckereibeſitzers
Schumann betr. Lichtpauſen⸗
Ii e ferun g.

Berichterſtatter Stadtv. Sellin: MeineHerren,
der Druckereibeſitzer Schumann, Motzſtraße 10,
welcher mit der Hochbauverwaltung einen Vertrag
zur Lieferung von Lichtpauſen vom 1. April 1909
bis 31. März 1910 abgeſchloſſen hat, hat an die
Stadtverordnetenverſammlung eine Petition ge⸗
richtet, worin er ſich beſchwert, daß Lieferungen von
Lichtpauſen, die nach ſeinem Vertrage eigentlich
ihm zukämen, von der Hochbauverwaltung dem
früheren Lieferanten Traxel übertragen ſind. Der
Magiſtrat hat uns im Ausſchuß mitgeteilt, daß nur
ein Objett von 5,50 ℳ dem Traxel, der in der
Nähe wohnt, übertragen worden iſt, weil die Arbeit
ſehr ſchnell gebraucht wurde und darauf gewartet
werden mußte. Sonſt, ſo hat der Magiſtrat im Aus⸗
ſchuß erklärt, iſt von dem Vertrage mit Schumann
durchaus nicht abgewichen worden; ſämtliche Ar⸗

beiten, die nach dem Vertrage ihm übertragen

werden mußten, ſind ihm auch übertragen. In⸗
folgedeſſen empfichlt Ihnen der Ausſchuß, be⸗
treffend dieſer Petition Übergang zur Tages⸗
ordnung zu beſchließen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Pe⸗
titionsausſchuſſes, über die Petition I zur Tages⸗
ordnung überzugehen.)

Vorſteher Kaufmann:

II. Petition des Mietervereins zu
Charlottenburg betr. Zuſam⸗
menſetzung des Sparkaſſen⸗
vorſt an des.

Berichterſtatter Stadtv. Litten: Meine Herren,
es iſt von dem Mieterverein Charlottenburg eine
Petition eingegangen, die ich gern verleſen möchte,
um nicht den Vorwurf ausgeſetzt zu ſein, irgend
etwas bei der Berichterſtattung vergeſſen zu haben.
Die Petition lautet wörtlich:

Unter den 6 Stadtverordneten, die mit
3 Magiſtratsmitgliedern den Vorſtand unſerer
ſtädtiſchen Sparkaſſe bilden, befinden ſich
5 Hausbeſitzer, ſo daß dieſe bei einmütiger
Stellungnahme in der Lage ſind, den Spar⸗
kaſſenvorſtand zu majoriſieren. Dieſen Zu⸗
ſtand halten wir vom Standpunkt der Sparer
aus für nicht gerechtfertigt und richten deshalb
an die Stadtverordnetenverſammlung die
Bitte,

bei der Neubildung des Vorſtandes bzw.
bei Ergänzungs⸗ und Erſatzwahlen dahin
wirken zu wollen, daß die Zahl der Haus⸗
beſitzer im Sparkaſſenvorſtand erheblich
eingeſchränkt und ferner von dem Recht
der Verſammlung, drei nicht dem Stadt⸗
verordnetenkollegium angehörende Bürger
in den Vorſtand der Sparkaſſe zu wählen,
möglichſt ausgiebig Gebrauch gemacht
wird.

Zur Begründung unſerer Bitte führen wir
nachſtehendes an:

Unſere Stadtſparkaſſe hat zurzeit über 90 000
Sparer mit einem Einlagebeſtand von über
45 Millionen Mark. Schon dieſer Umſtand
allein ließe es gerechtfertigt erſcheinen, der
Mieterſchaft Charlottenburgs, die bei der ver⸗
hältnismäßig geringen Zahl von einheimiſchen
Hausbeſitzern die weitaus überwiegende Zahl
der Sparer ſtellt, eine weit ausgiebigere Ver⸗
tretung im Sparkaſſenvorſtand zu ſichern.
Aber es treten noch weitere Gründe für unſere
Bitte hinzu.

In erſter Linie möchten wir darauf hin⸗
weiſen, daß die Vorſchriften über die Be⸗
legung der Beſtände der Sparkaſſe nach den
kürzlich von den ſtädtiſchen Körperſchaften be⸗
ſchloſſenen neuen Satzungen mehrere Er⸗
weiterungen erfahren ſollen, die dazu führen
würden, die Hergabe von Hypotheken aus den
Beſtänden der Sparkaſſe zugunſten anderer
Belegungsarten — mindeſtens relativ — ein⸗
zuſchränken. Die Art der Belegung aber —
wie auch die Feſtſetzung der zu erhebenden
Zinsſätze — hängt, von der jeweiligen Kon⸗
junktur abgeſehen, im weſentlichen von den
Beſchlußfaſſungen des Sparkaſſenvorſtandes
ab. Die Tatſache, daß die Hausbeſitzer, die
als ſolche ein lebhaftes Intereſſe an der Höhe
des Zinsfußes der Sparkaſſe für Hypotheken⸗
darlehen haben, in der angegebenen Stärke
im Vorſtand der ſtädtiſchen Sparkaſſe ver⸗
treten ſind, kann unter Umſtänden eine Be⸗
unruhigung in den Kreiſen der Sparer heroor⸗
rufen, wenn wir auch der Meinung ſind, daß die
betreffenden Herren Stadtverordneten unter
Hintanſetzung ihrer engeren oder weiteren
Intereſſen lediglich nach den Geſichtspunkten
des allgemeinen Wohls ihre Entſcheidungen
zu treffen bemüht ſind. Der Umſtand, daß in
den neuen Satzungen unſerer ſtädtiſchen
Sparkaſſe die in den Muſterſatzungen vorge⸗
ſehene — Möglichkeit der Hingabe von
Darlehen an gemeinnützige Baugenoſſen⸗
ſchaften nicht geſchaffen worden iſt, kann zu
der Befürchtung führen, daß der Sparkaſſen⸗
vorſtand ſein Votum gegen die Aufnahme
einer ſolchen Beſtimmung abgegeben habe.
Jedenfalls dürfen wir mit vollem Recht be⸗
haupten, daß die Mehrzahl der Sparer wie
auch die Mehrzahl der Mieter und damit die
Mehrheit unſerer Bürgerſchaft nichts dagegen
einzuwenden haben würde, wenn die in
ſozialer Beziehung mit in den erſten Reihen
der deutſchen Städte marſchierende Stadt
Charlottenburg in der angedeuteten Weiſe die
Möglichkeit eines weiteren Vorgehens auf
dem Gebiete der Wohnungsfürſorge ſchaffen
würde. Die Hergabe gerade von Baugeldern
zu einem mäßigen Zinsfuße an gemeinnützige